Archiv für März 2014

Naziaufmarsch in Aachen verhindern

Erklärung der VVN-BdA Aachen:

Naziaufmarsch in Aachen
Samstag, den 29.03.2014
Gegenkundgebung 17:00 Uhr Hauptbahnhof (Vorplatz) (mehr…)

Antifaschistischer Deckmantel

BERLIN/HEIDENHEIM/KÖNIGSBRONN

(Bericht: german-foreign-policy.com) – Eine militärpolitische Konferenz unter Beteiligung deutscher Spitzenpolitiker führt zu energischen Protesten. Antifaschistischen Initiativen zufolge dienen die am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal vom Reservistenverband der Bundeswehr organisierten „Königsbronner Gespräche“ der „Vorbereitung und politischen Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands“. Besonderen Unmut ruft der von den Veranstaltern der Tagung unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser als Vorbild für eine angeblich humanistische Orientierung der deutschen „Sicherheitspolitik“ zu vereinnahmen. „Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden“, erklären die Protestierenden. Georg Elser hatte bei seinen Vernehmungen durch die NS-Repressionsdienste angegeben, mit seinem missglückten Anschlag „den Krieg verhindern“ zu wollen. Er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet. (mehr…)

»Nicht faschistisch«

Wenn aus Neonazis »Rechtspopulisten« werden: Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit ukrainischer Partei Swoboda gegen Kritik aus der Linkspartei
Von Frank Brendle

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=50179&type=o
Mit Haken- und Keltenkreuzen für die Ehre der Waffen-SS. Aufmarsch von ukrainischen Neonazis und Veteranen der SS-Division »Galizien«, dahinter Swoboda-Parteifahnen. Juli 2013, Dorf Jaseniv
Foto: AP Photo/Efrem Lukatsky (mehr…)

Nazifackelmarsch verhindern

+++ Update+++

Auf linksunten.​indymedia.​org ist ein ak­tua­li­sier­ter Auf­ruf zum Na­zi­fa­ckel­marsch am 29.​03.​2014 in Aa­chen auf­ge­taucht. Wir fin­den ihn sehr ge­lun­gen und ver­lin­ken ihn des­halb an die­ser Stel­le.

Be­tei­ligt euch an den Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten und seid krea­tiv.

Die EA-​Num­mer für die­sen Tag lau­tet: 0176 65411488

An­ti­fa ist über­all!

Faschistenaufmarsch und Gegenproteste am 29. März in Aachen

Die Faschisten planen, vom Aachener Hauptbahnhof aus durch die Aachener Innenstadt zu ziehen. Zum Einsatz sollen dabei auch Fackeln kommen – eine offene Anspielung auf die Selbstinszenierungen von SA und NSDAP. Die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass bis zu 100 Neonazis an der Demonstration teilnehmen werden.

http://www.lap-aachen.de/cms/images/Bilder/aachen_die_rechte_2.jpg
Martialischer Aufmarsch auf dem Theaterplatz. Foto: Michael Klarmann

Auch der demokratische und antifaschistische Gegenprotest formiert sich: Der „Runde Tisch gegen Rechtsextremismus“, dem u.a. Oberbürgermeister Marcel Philipp, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure angehören, hat sich darauf verständigt, zu einer Anti-Nazi-Kundgebung am Elisenbrunnen aufzurufen. Diese soll am späten Nachmittag des 29. März beginnen. Auch das „Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen“ (AFAB) hat bereits eine Kundgebung angemeldet. Der „AK Antifa Aachen“ ruft in einer seit Montag verbreiteten Erklärung dazu auf, den Aufmarsch der Faschisten zu verhindern.

