Ukraine: Keine Champagnerstimmung mehr

Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine „Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang“, dann drohe „die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für die exportfixierte deutsche Industrie äußerst nachteilhaft; ob nach dem fortdauernden Schrumpfen der Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten sowie dem jüngsten Schwächeln des Asien- und des Chinahandels weitere Ausfälle ohne ernsthaften Verlust aufgefangen werden können, gilt als ungewiss. Zudem stehen in der Rohstoffbranche, insbesondere im Erdgasgeschäft, Milliardensummen und darüber hinaus die Energieversorgung der deutschen Industrie auf dem Spiel. Die gestern beschlossenen Sanktionen sollen den Machtanspruch der EU gegen Russland manifestieren, ohne die deutsche Wirtschaft allzu großen Risiken auszusetzen. Manager aus der russischen Erdöl- und Erdgasbranche bleiben daher – als zentrale Geschäftspartner deutscher Unternehmen – vorerst verschont.

Gefährliche Spirale

In einer vor kurzem veröffentlichten Stellungnahme warnt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausdrücklich vor einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. „Wir sehen bereits eine große Verunsicherung der Unternehmen und wachsende konjunkturelle Risiken“, heißt es in dem Papier: „Wenn jetzt eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang gesetzt wird, droht die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen“. Dies gelte insbesondere, sofern Moskau seine Ankündigung wahrmache, auf EU-Sanktionen mit gleicher Münze, also mit dem Einfrieren oder gar der Beschlagnahme europäischer Vermögenswerte zu reagieren. Das müsse verhindert werden.[1]

Aufeinander angewiesen

Für Berlin kommt es bei den aktuellen Sanktionen darauf an, so viel wie möglich vom deutschen Russland-Geschäft zu retten. Dies gilt zunächst für die Energiebranche. Einerseits ist Russland dort besonders empfindlich: Der Verkauf von Rohstoffen – vorwiegend von Erdöl und Erdgas – macht fast 80 Prozent des gesamten russischen Exports aus; damit finanziert Moskau rund die Hälfte seines Staatshaushalts. Andererseits bezieht die Bundesrepublik fast ein Drittel ihres Erdölimports und gut 40 Prozent ihrer Erdgaseinfuhr aus Russland; Lieferunterbrechungen wären für die Versorgung mit Energieressourcen schon mittelfristig verhängnisvoll. Hinzu kommt, dass Energieriesen wie E.ON und Wintershall massiv geschädigt würden, gäbe es dauerhafte Ausfälle. Die beiden Konzerne sind zum Beispiel mit je 15,5 Prozent an der „Ostsee-Pipeline“ („Nord Stream“) beteiligt, die mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 7,4 Milliarden Euro als eine der kostspieligsten privaten Infrastruktur-Investitionen in Europa gilt.[2] Die russische Gazprom, die 51 Prozent an der Röhre hält, kann ihrerseits ebenfalls kein Interesse an dauerhaften Störungen im Energiebereich haben. Da die starren Pipelines kurzfristig schwer durch alternative Lieferwege zu ersetzen sind, sind Berlin und Moskau vor allem beim Erdgas aufeinander angewiesen.

Gasfeld gegen Gasspeicher

Nicht nur deswegen hat die Bundesregierung sich bemüht, etwa den Gazprom-Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller von den gestern in Kraft gesetzten Sanktionen auszusparen. Welch hohe Bedeutung die Geschäfte mit Russland auch jenseits einzelner Projekte wie der Ostsee-Röhre beispielsweise für die BASF-Tochterfirma Wintershall haben, ließ sich letzte Woche beim Jahrespressegespräch des Kasseler Unternehmens deutlich erkennen. Wie Wintershall mitteilt, ist es ihm nur dank Produktionssteigerungen in Norwegen und Russland gelungen, seine unruhebedingten Ausfälle in Libyen auszugleichen – dort liegt die Rohstoffförderung aufgrund anhaltender Streiks weitgehend brach. In Kooperation mit Gazprom werde man die Bohrungen in einer nur schwer zugänglichen Formation des sibirischen Feldes Urengoi („Achimov-Formation“) bis Ende 2018 auf ein Förderniveau von acht Milliarden Kubikmetern im Jahr steigern können, erklärt das Unternehmen.[3] Dies entspricht gut neun Prozent der jährlichen deutschen Erdgaseinfuhr. Die BASF-Tochterfirma hat sich die nötigen „Achimov“-Anteile durch einen Tausch gesichert, der völlig ungeachtet der Sanktionen in den kommenden Monaten über die Bühne gehen soll: Im Gegenzug gegen die Erdgasfeld-Anteile wird die russische Gazprom unter anderem gut 20 Prozent der deutschen Erdgasspeicher-Kapazitäten erhalten. Sanktionsbedingte Schädigungen dieses Geschäfts träfen die mächtigen deutschen Energieriesen schwer.

