Braune »Europavisionen«

Die rechten Putschparteien in der Ukraine sind die neuen Bündnispartner der Bundesregierung. Nach Deutschland haben sie allerdings schon länger gute Kontakte – zur NPD
Von Jörg Kronauer

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Neue Machthaber, Partner der Bundesregierung: Der »Rechte Sektor«, hier am 3. Februar in Kiew. Mit der NPD verstehen sich die Neonazis aus der Ukraine schon lange gut
Foto: AP Photo/Darko Bandic

Schade!« Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind enttäuscht. Zu ihrem »Europakongreß«, der nächsten Samstag irgendwo im »Großraum Leipzig« stattfinden soll, haben sie auch den »Prawy Sektor« (»Rechter Sektor«) aus der Ukraine eingeladen. Der aber, gerade noch als Teil der »Selbstverteidigung« des Maidan in Berlin mit Wohlwollen bedacht, hat plötzlich Streß mit der deutschen Migrationsabwehr: Die Behörden legen ihm, klagt JN-Bundesvorstandsmitglied Michael Schäfer, »mittels Visaverweigerung und Ausreiseproblemen Steine in den Weg«. Die JN werden daher am 22. März vermutlich ohne ihre ukrainischen Kameraden auskommen müssen. »Schade, daß es nicht klappt«, jammert Schäfer auf Facebook.

Teile des »Prawy Sektor«, der sich Ende November 2013 auf dem Kiewer Maidan als faschistisches Gewaltbündnis rechts von Swoboda zusammengeschlossen hat, verfügen schon seit Jahren über Kontakte nach Deutschland. Das gilt vor allem für die Partei UNA-UNSO (»Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung«), die zu den tragenden Kräften des »Prawy Sektor« gehört. UNA-UNSO, 1990 in Lwiw gegründet, machte Anfang der 1990er Jahre von sich reden, als sie Milizionäre in die Bürgerkriege in Georgien und Tschetschenien schickte, um gegen Rußland zu kämpfen. 1996 schloß sie einen »Partnerschaftsvertrag« mit der deutschen NPD, die die neue Zusammenarbeit im August 1996 mit einem hochrangigen Besuch in Kiew besiegelte. Im November 1999 und im Juni 2000 kamen Vertreter beider Parteien erneut zusammen, einmal in München, einmal in Kiew.

Lockere Kontakte gab es danach noch eine ganze Weile. Im Jahr 2007 etwa publizierten der NPD-Mann Günther Schwemmer und ein gewisser Andrij Starostin im Namen eines »Auslandsdokumentationsdienstes der UNA-UNSO« in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme einen Beitrag über »Die Ukraine und Europa«. Ihr Fazit lautete, »Europa« müsse endlich enger mit der Ukraine kooperieren, um den russischen Einfluß zurückzudrängen.

In den letzten Jahren hat sich die Ukraine-Position der NPD deutlich hin zur Partei Swoboda verschoben – parallel zu deren Erstarken. Kontakte bestehen, wie der Experte Anton Maegerle feststellte, seit 2008; 2009 erzielte Swoboda mit fast 35 Prozent bei den Regionalwahlen im westukrainischen Ternopil ihren ersten großen Durchbruch. Ende Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag; von einer »Intensivierung der Zusammenarbeit« war die Rede. Die Deutsche Stimme hatte das Treffen durch ein Interview mit Sergij Nadal vorbereitet, dem Bürgermeister der Swoboda-Hochburg Ternopil. Nadal verlangte darin, die »Expansion europäischer Interessen« müsse jetzt »mit Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Rußlands weitergehen«. Kontakt hielten NPD und Swoboda auch im Rahmen europaweiter Zusammenkünfte. So nahm etwa der Swoboda-Funktionär Taras Osaulenko im März 2013 an einer Konferenz in Stockholm teil, auf der auch der stellvertretende NPD-Parteichef Udo Pastörs sprach. Das Motto der Veranstaltung: »Vision Europa«.

