Sonderrechtszone und Ausnahmezustand in Hamburg

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Es wird für die interessierte Öffentlichkeit deutlich, dass die Rote Flora Demo am 21.12.mit hunderten von Verletzten nach dem Kalkül der Hamburger Innenbehörden und Polizeiführung keinen Meter weit marschieren sollte und das damit Polizei und Innenbehörden das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen wollten. Auch wird deutlich, dass der behauptete Angriff auf die Davidwache so nie stattgefunden hat und das es sich hier um eine bewußte polizeiliche Fehlinformation gehandelt hat. Dieser erfundene Angriff wurde zum Anlass genommen jetzt ganze Stadtteile zu „Gefahrengebieten“, also zu Sonderrechtszonen zu erklären. In diesen Gebieten darf die Polizei verdachtsgrundlos Personenkontrollen durchführen, Taschen durchsuchen, Aufenthaltsverbote aussprechen, Leute festnehmen … . Die Hamburger Eskalationsstrategie steht im Kontext, erst der provokative Umgang mit den Lampedusaflüchtlingen, die Deckelung und Reglementierung von unabhängiger Sozialberatung, die Verhinderung der Roten-Flora-Soli-Demonstration am 21.12., die Androhung von Schusswaffeneinsatz gegen zukünftige Demonstrationen, die Ausrufung des Ausnahmezustands durch „Gefahrengebiete“ und provokativen Polizeieinsätze in den Sonderrechtszonen. Hamburg schlittert in eine politische und polizeiliche Eskalation, Schillgetreue, rechte Polizeiführer und politische Führung erklären die Fortsetzung der bisherigen Strategie. Es wird hier vorgeführt, wie in Zukunft mit sozialen und politischen Konflikten in diesem Land umgegangen wird, es wird daher Zeit auf unterschiedlichsten Ebenen klarzustellen, dass es reicht! Auf der Straße, in der politischen Meinungsbildung, durch Proteste und sonstige kreative
Formen.

Hintergrund zu HH:

++ http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2014-01-05-0-Rote_Flora.html

++ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html

++ http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechte-warum-die-spd-von-der-spd-lernen-muss-1.1856810