Feuertod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam: Aktivistin wegen »Verleumdung« angeklagt. Initiative will mit eigenem Gutachten den Einsatz von Brandbeschleunigern nachweisen
Von Susan Bonath

Lückenlose Aufklärung gefordert: Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau (7.1.2013)
Foto: Jens Wolf/dpa
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https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Am 17.11.2013 ab 11.00 Uhr Protestkundgebung vor den Kriegsgräbern in Vossenack

Aufruf:
Opfermythen bekämpfen- Volkstrauertag abschaffen (mehr…)

Am 17.11.2013 beginnt die offizielle Veranstaltung des Kreises Düren zum „Volkstrauertag“ um 11.00 Uhr mit einem Gottesdienst in der Klosterkirche in Vossenack. Ab 12.00 Uhr wollen sich Vertreter von Kirche, der Politik, des Militärs und wahrscheinlich auch wieder Neonazis dann auf den Kriegsgräbern in Vossenck zusammenrotten. Nicht nur die Anwesenheit der Nazis wird an diesem Tag unseren Protest nötig machen. (mehr…)
EU-Parlament beschließt Grenzüberwachungssystem »Eurosur«. Aufruf von Schriftstellern und Künstlern
Von André Scheer

Flüchtlinge hinter Gittern im Lager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos
Foto: John Kolesidis / Reuters
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Über 20 Schriftsteller und Künstler wandten sich am Donnerstag in einem Aufruf unter der Überschrift »Tear down this wall! Schleift die Festung Europa!« an die Öffentlichkeit: Der Aufruf
(Bericht: http://www.german-foreign-policy.com Trotz der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa weist Berlin sämtliche Forderungen nach einer Milderung der EU-Asylbestimmungen kategorisch zurück. (mehr…)

Schluß mit Flüchten: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 15. Juni 2011 auf einer Veranstaltung in Berlin
Deutscher Innenminister hetzt gegen Armutsmigranten. Nach Flüchtlingskatastrophe fordern EU-Politiker noch mehr Frontex-Einsätze
Von Ulla Jelpke
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Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die örtliche VVN/BdA fordern von Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger ein Verbot der Partei »Die Rechte«
Mit Ihrem Verbot des »Nationalen Widerstandes Dortmund« und zweier weiterer krimineller, gewaltbereiter »Kameradschaften« im August 2012 ging ein Aufatmen durch die vom Neonazi-Terror betroffenen Städte. Doch die Erleichterung über Ihren richtigen Schritt war nur von kurzer Dauer. In der sogenannten Partei Die Rechte, noch im gleichen Jahr von dem berüchtigten Neonazi und verurteilten Holocaust-Leugner Christian Worch gegründet, fanden die Mitglieder der verbotenen Organisationen wieder Unterschlupf. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Neonaziszene fungieren nun als Spitzenfunktionäre dieser »Partei«: Dennis Giemsch wurde ihr Landesvorsitzender, unterstützt von Michael Brück und von Sascha Krolzig von der verbotenen »Kameradschaft Hamm«. Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund ist der als »SS-Siggi« bekannte Siegfried Borchardt, Gründungsmitglied der rechten Schlägertruppe »Borussenfront« und Landesvorsitzender der verbotenen »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). (mehr…)
Fischer: Nach Unglück hätten mehr Flüchtlinge gerettet werden können. Überlebende sollen Strafe zahlen.
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