Archiv für Januar 2014

Polizeistadt Wien

Österreich: Tausende protestieren gegen Ball rechter Burschenschafter und der FPÖ. Behörden setzen auf Eskalation
Von Simon Loidl, Wien

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Tod in der Ägäis

Pro Asyl berichtet über Todesopfer der griechischen Abschottungspolitik. Bundesregierung weist jede politische Verantwortung von sich
Von Ulla Jelpke

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Auf der Flucht – in den Tod. Griechische Grenzschützer bergen ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Dezember 2012
Foto: REUTERS/Giorgos Moutafis

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Mehr Infos: Kein Thema für EU-Innenminister

Getriebene Beamte

Neonazis eskortiert, Antifaschisten blockiert: Scharfe Kritik an Sachsen-Anhalts Polizeiführung. Die fühlte sich am Samstag in Magdeburg »von Rechten unter Druck gesetzt«
Von Susan Bonath

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=49076&type=o
Polizeisperre am Samstag in Magdeburg: Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz
Foto: Christian Ditsch/version-foto.de

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8.März (internationaler Frauentag) Antiatomdemo in Jülich

Vorbereitungen der Demonstration für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in Jülich auf Hochtouren

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Noch unter dem Eindruck des Beinahe-GAUs in der Eifel am vergangenen Donnerstag trafen sich zwanzig Aktivisten verschiedener Umweltschutzgruppen aus NRW am Samstag in Düren, um die landesweite Anti-AKW-Demonstration am 8. März in Jülich vorzubereiten. (mehr…)

Rückblick auf Ausnahmezustand und Polizeirecht in Hamburg

http://www.neues-deutschland.de/img/o/86771
18.01.2014 Tausende fordern in Hamburg Verbot von Gefahrengebieten (mehr…)

Straße frei für Neonazis

Magdeburg: Stadtweite Proteste störten rechten Aufmarsch erheblich. Die Polizei setzte ihn dennoch mit allen Mitteln durch.
Von Susan Bonath

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=49039&type=o
Kein Durchkommen für Neonazis – bis die Polizei räumt. Proteste gegen den rechten Aufmarsch in Magdeburg
Foto: Christian Ditsch/version-foto.de

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Faschisten greifen AZ in Aachen an

Stellungnahme zum Naziangriff und der Polizeischikane am Autonomen Zentrum Aachen am 6. Januar 2014

Am 06.01.2014 gegen 21 Uhr wurde das Autonome Zentrum Aachen von rund 20, teilweise vermummten und bewaffneten Nazis angegriffen. (mehr…)

Offenbar alle Neonazis wieder auf freiem Fuß

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Mehrere Angeklagte vom Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“, die sich nach der Verhandlung einer NPD-Kundgebung in Koblenz anschließen, werden vom Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke begrüßt.

Sieben Angeklagte im Mammutprozess gegen Mitglieder oder Unterstützer des rechtsradikalen „Aktionsbüros Mittelrhein“ sind offenbar wieder frei. Einem Zeitungsbericht zufolge wurden die mutmaßlichen Neonazis aus der U-Haft entlassen. Damit sitzt keiner der ursprünglich 26 Angeklagten mehr im Gefängnis. (mehr…)

Sonderrechtszone und Ausnahmezustand in Hamburg

http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1856574.1389026473!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg (mehr…)

„Ekelhaft“:

Brok will Fingerabdrücke
Die Hetze von Unionspolitikern gegen Zuwanderer aus der EU erreichte am Freitag mit einer Äußerung des CDU-Europaexperten Elmar Brok einen vorläufigen Höhepunkt. »Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen«, sagte er in Bild. Widerspruch kam unter anderem vom Koalitionspartner: Fraktionsvize Carola Reimann (SPD) warf der Union laut Westdeutscher Zeitung eine »ekelhafte« Doppelzüngigkeit vor. Als »ungeheuerlich und unverhältnismäßig« bezeichnete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, diese Idee. Mit seiner Suche nach dem politischen Knalleffekt habe Brok sich ins Abseits gestellt.