Offenbar alle Neonazis wieder auf freiem Fuß

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Mehrere Angeklagte vom Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“, die sich nach der Verhandlung einer NPD-Kundgebung in Koblenz anschließen, werden vom Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke begrüßt.

Sieben Angeklagte im Mammutprozess gegen Mitglieder oder Unterstützer des rechtsradikalen „Aktionsbüros Mittelrhein“ sind offenbar wieder frei. Einem Zeitungsbericht zufolge wurden die mutmaßlichen Neonazis aus der U-Haft entlassen. Damit sitzt keiner der ursprünglich 26 Angeklagten mehr im Gefängnis.

Wie die „Rhein-Zeitung“ (Donnerstag) schreibt, befand das Landgericht Koblenz, dass es angesichts der zu erwartenden Strafen nicht mehr verhältnismäßig sei, die mutmaßlichen Neonazis in Untersuchungshaft zu behalten. Damit befänden sich alle Angeklagten wieder auf freiem Fuß.

Im November waren zwei Angeklagte im Alter von 23 Jahren zu Jugendstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem Fall wurde das Urteil wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung gesprochen, im anderen wegen gefährlicher Körperverletzung.

Landgericht verhängt Bewährungsstrafen

Zwei weitere 20 und 22 Jahre alte Angeklagte wurden unter anderem wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch schuldig gesprochen, eine Jugendstrafe wurde aber zunächst nicht verhängt. Das Gericht entschied sich für eine Bewährungszeit von zwei Jahren.

Ein Ende des seit August 2012 laufenden Prozesses ist noch nicht absehbar. Die Vorwürfe gegen die ursprünglich 26 Angeklagten reichen von Körperverletzung bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Das „Aktionsbüro“ hatte seine Zentrale bis zu einer Razzia im März 2012 im Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Staatsanwaltschaft stuft das „Aktionsbüro“ als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ein.

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