Buschkowsky schürt Angst vor Fremden

Auch in Berlin-Neukölln sorgt geplantes Asylbewerberheim für Unruhe. Bezirksbürgermeister lehnt Standort ab
Von Jana Frielinghaus

Erst vor wenigen Wochen sorgte der Konflikt um eine Flüchtlingsunterkunft im Berliner Bezirk Hellersdorf bundesweit für Empörung: Die neofaschistische NPD hatte sich hier zum Anwalt verunsicherter Anwohner gemacht und die ausländerfeindliche Stimmung angeheizt. Nun ist auch im von einer Vielzahl Migranten geprägten Bezirk Neukölln eine Debatte um ein geplantes Asylbewerberheim entbrannt. Und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), als Dauertalkshowgast prominentester Lokalpolitiker der Republik, schürt die Unruhe unter deutschen Anwohnern. Am Mittwoch abend sprach er sich in der Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) dezidiert gegen eine Sammelunterkunft in seinem Bezirk aus. Und wenn es sich schon nicht vermeiden lasse, so solle das Heim doch so weit wie möglich von den übrigen Wohngebäuden entfernt stehen, sagte der Politiker. Eine Informationsveranstaltung, zu der das Bündnis »Hufeisern gegen Rechts« für Donnerstag abend eingeladen hatte und auf der auch Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) sprechen sollte, stellte Buschkowsky zudem als fragwürdig dar. Sein Eindruck sei, daß man die Debatte um das Heim »instrumentalisiert«, um »eine politische Auseinandersetzung mit der NPD, mit Neonazis zu suchen und zu finden«. Als dränge die NPD nicht von selbst auf die Straße und instrumentalisiere nicht ihrerseits Vorurteile und Ängste der Bürger: Ebenfalls am Donnerstag veranstaltete die Neonazipartei eine »Kundgebungstour gegen Flüchtlinge« durch Neukölln, und für den Abend hatte sie explizit angekündigt, die in der Aula der Fritz-Carsen-Schule stattfindende Bürgerveranstaltung stören zu wollen.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, die Unterkunft im südlichen Stadtteil Britz einzurichten – auf einem Areal, das bislang nicht erschlossen ist, wie die tageszeitung am 6. September berichtete. Grüne und Linke hatten in dem Gremium kritisiert, daß diese teure Variante gewählt werde, um die Unterkunft möglichst weit weg von der sonstigen Wohnbebauung zu errichten.

Interview:

»Wieso soll ich kommentieren, was Buschkowsky gesagt hat?«

Der grüne Sozialstadtrat von Berlin-Neukölln ist gegen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Ein wenig jedenfalls. Ein Gespräch mit Bernd Szczepanski

Interview: Gitta Düperthal

Bernd Szczepanski (Bündnis 90/­Die ­Grünen) ist Sozialstadtrat im ­Berliner Bezirk Neukölln

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) schürt in der Berliner Presse Ressentiments gegen Flüchtlinge. Statt sie in nachbarschaftlicher Umgebung in Neukölln in Wohnungen unterzubringen, plant er den Bau eines Lagers weitab am Teltowkanal. Ist es richtig, daß Sie das umsetzen müssen?

Ihre Vermutung trifft nicht zu. Es ist dasselbe Grundstück, wofür ein Bauantrag gestellt wurde: Ursprünglich war geplant, das Lager näher an das gegenüberliegende Wohngebiet heran zu bauen, jetzt eben weiter zum Kanal hin. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit CDU/SPD-Mehrheit will so eine Pufferzone zu dessen Bewohnern legen. Ich persönlich finde das nicht gerechtfertigt – aber die BVV hat es so beschlossen. Daran fühle ich mich gebunden.

Bauherr ist der Betreiber des Heims, der einen Vertrag mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales hat. Ich bin noch gar nicht wirklich involviert; bin aber für Flüchtlinge und Asylbewerber zuständig, wenn sie einen Aufenthalt haben und vom Sozialamt betreut werden. Insofern kümmere ich mich darum, das Umfeld zu gestalten, damit die Leute hier angenehm und ordentlich aufgenommen werden.

Der Flüchtlingsrat Berlin wirft Buschkowsky »rassistische Hetze« vor. Er wird z.B. mit den Worten zitiert: »Sie können natürlich einen Sozialraum immer mehr belasten, um auszuprobieren, wann er Ihnen um die Ohren fliegt. Deswegen möchten wir keine Flüchtlingssammelunterkünfte in Nord-Neukölln.«

Freilich steht der Bürgermeister hinter dem Beschluß der BVV. Auch ich habe mich daran zu halten; auch wenn ich persönlich als Grüner das anders sehe. Und: Warum soll ich denn jetzt kommentieren, was der Bürgermeister gesagt hat?

Weil Sie die darauf basierenden Beschlüsse umsetzen!

Nein, das Landesamt muß mit dem Bezirksamt verhandeln.

Letztlich ist es doch so: Asylsuchende sollen fernab der Bevölkerung und an den Rand gedrängt untergebracht werden.

Ich persönlich sehe keine Belastung darin, wenn die Flüchtlinge direkt im Stadtteil Britz untergebracht werden. Das habe ich deutlich gesagt.

In Neukölln gibt es bekanntermaßen eine rechte Neonaziszene. Es gab mehrere Anschläge, so 2012 auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken und ein Flüchtlingslager an der Stadtgrenze des Bezirks. Ist die Ausgrenzung der Flüchtlinge nicht Wasser auf die rechten Mühlen?

Es hebt nicht gerade die Akzeptanz bei der Bevölkerung, wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird, daß Flüchtlinge eine Belastung darstellen.

Am Donnerstag haben Sie an einer Veranstaltung des Bündnisses »Hufeisern gegen Rechts«, als Podiumsgast teilgenommen. Welche Gegenwehr ist geplant?

Nichts Konkretes, es wurde aber erkennbar, daß die Mehrheit der Versammlung diesen Beschluß nicht positiv bewertet. Wir haben diskutiert, wie die Öffentlichkeit in Neukölln die möglicherweise bereits Anfang 2014 dort ankommenden Menschen unterstützen und fördern kann.

Und wie sehen Sie es?

Man kann sich unterhalten: Ist es ein Signal an die Bevölkerung, daß die Flüchtlinge unerwünscht sind, wenn die BVV sie möglichst weit weg haben will – oder daß man der Bevölkerung so entgegenkommen will, die hier schon einige Skepsis geäußert hat. Natürlich wäre es mir auch lieber, man könnte alle in Wohnungen unterbringen. Aber Sie wissen, wie der Berliner Wohnungsmarkt aussieht. Es gibt nicht genügend Wohnungen für sozial schwache Menschen – egal ob Flüchtlinge oder Hartz-IV-Empfänger. Wenn dann 400 Flüchtlinge kommen…!

Also sagen Sie auch: Die Flüchtlinge sind eine Belastung …?

Nein, es muß als Notlösung eine Unterkunft gebaut werden. Sie können ja nicht auf der Straße oder unter der Brücke leben.

Kann man sagen, die SPD hat ein Problem mit Leuten wie Buschkowsky?

Fragen Sie doch noch mal die SPD.

Warum üben die Grünen als deren Wunsch-Koalitionspartner im Wahlkampf kaum Druck aus und fordern nicht, sich von solchen Leuten zu distanzieren?

Im Bezirk Neukölln ist das Verhältnis zwischen Grünen und SPD nicht besonders ersprießlich. Da läuft manches anders als in der Landes- und Bundespolitik.