Absatzmärkte gesucht

Jenseits der Energierohstoffe hat Russland weiterhin erhebliche Bedeutung als Absatzmarkt für die deutsche Exportindustrie. Aus deutscher Sicht müssen die immer noch schrumpfenden Ausfuhren in die südeuropäischen Krisenstaaten aufgefangen werden. Ruhten die deutschen Hoffnungen lange Zeit auf dem Asiengeschäft, so haben sie zuletzt einen Dämpfer erhalten: Nur die Exporte nach China nahmen noch – sehr schwach – zu, während die Exporte nach Asien insgesamt um rund 0,8 Prozent zurückgingen. Auch der bis 2012 boomende Handel mit Russland brach 2013 um gut fünf Prozent ein; damit hängt die deutsche Wirtschaft in wachsendem Maße von der steigenden Ausfuhr in die Vereinigten Staaten ab, die von 2009 (71,4 Milliarden US-Dollar) bis 2013 (114,6 Milliarden US-Dollar) um fast die Hälfte zunahm und inzwischen mehr als den doppelten Wert der Russland-Exporte beträgt. Allerdings ging das Wachstum auch bei den Ausfuhren in die USA zuletzt deutlich zurück. Weitere, etwa sanktionsbedingte Einbrüche im Russland-Geschäft sind nur schwer mit dem stark exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodell zu vereinbaren – umso mehr, als Russland als fünftgrößter Verbrauchermarkt weltweit gilt und für einige deutsche Branchen eine herausragende Bedeutung besitzt. Für den deutschen Maschinenbau etwa ist das Land der viertwichtigste Markt überhaupt.

Der größte anzunehmende Unfall

Insbesondere kleinere und mittelgroße Unternehmen fürchten nun, dass ihr Russland-Geschäft den eskalierenden politischen Spannungen zum Opfer fällt. So berichtet etwa der Arzneimittelhersteller Bionorica (Jahresumsatz 2013: 233 Millionen Euro), der russische Markt sei nach Deutschland sein zweitwichtigstes Absatzgebiet überhaupt; Handelsrestriktionen wären „für uns der größte anzunehmende Unfall“.[4] Der bayerische Baustoffhersteller Knauf beschäftigt rund 6.000 der 23.000 Firmenangestellten in Russland; mit ihnen steht und fällt ein Fünftel des Gesamt-Firmenumsatzes von rund fünf Milliarden Euro. Besonders Überlegungen in Moskau, auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte mit dem Einfrieren westlicher, darunter womöglich auch deutscher, Werte zu reagieren, rufen in deutschen Wirtschaftskreisen blankes Entsetzen hervor. „Jahrelang herrschte unter den Investoren in Russland so etwas wie Champagnerstimmung“, heißt es mit Blick auf die überaus lukrativen Investitionen der vergangenen Jahre; dies sei nun abrupt vorbei.[5] Bei Großkonzernen liegen die investierten Summen im Milliardenbereich: Volkswagen etwa steckte seit 2006 ungefähr 1,3 Milliarden Euro in russische Fabriken und kündigte erst im November 2013 an, bis 2018 weitere 1,2 Milliarden Euro in Russland zu investieren.

Genau gezielt

Die am gestrigen Montag beschlossenen EU-Sanktionen sollen nun angesichts der Übernahme der Krim durch Russland den deutsch-europäischen Machtanspruch demonstrieren [6], ohne die Interessen der deutschen Industrie allzu stark zu gefährden. Zu den Personen, die jetzt mit Sanktionen belegt werden, gehören daher vorwiegend Politiker jenseits der obersten Machtebene sowie Militärs; ganz ausgespart bleiben die Partner der deutschen Wirtschaft aus der Erdöl- und Erdgasbranche.

[1] Ost-Ausschuss warnt vor Wirtschaftskonflikt. www.ost-ausschuss.de 05.03.2014.
[2] S. dazu Die Rohstoffachse und Russlands Erdgas-Botschafter.
[3] Wintershall wächst 2013 erfolgreich. www.wintershall.de 13.03.2014.
[4], [5] Mittelständler sorgen sich um das Geschäft mit Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.03.2014.
[6] S. dazu Die freie Welt.

