Rechte Hetze geduldet

Eintausend Dortmunder gegen Neonazis

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Trotz diverser Gründe löste die Polizei einen Aufmarsch von 350 Nazis in Dortmund nicht auf. 1 000 Menschen protestieren gegen Faschismus und Krieg.

Zum wiederholten Mal ist es in der vergangenen Woche in Dortmund zu einem Aufmarsch von Neonazis gekommen. Unter dem Motto „Weg mit den Verboten nationaler Gruppen und Parteien“ hatten sich insgesamt 350 Anhänger der Partei „Die Rechte“ versammelt, um gegen die Verbote mehrerer nordrhein-westfälischer „Kameradschaften“  – darunter auch des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ (NW DO)  – zu protestieren, die sich Ende August zum ersten Mal jährten. Waren die militanten Neonazis in den Vorjahren traditionell aufgrund eines von ihnen ausgerufenen „Nationalen Antikriegstages“ in der Ruhrgebietsmetropole aufmarschiert, warben sie am vergangenen Sonnabend de facto für als verfassungswidrig verbotene Organisationen.

Die Polizei, die die extremen Rechten mit mehreren Einsatzhundertschaften vor den Protesten von insgesamt mehr als 1 000 Nazigegnern schützte, beendete den Aufmarsch trotz offensichtlich verfassungswidriger Redebeiträge, in denen gegen das Grundgesetz gehetzt und für ein „Deutsches Reich“ geworben wurde, nicht. Vielmehr richteten es die Beamten den Neonazis in der Ruhrgebietsmetropole so gemütlich wie irgend möglich ein. So duldeten sie etwa über mehrere Minuten, dass ein Kundgebungsredner der Nazis mit einer Sturmhaube vermummt auftreten konnte und griffen erst nach der Kritik anwesender Journalisten an besagtem Vorgang ein. Zuvor waren die Polizisten mehrfach mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Antifaschisten vorgegangen, die an der Aufmarschstrecke der Neonazis protestierten, beendeten den Aufzug der Rechten jedoch auch nicht, als diese sogenannte Polenböller auf Gegendemonstranten warfen, wodurch fünf Personen – darunter Birgit Rydlewski, Landtagsabgeordnete der Piraten – verletzt wurden.

Mehrere antifaschistische Bündnisse hatten im Vorfeld angekündigt, den Aufmarsch der Nazis blockieren zu wollen. Jedoch beließ es das Bündnis „Dortmund Nazifrei“, welches maßgeblich aus Mitgliedern der SPD-Jugendorganisation Jusos und den Gewerkschaftsjugenden besteht, bei einer rein symbolischen Blockade. Diese wurde nach Aufforderung durch die Polizei freiwillig beendet. Einzig Anhängern des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ war es kurzzeitig gelungen, den Aufmarsch der extremen Rechten zu stoppen. Die Blockade der rund zwei Dutzend Nazigegner wurde jedoch von der Polizei rabiat geräumt.

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Polizei macht den Faschisten den Weg frei

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat sich hingegen auch in diesem Jahr als Meister der Ankündigungen erwiesen. Wie schon 2012 hatte der SPD-Politiker wortgewaltig angekündigt, sich an Blockaden des Naziaufmarsches beteiligen zu wollen, sein Versprechen jedoch auch am vergangenen Sonnabend erneut gebrochen. Der selbsternannte „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ beließ es auch in diesem Jahr bei seinen Allgemeinplätzen gegen die Rechten. Hinter den Kulissen machte dessen Sprecher, Pfarrer
Friedrich Stiller, wie in den Vorjahren gegen die politische Linke Dortmunds mobil. Zuvor hatte die Lokalpresse die Stimmungsmache gegen antifaschistische Aktivisten eröffnet und von 1 000 gewaltbereiten Nazigegnern schwadroniert, die in die Stadt
kommen wollen würden.

An einer Kundgebung des Bündnisses „Dortmund gegen rechts“, nahmen über 150 Personen teil. In einem Redebeitrag übte Wolfgang Richter (DKP) harsche Kritik an der Dortmunder Polizei und etablierten Politik. „Eine selbstgefällige große Koalition aus der Mitte der Gesellschaft sieht sich heute wieder erfolgreich in der Auseinandersetzung mit den alten und neuen Nazis. Aber die marschieren auch heute wieder wenig behelligt – in Begleitung von Polizei-Hundertschaften  – durch die Straßen der Stadt und skandieren ihre verfassungsfeindlichen Parolen“, kritisierte er. Es gäbe daher „keinen Anlass zur Selbstgefälligkeit“, monierte Richter weiter.
Das Bündnis hatte sich in den Tagen vor dem Aufmarsch der Rechten auch an einem vom Dortmunder DGB veranstalteten Friedensfestival beteiligt und dort nicht nur gegen Rassismus und Ausgrenzung, sondern auch gegen einen drohenden Angriffskrieg
gegen Syrien mobil gemacht. „Mit größter Sorge blicken wir nach Syrien, dem Militärschläge der westlichen Staatengemeinschaft angedroht sind. Offizielle Begründung dafür sind Giftgasangriffe, die, noch bevor sie überhaupt untersucht wurden, der Assad-Regierung zugeschrieben werden“, so Bündnissprecherin Ula Richter, die vor den Konsequenzen für „die leidende Zivilbevölkerung“ und vor dem „Flächenbrand“ warnte, der durch eine Bombardierung von Syrien im Nahen Osten ausgelöst werden