Entschlossener antifaschistischer Widerstand

Trotz selektiver Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen
Dortmund:
Am Samstag, dem 31. August, fanden sich – wie bereits in den vergangenen Jahren – anlässlich des Antikriegstages zahlreiche Neofaschisten in Dortmund zusammen, um gegen Verbote neofaschistischer Kameradschaften, wie des „Nationalen Widerstands Dortmund“ zu protestieren. Antifaschistische Quellen sprechen von ca. 350 Neofaschisten. Gegen den Aufmarsch hatten bereits im Vorfeld antifaschistische Organisationen wie „Dortmund gegen Rechts“, der auch die VVN-BdA angehört, „Dortmund stellt sich quer“ und „Dortmund nazifrei“ mobilisiert, so dass etwa 1000AntifaschistInnen sich den Neofaschisten entgegenstellten.Entlang der geplanten Marschroute der Neofaschisten kam es zu vier Blockaden, die jedoch alle von der Polizei geräumt wurden – obwohl Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zuvor erklärt hatte, dass er solche Blockaden für ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams in der Tradition von Mahatma Gandhi und Martin Luther King halte. Das bewertete die Polizeiführung offensichtlich anders.
Die Polizei ging mit Pfefferspray und Festnahmen gegen die AntifaschistInnen vor. Letztlich gelang es den AntifaschistInnen nur den Marsch der Neofaschisten zu verzögern, nicht ihn zu verhindern. Dazu Sebastian Förster vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer“: „Die Nazis konnten letzten Endes nur deshalb laufen, weil die Polizei sich entschieden hatte, den Aufmarsch mit allen Mitteln durchzusetzen.“.Die Stadtverwaltung und bürgerlichen NazigegnerInnen feierten den Tag dennoch als Erfolg, während linke antifaschistische Gruppen sich besorgt über Polizeieinsätze und die „Aktionseinheit“ gegen AntifaschistInnen zeigten. Dazu Wolfgang Richter (DKP) vom Bündnis „Dortmund gegen Rechts“: „Eine selbstgefällige große Koalition aus der ‚Mitte der Gesellschaft‘ sieht sich heute wieder erfolgreich in der Auseinandersetzung mit den alten und neuen Nazis. Aber die marschieren auch heute wieder wenig behelligt  – in Begleitung von Polizei-Hundertschaften – durch die Straßen der Stadt und skandieren ihre verfassungsfeindlichen Parolen. (…) Die Terrorgruppe ‚NSU‘ ist aufgeflogen – andere nicht. Es gibt keinen Anlass zu Selbstgefälligkeit“.

Hanau/Mannheim:

Derweil setzte die neofaschistische NPD ihre „Deutschlandfahrt“ fort (UZ berichtete am 23.  August). In den meisten aufgesuchten Städten wurde den Neofaschisten entschlossener antifaschistischer Widerstand entgegengestellt. So auch in Hanau und Mannheim. Die NPD plante in beiden Städten am Dienstag, dem 27. August, ihre rassistische Hetze öffentlich zu verbreiten. In Hanau wurde die Veranstaltung nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst. Laut dpa- wegen fremdenfeindlicher Äußerungen“. Und auch in Mannheim unterband die Polizei die NPD-Kundgebung. In der offiziellen Pressemeldung der Stadt Mannheim wird von „mehrfachen ehrverletzenden, menschenverachtenden Äußerungen von Teilnehmern einer NPD-Wahlkampfveranstaltung“ gesprochen. Und auch
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) betonte in der Pressemeldung: „In Mannheim ist kein Platz für nationalistische, fremdenfeindliche Parolen. […] Unsere Stadt ist weltoffen, unsere Bürger pflegen Toleranz, Freiheit und ein solidarisches Miteinander“.
Leider galt das solidarische Miteinander nicht für die AntifaschistInnen, welche noch vor dem Abbruch der NPD-Kundgebung eingekesselt wurden. Es kam zu Festnahmen und Hetzjagden auf AntifaschistInnen. Dazu die „AK Antifa Mannheim“ auf ihrer Internetseite: „Es bleibt nüchtern festzuhalten, dass die größte Gefahr heute von den Einsatzkräften der Polizei ausging. Dies gilt es in Zukunft weiter zu beobachten, kritisch zu begleiten und gegebenenfalls zu beantworten. Trotz der Spaltungsversuche wehren wir uns dagegen, legitimen antifaschistischen Protest in Gut und Böse einteilen zu lassen. Wir empfehlen allen von Polizeigewalt und Repression Betroffenen sich bei einer örtlichen Antifa-Gruppe zu melden.“