TEXT 2:

Diplomatische Offensive

Nach Referendum auf der Krim: Moskau schlägt Westen Kontaktgruppe zur Ukraine vor. EU und USA verhängen symbolische Sanktionen gegen Rußland
Von Reinhard Lauterbach

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Erinnerung an die große Einheit in der Sowjetunion: Pärchen am Sonntag abend in Sewastopol auf der Krim
Foto: Baz Ratner / Reuters
Nach dem Referendum auf der Krim, bei dem sich offiziellen Angaben zufolge 97 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Loslösung von der Ukraine und einen Anschluß an Rußland ausgesprochen haben, bemüht sich Moskau um eine diplomatische Lösung. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow griff am Montag vormittag einen ursprünglich von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreiteten Vorschlag auf. Er regte die Bildung einer Kontaktgruppe an, der Vertreter Rußlands, der USA und der EU angehören sollen. Ihre Aufgabe solle sein, darüber zu wachen, daß die am 21. Februar ausgehandelte Vereinbarung über den kontrollierten Machtverzicht des inzwischen gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch verwirklicht, illegale Waffenbestände konfisziert und die in Kiew versammelten Demonstranten zur Rückkehr in ihre Häuser aufgefordert werden. Das ukrainische Parlament solle die jüngsten Verfassungsänderungen zurücknehmen und statt dessen aus der Ukraine eine Föderation mit mehr Rechten für die russischsprachige Bevölkerung machen. Das Recht der Krim, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen, und das gestrige Referendum dort sollten anerkannt werden. Ob eine Beteiligung der aktuellen Kiewer Machthaber vorgesehen ist, ging aus dem Text nicht hervor. Rußland hat bisher alles vermieden, was auf direkte Kontakte mit ihnen und damit eine indirekte Anerkennung hinauslaufen könnte.

Die ukrainischen Machthaber lehnten den Vorschlag Lawrows postwendend ab. Der nationalistische Abgeordnete Oleg Ljaschko, der letzte Woche durch die Mißhandlung eines politischen Gegners vor laufenden Kameras bekannt geworden war (jW berichtete), brachte einen Gesetzentwurf ein, der die Kündigung sämtlicher Verträge mit Rußland und die Einführung der Todesstrafe für »Hochverrat« und Separatismus zum Inhalt hat. Das ukrainische Parlament sollte noch am Montag darüber abstimmen.

Die EU hat unterdessen am Montag Sanktionen gegen 21 russische Politiker, Beamte und Wirtschaftsführer verhängt. Deren Konten sollen gesperrt und Einreisevisa in die EU verweigert werden. Die Strafmaßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten, können aber verlängert werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind unter den Betroffenen zehn russische Parlamentsabgeordnete, drei Offiziere der russischen Schwarzmeerflotte und acht Vertreter der Krim-Regierung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom »stärkstmöglichen Signal« an Rußland, damit Moskau den »Ernst der Lage erkennt«. Die USA verhängten ähnliche Sanktionen gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, Krim-Regierungschef Sergej Axjonow und sieben russische Funktionäre und Parlamentarier. Es fällt aber auf, daß unter den Betroffenen weder Präsident Wladimir Putin noch andere Spitzenpolitiker sind. Faktisch sind die verhängten Sanktionen von eher symbolischer Bedeutung.

Zudem haben sich russische Banken und Unternehmen in den letzten Tagen offenbar darauf vorbereitet und im Westen angelegtes Vermögen systematisch von Konten in der EU und den USA abgezogen. Auch hätten russische Banken den Großteil der US-Staatsanleihen in ihren Portfolios im Nennwert von etwa 130 Milliarden Dollar verkauft. Sie hielten jetzt nur noch US-Papiere im Nennwert von knapp drei Milliarden Dollar, hieß es in den Analysen mehrerer Investmentbanken.

