Rechter Unterschlupf

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die örtliche VVN/BdA fordern von Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger ein Verbot der Partei »Die Rechte«

Mit Ihrem Verbot des »Nationalen Widerstandes Dortmund« und zweier weiterer krimineller, gewaltbereiter »Kameradschaften« im August 2012 ging ein Aufatmen durch die vom Neonazi-Terror betroffenen Städte. Doch die Erleichterung über Ihren richtigen Schritt war nur von kurzer Dauer. In der sogenannten Partei Die Rechte, noch im gleichen Jahr von dem berüchtigten Neonazi und verurteilten Holocaust-Leugner Christian Worch gegründet, fanden die Mitglieder der verbotenen Organisationen wieder Unterschlupf. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Neonaziszene fungieren nun als Spitzenfunktionäre dieser »Partei«: Dennis Giemsch wurde ihr Landesvorsitzender, unterstützt von Michael Brück und von Sascha Krolzig von der verbotenen »Kameradschaft Hamm«. Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund ist der als »SS-Siggi« bekannte Siegfried Borchardt, Gründungsmitglied der rechten Schlägertruppe »Borussenfront« und Landesvorsitzender der verbotenen »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP).

Das Ladenlokal in Huckarde, in dem Die Rechte ihr Landesbüro errichten will, wurde von Dietrich Suhrmann (»Nationaler Widerstand Dortmund«) gekauft. Die Führungsriege der Partei Die Rechte NRW kann auf eine beträchtliche Anzahl von Vorstrafen und Gefängnisaufenthalten zurückblicken. Es sind Wölfe im Schafspelz, die im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fortsetzen.

Bei ihrem Aufmarsch am 31. August dieses Jahres wurde in Reden die NSDAP verherrlicht und der Wunsch nach einem neuen »Dritten Reich« vorgetragen. Daß die braunen Ideologen nicht nur gedanklich, sondern auch in ihrem Tun brandgefährlich sind, wurde am selben Tag durch das Werfen eines Sprengsatzes in eine Gruppe von Menschen unter Beweis gestellt. Dabei wurden vier Personen verletzt. Der Anschlag belegt, daß die Dortmunder Neonazis in ein bundesweites Terrornetzwerk eingebunden sind, denn der Täter, ein Nazireisekader, hatte einen ähnlichen präparierten Sprengsatz in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, der mit einem Modellflugzeug in eine gegnerische Kundgebung stürzen sollte.

Wir fragen auch nach den Kontakten zur Terrorgruppe NSU (»Nationalsozialistischer Untergrund«), da der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund kaum ohne Kenntnisse des Arbeitsplatzes und der Lebensumstände des Opfers ausgeführt werden konnte.

Wenn die Partei Die Rechte zu den Kommunalwahlen 2014 mit dem berüchtigten »SS-Siggi«, der seit über 20 Jahren in Dortmund sein Unwesen treibt, als Spitzenkandidat für den Rat der Stadt antreten will und dies womöglich auch zugelassen würde, ist das Maß des Erträglichen für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger weit überschritten.

Was, Herr Minister, sollen die Vereinsverbote des »Nationalen Widerstandes Dortmund«, der »Kameradschaft Aachener Land« und der »Kameradschaft Hamm« bezwecken, wenn Nachfolgegruppen sofort an ihre Stelle treten können? Wir regen an, das Verbot der rechtsextremistischen FAP im Jahr 1995 als Vorbild für ein Verbot der Rechten zu nehmen. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß Die Rechte den Parteienstatus verliert und als Nachfolge- und Ersatzorganisation krimineller Vereine verboten werden kann.

Aus „Junge Welt“ vom 08.10.2013