Archiv für Februar 2014

Tödlicher Festungswall

Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration
Von Matthias Monroy

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Feierliche Zusammenkunft vor Stacheldraht: FRONTEX-Offizielle weihen am 6. Februar 2012 an der griechisch-türkischen Grenze einen Sicherheitszaun ein
Foto: EPA/NIKOS ARVANITIDIS

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Schlappe für 80 Neonazis

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Von rund 600 Antifaschisten blockiert, endete ein geplanter »Trauermarsch« am Samstag in Weimar nach nur 750 Metern. Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) Weimar hatte unter dem Motto »Laß dir nichts verdrehen. Erst recht nicht die Geschichte« zu den Protesten aufgerufen. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Einsatzleiter von einem Neonazi attackiert und leicht verletzt. Die Gegenproteste seien »anfangs ohne größere Zwischenfälle« verlaufen, später sei es zu »Rangeleien« gekommen. Neun Personen habe die Polizei festgenommen und 20 Anzeigen erstattet.

Ausführlicher Bericht: hier

»Wir haben Platz in Deutschland«

Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. »Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.«
Von Joachim Gauck

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Bundespräsident Joachim Gauck am Samstag vor Schülern im indischen Bangalore

Bild: Ein am vergangenen Donnerstag bei dem Versuch, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Ceuta zu überwinden, ertrunkener Flüchtling. Mit ihm kamen mindestens zwölf weitere Migranten ums Leben. Spanische Grenzer schossen auf sie mit Gummigeschossen, Rauchbomben und Tränengas, weil sie in der EU leben und arbeiten wollte

Festung Europa tötet

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Spanische Polizei im vergangenen September am Grenzzaun von El Tarajal in Ceuta. Hier starben am Donnerstag mindestens sieben Menschen
Foto: dpa/ EPA/Reduan

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Trauer um die getöteten Refuges

In Folge einer Brandstiftung auf ein Wohnheim in dem Flüchtlinge untergebracht sind in der Eimsbüttler Straße in Hamburg starben gestern drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, in den Flammen. Ein Großteil der restlichen 30 Bewohner_innen wurde verletzt. Nachdem gestern ein Verteilerkasten als Brandursache vermutet wurde, gehen die Brandermittler seit heute nachmittag davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Das Haus war komplett von Refugees als privatisierte Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt. Eine andere Form der kasernierten Unterbringung die seit langem kritisiert wird. Auch wegen der Gefahr von Anschlägen auf Bewohner_innen.

Während in Ceuta und Lampedusa die Menschen durch das europäische Grenzregime ertrinken, wird in Deutschland durch Kontrollen und Sondergesetze eine rassistische Stimmungsmache betrieben, die Tote durch Brandanschläge und Übergriffe zur Folge hat. Biedermänner, wie Olaf Scholz mit seiner Hetze gegen Lampedusa-Flüchtlinge, sind hierbei die Brandstifter.

Wir trauern nicht nur um die Opfer sondern fordern:

Schluss mit der rassistischen Flüchtlingspolitik – Bleiberecht für Alle!
Residenzpflicht und Lagerunterbringung abschaffen!
Schluß mit rassistischen und faschistischen Morden!
Frontex sofort abschaffen!

Gegen die imperialistischen Kriege!

Demonstration am 15. Februar 2014 in Aachen.
Auftaktkundgebung um 12.00 Uhr am Hauptbahnhofsvorplatz

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Aufruf zur Demonstration und Kundgebung anlässlich des 100. Jahrestages des Ersten Weltkriegs (mehr…)