TEXT 3:

»In Kiew stiegen US-Soldaten aus dem Bus«

Sie wurden angeblich von der ukrainischen Regierung gerufen, um »logistische Fragen« vorzubereiten. Gespräch mit Wilfried Handwerk
Interview: Peter Wolter

Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig

Sie sind am Sonntag aus Kiew zurückgehrt – wie ist die Stimmung auf dem Maidan, nachdem die Krim-Bevölkerung die Abspaltung von der Ukraine beschlossen hat?
Ich habe dort nur noch Anhänger der offen nationalistischen Bewegung angetroffen. Sie ist geprägt von der Westukraine und gewinnt weiter an Einfluß. Vorherrschend darin sind die zwei großen faschistischen Gruppen, die Swoboda-Partei und der sogenannte Rechte Sektor. Sie bereiten sich zur Zeit offen darauf vor, mit Waffengewalt die Krim anzugreifen. Sie haben bewaffnete Verbände für den Partisanenkrieg gebildet, die in den nächsten zwei Tagen in Marsch gesetzt werden sollen. Mittlerweile gibt es einen offenen Aufruf an junge Männer, sich der »freien Armee« anzuschließen. Die regulären Streitkräfte befinden sich in Auflösung.

Die antirussische Propaganda nimmt in erschreckendem Maße zu, Rußlands Präsident Wladimir Putin wird mit Adolf Hitler gleichgesetzt. Und es werden immer mehr revanchistische Ansprüche gestellt. Ich wurde z.B. gefragt, warum wir Deutschen es uns gefallen lassen, daß die Russen immer noch in Kaliningrad sind, dem früheren Königsberg. Oder: Die Ukraine könnte doch ein deutsches Bundesland werden, warum setzt ihr nicht die Bundeswehr in Marsch?

Frappierend ist, wie wenig Ahnung diese Rechten von der Geschichte haben. Meine Antwort war: Es wäre dann konsequent, wenn Polen diejenigen ukrainischen Gebiete beansprucht, die früher mal polnisch waren. Darauf hieß es dann: Das ist uns egal, Hauptsache wir kommen zum Westen.

Haben Sie auch andere Meinungen angetroffen?
Immer mehr Leute sind überzeugt, daß die Krim ein für allemal verloren ist, daß die Ukraine vor der Spaltung steht. Sie fürchten, die Lage könne eskalieren – durch militärische oder halbmilitärische Einsätze gegen die Krim oder dadurch, daß man der Halbinsel das Trinkwasser abdreht oder ihr den Strom abstellt. Und immer mehr Menschen wird klar, daß sich das, was am Sonntag auf der Krim geschehen ist, in anderen ost­ukrainischen Gebieten schnell wiederholen kann, in Donezk etwa oder in Charkiw.

Wie steht es um die persönliche Sicherheit der Menschen? Muß man in Kiew Angst haben, auf die Straße zu gehen?

Es ist sehr gefährlich geworden. Als ich ankam, war gerade eine Bank von etwa 40 Jugendlichen überfallen worden, alle zwischen 14 und 16 Jahren alt. Sechs von ihnen waren mit Kalaschnikows bewaffnet. Wie sind die Kinder an die Waffen gekommen?

Auf Schritt und Tritt merkt man, daß die Stimmung immer aggressiver wird. Man merkt es bei der Fahrt mit der U-Bahn: Keiner traut dem anderen mehr über den Weg.

Im Vorgespräch sagten Sie, Sie hätten in Kiew US-Soldaten gesehen …
Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt.

»Logistik« steht im Militärjargon für »Nachschub«, bereiten die USA damit ein Eingreifen vor? Ist diese Militärhilfe in Kiew bekannt?
Ich habe mit offiziellen Stellen gesprochen, u.a. mit Beamten des Landwirtschaftsministeriums, in dem ich zu tun hatte. Sie wollten das nicht wahrhaben, die US-Soldaten habe doch keiner gerufen, hieß es. Bemerkenswert ist übrigens, daß die – ich sage mal: intelligenteren – Leute der neuen Regierung, die sich selbst an die Macht gebracht hat, immer weniger über den Weg trauen. Auch von den regulären Streitkräften erwartet niemand mehr etwas. In der West­ukraine sind z. B. aus Militärdepots massenweise Waffen verschwunden, angeblich waren auch Boden-Luft-Raketen dabei.

Ein Bekannter fragte mich, ob ich Visa für seine Enkel besorgen könne, es sei besser, sie außer Landes zu bringen. Die Lage ist verdammt gefährlich, es können noch schlimme Sachen passieren.

