Rückblick auf Ausnahmezustand und Polizeirecht in Hamburg

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18.01.2014 Tausende fordern in Hamburg Verbot von Gefahrengebieten

Die Gefahrenzonen in Hamburg sind zurückgenommen worden. Die Diskussion, über das was in Hamburg passiert ist, muss aber noch geführt werden. Wir möchten dazu auf mehrere wichtige Veröffentlichungen hinweisen, zunächst wird hier klar, dass der von der Polizei behauptete Angriff auf die Davidwache, der immerhin zum Anlass genommen wurde den Schusswaffeneinsatz anzudrohen und die Gefahrengebiete auszurufen, so nicht stattgefunden hat und von der Polizei inszeniert wurde, mehr dazu hier:

http://www.publikative.org/2014/01/12/davidwache-augenzeugen-widersprechen-der-polizei/

Und dann einen Artikel zum Hintergrund der Polizeiaktivitäten in HH:

http://www.publikative.org/2014/01/10/hamburger-polizeispitze-born-to-be-wild/

Dazu passend ein Kommentar in der FR dazu:

http://www.fr-online.de/kultur/gefahrengebiet-hamburg--demokratie-braucht-kritik-an-der-polizei-,1472786,25926664.html

Die Auseinandersetzung mit dem Hamburger Ausnahmezustand ist notwendig, weil hier die reaktionärsten Kräfte der Polizei ohne politisches oder juristisches Mandat eigenständig massiv Grundrechte außer Kraft gesetzt haben und den faktischen Ausnahmezustand ausgerufen haben. Sie haben damit auch klargestellt, was ihr Demokratie- und Rechtsverständnis ist. Eine Entwicklung die sich an Großereignissen wie Heiligendamm, Blockaden von Nazidemos (siehe Dresden), Blockupy Frankfurt und jetzt in der Auseinandersetzung um die Rote Flora zeigt. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist Gegenposition und Kritik nötig.

Mehr Infos zur Demo am 18.01.2014: hier, hier, hier