Die Stockholmer Konferenz ist von der neonazistischen »Svenskarnas Parti« (»Partei der Schweden«) organisiert worden, die damals engere Bande zu Swoboda knüpfte. Mitte September 2013 traf man erneut aufeinander, diesmal im Rahmen des neofaschistischen »Boreal Festivals« im italienischen Cantù. Als die Maidan-Proteste heftiger wurden, wurden die Kontakte politisch wirksam: Die »Svenskarnas Parti« entsandte Aktivisten nach Kiew, um Swoboda bei ihren Umsturzbestrebungen zu unterstützen. Inwieweit die schwedischen Neonazis sich an paramilitärischen Gewalttaten beteiligt haben, ist bislang noch nicht geklärt. Einige von ihnen sollen auch nach dem Umsturz in der Ukraine verblieben sein, während andere, unter ihnen Parteifunktionär Andreas Carlsson, im Hochgefühl des Umsturzerfolgs nach Schweden zurückkehrten. Carlsson gehörte zu denjenigen Neonazis, die sich am späten Abend des 8. März in ein multikulturelles Viertel in Malmö wagten und dort auf Teilnehmer einer linken 8.-März-Demo einstachen. Die Opfer sind inzwischen wenigstens wieder außer Lebensgefahr.

Wenn der »Prawy Sektor« schon nicht in den »Großraum Leipzig« kommen kann – die »Svenskarnas Parti« wird ihn beim JN-»Europakongreß« würdig zu vertreten suchen. Angekündigt sind außerdem Neonazis aus Italien, der Schweiz, Belgien, Großbritannien, Dänemark und Tschechien. Die wohl einflußreichste faschistische Partei Europas, die Regierungspartei Swoboda, darf aus taktischen Gründen zur Zeit nicht offiziell bei der NPD auftreten. Mit der griechischen Chrysi Avgi (»Goldene Morgendämmerung«) wird aber eine Partei zugegen sein, die es an Stärke fast mit ihr aufnehmen kann.

TEXT 2

Fataler Tabubruch
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine äußerte sich der SPD-Politiker Günter Verheugen am Dienstag im Deutschlandfunk zum Verhältnis EU–Rußland:

Verheugen: (…) Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch (mit Rußland, d. Red.) so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, daß dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

Davon sind Sie fest überzeugt, auch wenn das ja sehr umstritten ist? (…) Für Sie ist das ganz klar?

Ja, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russenhaß, von Judenhaß und Polenhaß. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische Union übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die EU für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schiefgegangen. Das sollten wir nicht vergessen.

(…) Sie sagen, es ist für Sie vollkommen indiskutabel. Heißt das auch, Sie würden mit der neuen ukrainischen Führung nicht zusammenarbeiten?

Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, daß man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern daß man ihr ganz klarmachen muß, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar. Das ist ein Aspekt, der in unserer öffentlichen Debatte, finde ich, unterbewertet wird. Wir haben in Europa einen Wertekonsens, daß wir so etwas nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Als in Österreich vor 15 Jahren die FPÖ in die Regierung kam, haben wir Österreich bestraft. (…) Die FPÖ von Haider damals ist im Vergleich zu dem, was wir in der Ukraine mit Swoboda haben, aber wirklich ein Kindergeburtstag. (…)

Ich muß da noch mal nachfragen, Herr Verheugen. Ist die neue Führungselite, die neue Führungsmannschaft in Kiew legitim zustande gekommen?

Nein, das ist sie nicht. Das kann man ja nun kaum bestreiten. Die ukrainische Verfassung ist in dieser Sache ganz klar. Die verfassungsmäßige Mehrheit war nicht da, und es war auch kein ordnungsgemäß gewählter Präsident. Aber da kann man ja immer noch sagen, gut, das war eine Umsturzsituation, da funktioniert das eben nicht so. Deshalb kommt es jetzt darauf an, daß man sich verständigen kann darüber, wie in diesem Land eine politische Ordnung hergestellt wird, mit der die Menschen leben können, und ich finde es sehr interessant, daß zum Beispiel der amerikanische und der russische Außenminister darüber reden, wie die Verfassung einer solchen Ukraine aussehen sollte, ohne daß sie aber – und das muß uns doch beunruhigen – darüber mit der Regierung in Kiew selber reden. Und da sind wir wieder bei dem Punkt, den ich eben angesprochen hatte: Weil die Russen sagen, das ist uns nicht zuzumuten.

(…) Sie sagen, nicht legitimierte Regierung in Kiew und unter Beteiligung von Faschisten. Das hört sich ja so an, als müßte man diese Regierung sanktionieren?

Jedenfalls nicht ihr alles das jetzt offerieren, was man demokratisch gewählten Vorgängerregierungen verweigert hat. (…)