Folgende Aktionen von Neonazi-Gegner/innen sind angekündigt (Stand: 23. März):

17 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Kundgebung der Linksjugend Solid
18 Uhr, Elisenbrunnen: Kundgebung mit Bühnenprogramm des „Runden Tisches gegen Rechtsextremismus“

Den Neonazi-Aufmarsch in Aachen am 29.03.2014 verhindern! (mehr…)

Ukraine: Putschisten ohne Basis

Krim-Selbstverteidigung besetzt Stab der ukrainischen Marine in Sewastopol. In Kiew überfallen Faschisten Fernsehsender. »Gemeinsame Sache« trainiert »Partisanen«
Von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=50091&type=o
Die Fahne Rußlands über der Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol
Foto: Vasily Fedosenko / Reuters

Auf der Krim haben am Mittwoch die örtlichen Selbstverteidigungsgruppen begonnen, noch unter der Kontrolle Kiews stehende Militärstützpunkte zu belagern und zu besetzen. Mehrere Basen in und um Sewastopol waren am Morgen von prorussischen Einheiten umstellt. Am Vormittag schließlich gab die Besatzung des Stabs der ukrainischen Marine ihren Stützpunkt auf. Die Offiziere verließen die Gebäude, teils trugen sie Zivilkleidung. Während über dem Gebäude die ukrainische Fahne eingeholt und die russische Flagge gehißt wurde, ließ die Sewastopoler Staatsanwaltschaft den Kommandeur des Stützpunkts zum Verhör festnehmen. Mehrere Offiziere beschwerten sich gegenüber Journalisten darüber, daß aus Kiew keine eindeutigen Befehle kämen. Rußland hat die ukrainischen Militärs aufgefordert, entweder in seine Dienste überzutreten oder die Krim zu verlassen. (mehr…)

Braune »Europavisionen«

Die rechten Putschparteien in der Ukraine sind die neuen Bündnispartner der Bundesregierung. Nach Deutschland haben sie allerdings schon länger gute Kontakte – zur NPD
Von Jörg Kronauer

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=50085&type=o
Neue Machthaber, Partner der Bundesregierung: Der »Rechte Sektor«, hier am 3. Februar in Kiew. Mit der NPD verstehen sich die Neonazis aus der Ukraine schon lange gut
Foto: AP Photo/Darko Bandic (mehr…)

Ukraine: Westen bloßgestellt

Krim und Sewastopol offiziell in Rußland aufgenommen. Hilflose Empörung in Kiew, Washington und Berlin. Transnistrien will jetzt auch russisch werden
Von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=50073&type=o
Jubel über die Rückkehr der Krim nach Rußland am Dienstag auf dem Roten Platz in Moskau
Foto: Maxim Shemetov / Reuters (mehr…)

Ukraine: Keine Champagnerstimmung mehr

Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine „Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang“, dann drohe „die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für die exportfixierte deutsche Industrie äußerst nachteilhaft; ob nach dem fortdauernden Schrumpfen der Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten sowie dem jüngsten Schwächeln des Asien- und des Chinahandels weitere Ausfälle ohne ernsthaften Verlust aufgefangen werden können, gilt als ungewiss. Zudem stehen in der Rohstoffbranche, insbesondere im Erdgasgeschäft, Milliardensummen und darüber hinaus die Energieversorgung der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die gestern beschlossenen Sanktionen sollen den Machtanspruch der EU gegen Russland manifestieren, ohne die deutsche Wirtschaft allzu großen Risiken auszusetzen. Manager aus der russischen Erdöl- und Erdgasbranche bleiben daher – als zentrale Geschäftspartner deutscher Unternehmen – vorerst verschont. (mehr…)

Wiederentdeckung des Tages: Sowjet-Moskau

http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=50056&type=o
Foto: Ausriß FAS
Die Antibolschewisten der Weimarer Republik erfanden das Motiv, Konrad Adenauer erinnerte sich im Bundestagswahlkampf 1953 daran und ließ es mit dem Zusatz kleben »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau – Darum CDU«. 1973 übernahm die NPD das Bild (»Verzicht ist Verrat – Wehrt euch gegen die rote Gefahr«), jetzt prangt es ausschnittsweise auf Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) – Schlagzeile: »Moskau nimmt Ukraine in die Zange«. Wieder schaut wie seit über 80 Jahren ein jüdisch-bolschewistischer Untermensch dem Deutschen in die Pupille und wie stets trägt die Bestie auf ihrer Uniformmütze Hammer und Sichel. Sie betreibt, wie Angela Merkel am Donnerstag flötete, »Geopolitik«, während »wir« nur »Nachbarschaftspolitik« kennen. (mehr…)