Antwort auf die Behauptung des BgR: BfD war zu keiner Zeit Mitglied im Bündnis

Die „Bürger für Düren“ (BfD) waren Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechts (BgR)

Dies geht aus einer Erklärung des Dürener Stadtrates, die vor der Gründungsveranstaltung des BgR im Januar 2007 verabschiedet wurde und den darauf folgenden Ereignissen, hervor.

Die Erklärung des Dürener Stadtrates im Wortlaut:

Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt «Bunt statt Braun» (Name des Bündnis wie ihn die Ratsfraktionen allen voran die CDU/FDP gerne hätte)

«Die Würde des Menschen ist unantastbar» (Art. 1, Abs. 1 GG)
«Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» (Art. 3, Abs. 3 GG)

Wir schließen uns zu einem dauerhaften Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt zusammen. Wir verbinden Menschen und demokratische Organisationen quer durch alle Bevölkerungsschichten in Stadt und Kreis Düren.

Wir wollen, dass bei uns für Rassismus, Nationalismus, Extremismus jeglicher Art, Antisemitismus, Revanchismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung kein Platz ist. Hass und Gewalt in jeglicher Form setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen. Auf dieser Basis treten wird dem Bündnis bei.

Der Dürener Bürgermeister soll Mitglied der Sprechergruppe sein.»

Unterzeichnet wurde diese Erklärung von CDU, SPD, FDP und BfD

Dagegen wurde folgender Text vor der Gründungsveranstaltung als Arbeitsgrundlage des Vorbereitungskreises für das geplante Bündnis, in dem CDU, FDP und BfD sich weigerten mitzuarbeiten, einstimmig verabschiedet :

Gemeinsam gegen Rechts – Bunt statt Braun (geplanter Namen des Bündnis)

Für ein friedliches Zusammenleben – Für Stärkung der Zivilgesellschaft

Ein demokratisches und friedliches Zusammenleben auch von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion basiert auf unveräußerlichen Grundwerten, die mit rassistischen und nationalistischen Anschauungen unvereinbar sind.

• Wir haben in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Gelegenheiten unseren gemeinsamen Einsatz für Demokratie und gegen rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus mit vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass bei uns kein Platz für alte und neue Nazis ist.

• Entscheidend ist nach unserer Überzeugung, den Kampf gegen rechtes Gedankengut und den Rechtsextremismus nicht immer nur von Fall zu Fall zu führen. Langer Atem und Nachhaltigkeit sind geboten von Politik und Parteien aber auch der von zivilgesellschaftlichen Akteuren.

• Wie notwendig dieses Engagement ist, zeigt sich in zunehmenden neonazistischen Aktivitäten und Aufmärschen auch in Stadt und Kreis Düren sowie den erschreckenden Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien in benachbarten Städten und Gemeinden und anderswo.

• Die Ursachen für Rassismus und Rechtsextremismus sind vielfältig. Zu den Ursachen gehören auch die zunehmende soziale Ungleichheit und eine repressive Ausländergesetzgebung.

• Dringend erforderlich ist die Überzeugungsarbeit insbesondere bei den Menschen, die durch Argumente und Aufklärung ansprechbar sind. Bei Jugendlichen ist es uns besonders wichtig, präventiv zu handeln, um sie widerstandsfähig zu machen gegen rechtsradikales Gedankengut und sie zu ermutigen, sich für ein solidarisches Zusammenleben einzusetzen.

• Wir wollen mit dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem für Rassismus, Nationalismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Revanchismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung kein Platz ist. Hass und Gewalt in jeglicher Form setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen.

Darum schließen wir uns zu einem dauerhaften Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ zusammen. Wir verbinden Menschen und demokratische Organisationen quer durch alle Bevölkerungsschichten. Wir sehen dies als Beitrag zur Förderung einer demokratischen Kultur und zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Kreis Düren.

Die Mitglieder des Bündnisses „Gemeinsam gegen Rechts“ zeigen Zivilcourage und wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, sich aktiv gegen rechte Gesinnung und Gedankengut zu stellen. Dies geschieht u.a. durch regelmäßige Information der breiten Öffentlichkeit in Veranstaltungen und mit Aktionen aller Art. Die Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus sehen wir auch als eine dauerhafte gesellschaftspolitische Aufgabe der Kommunen in der Region. Dieses Verständnis kommunaler Verantwortung fordern wir ein und in diesem Sinne arbeiten wir mit den kommunalen Verantwortungsträger/innen zusammen.

Die Unterzeichner der Stadtratserklärung verlangten jetzt allerdings nur auf der Grundlage ihrer Erklärung dem Bündnis beitreten zu wollen, Auch der vom Vorbereitungskreis einstimmig beschlossene Name: „Gemeinsam gegen Rechts – Bunt statt Braun“, sollte als Vorbedingung für den Beitritt des Stadtrates in „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt «Bunt statt Braun»“ umbenannt werden. Außerdem wurde von Seiten der Stadt darauf bestanden, dass der Bürgermeister Larue einer der Sprecher des BgR sein soll obwohl auch an diesem Punkt im Vorbereitungskreis Einstimmigkeit herrschte, dass kein exponierter Politiker, egal welcher Partei, als Sprecher fungieren soll.

Letztendlich entsprachen Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften und Parteien die im Vorbereitungskreis aktiv waren und schon bald einen gewissen Führungsanspruch für sich in Anspruch nahmen, dem Ansinnen der Unterzeichner der Stadtratserklärung voll und ganz. Eine demokratische Abstimmung über das Ansinnen der Ratsfraktionen im Vorbereitungskreis fand nicht statt.

Es wurde von einer Minderheit der Begriff der Mitgliedschaft auf der Grundlage zweier Positionspapiere erfunden. Jeder konnte sich aussuchen ob er auf der Grundlage des einen oder des anderen Textes Mitglied werden wollte.

Einzig die Antifa Düren, als Initiator des Bündnis, lehnte dieses undemokratische und erpresserische Ansinnen ab und bestand darauf, dass eine Mitgliedschaft im Bündnis nur auf der Grundlage des Papiers, welches vom Vorbereitungskreis einstimmig beschlossen wurde möglich ist.
Auch an dem Namen und den Vorraussetzungen an einen zukünftigen Sprecher wolle die Antifa festhalten

Nachdem der „Rote Teppich“ ausgerollt war sprangen CDU, FDP und BfD auf den fahrenden Zug auf, wurden Mitglied im BgR und beschlagnahmten die Lokomotive um zukünftig die Fahrtrichtung bestimmen zu können. Auch die „Bürger für Düren“ wurden dadurch Mitglied im Bündnis denn Meier-Grass hat, für die „BfD“ im Rat, die Erklärung und somit den Beitritt zum Bündnis unterschrieben!

Das die Position der Antifa keine Mehrheit fand, war der Geburtsfehler des Dürener Bündnis gegen Rechts und eröffnete somit der Beliebigkeit Tür und Tor. Was letztlich dazu führte das die Antifa auf der letzten Vollversammlung eine Erklärung abgab, in der sie begründete, weshalb sie ihre Mitgliedschaft im Bündnis vorerst ruhen lässt.

Warum jetzt allerdings von Seiten des BgR behauptet wird, die BfD seien nie Mitglied im Bündnis und sich deshalb jeder weitere Kommentar dazu erübrigt, bedarf einer Erklärung, die wir hiermit einfordern. Wir sind bereit, alles Weitere intern zu klären.