TEXT 4:

Raus aus der Ukraine

Krim: Bei Referendum stimmen offiziell 97 Prozent für Anschluß an Rußland
Von Reinhard Lauterbach

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Jubel in Simferopol: Auf dem Leninplatz der Krim-Hauptstadt versammelten sich Tausende Menschen, um den Ausgang des Referendums zu feiern
Foto: David Mdzinarishvili / Reuters

Die Volksabstimmung auf der Krim über die Zukunft der Halbinsel hat am Sonntag das erwartete Ergebnis erbracht. Nach offiziellen Angaben stimmten knapp 97 Prozent der Teilnehmer für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die Beteiligung wurde mit mehr als 80 Prozent angegeben. Das würde bedeuten, daß neben den etwa 60 Prozent ethnischen Russen auch ein erheblicher Teil mindestens der ethnischen Ukrainer für den Wechsel ins benachbarte Land gestimmt hätte. Ihr Bevölkerungsanteil wird mit gut 20 Prozent angegeben. Dagegen hielten die Krimtataren, mit zwölf bis 15 Prozent drittgrößte Nationalität der Insel, offenbar überwiegend an dem Boykott fest, den ihre Führung ausgerufen hatte. In den Siedlungsschwerpunkten der Tataren, etwa der Stadt Bachtschissaraj, war es nach Medienberichten am Sonntag nicht einmal möglich, Wahllokale mit Wahlvorständen zu besetzen.

Eine hohe Beteiligung der ethnischen Russen an dem Referendum ist plausibel, ebenso, daß sie überwiegend für den Beitritt zu Rußland gestimmt haben. Bei den Ukrainern sieht die Sache anders aus. Es gibt unter ihnen zwar viele national gemischte Familien, aber es ist eine kühne Hypothese, daß ein rechnerischer Anteil von etwa 50 Prozent der als Ukrainer registrierten Bevölkerung in einer unter Zeitdruck und emotionalen Bedingungen vorgenommenen Abstimmung für den Beitritt zu Rußland gestimmt haben soll. Eine ukrainische Wahlbeobachtungsorganisation beklagte, daß noch in den Stimmlokalen Wähler auf die Listen gesetzt worden seien. Sie verschwieg freilich, daß zuvor die ukrainischen Behörden der Krim den Zugang zum aktuellen Wählerregister gesperrt hatten, weshalb diese hilfsweise auf die Listen der Parlamentswahl von 2012 zurückgreifen mußte. Unabhängige Beobachtungen von dritter Seite liegen nicht vor, weil die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die entsprechende Einladung aus formalen Gründen abgelehnt hatte. So bleiben hinsichtlich der Höhe des Abstimmungsergebnisses Fragen offen, die auf der westlichen Seite in den nächsten Tagen und Wochen bis zum Überdruß wiederholt werden dürften. Das dürfte auch die Absicht gewesen sein, als die OSZE die Einladung zur Wahlbeobachtung zurückwies. Die Legitimation der Abstimmung wird so entgegen den vor Ort geschaffenen vollendeten Tatsachen in der Schwebe gehalten.

Parlament und Regierung der Krim haben unterdessen keine Zeit verloren, Vorbereitungen für den Anschluß an Rußland zu treffen. Der offizielle Name der Krim wurde noch am Montag per Unabhängigkeitserklärung von »Autonome Republik Krim« in »Republik Krim« geändert. Schon am 30. März will die Krim die Moskauer Zeit einführen und damit die Uhren um eine weitere Stunde vorstellen. Kurzfristig soll der russische Rubel eingeführt werden, allerdings soll die ukrainische Hryvnja bis 2016 als Parallelwährung akzeptiert werden. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne Spekulationen auszulösen, wurde nicht mitgeteilt. Beschlossen wurde ebenfalls, daß das gesamte ukrainische Staatseigentum, daß sich am Montag auf dem Territorium der Krim befunden hat, nun Eigentum der neuen Republik sei.

Die Machthaber in Kiew stehen ihrerseits vor einem politisch-wirtschaftlichen Dilemma. Stellen sie jetzt die Gehalts- und Rentenzahlungen an die Bewohner der Krim ein, erkennen sie die Abspaltung der Insel und ihren Wechsel zu Rußland de facto an. Werden sie aber weiter überwiesen, subventioniert Kiew die Krim ökonomisch.

In Moskau hatten am Wochenende mehrere zehntausend Menschen gegen die Krim-Politik von Präsident Wladimir Putin demonstriert. Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei mit 3000 angegeben, russische Medien sprachen von 20000 und westliche von 50000 Putin-Gegnern. Es sei die größte regierungskritische Demonstration seit Jahren gewesen. Die Teilnehmer liefen mit ukrainischen Fahnen durch Moskau und riefen Parolen wie »Ruhm dem Maidan« und »Rußland und die Ukraine ohne Putin«. Unstrittig ist, daß eine Pro-Putin-Demonstration in Moskau am selben Tag deutlich weniger Teilnehmer aufzuweisen hatte.