Ukraine: Westen bloßgestellt

Krim und Sewastopol offiziell in Rußland aufgenommen. Hilflose Empörung in Kiew, Washington und Berlin. Transnistrien will jetzt auch russisch werden
Von Reinhard Lauterbach

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Jubel über die Rückkehr der Krim nach Rußland am Dienstag auf dem Roten Platz in Moskau
Foto: Maxim Shemetov / Reuters

Rußland hat die Republik Krim und die Stadt Sewastopol als neue »Subjekte« der Föderation aufgenommen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag in Moskau im Anschluß an eine Grundsatzrede Wladimir Putins vor beiden Kammern des Parlaments unterzeichnet. In den beiden neuen Bestandteilen Rußlands sollen drei Amtssprachen gelten: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Die mehreren hundert Abgeordneten, Politiker, Militärs und religiösen Würdenträger im Saal quittierten die Unterzeichnung mit stehendem Beifall.

Putin hatte die Entscheidung zur Aufnahme mit den historischen Bindungen der Krim an Rußland und einer aktuellen Bedrohung von Leben und Gesundheit der russischsprachigen Bevölkerung durch die in Kiew an die Macht gelangten Putschisten begründet. Wörtlich sagte er: »Die Krim war immer russisch, ukrainisch und krimtatarisch – aber sie wird niemals den Bandera-Leuten gehören.« Die in Kiew mitregierende »Swoboda«-Partei beruft sich auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera.

Die russische Entscheidung löste in Kiew und im Westen keine Überraschung, aber die erwartbare Empörung aus. Die ukrainischen Machthaber erklärten, sie würden weder die Unabhängigkeitserklärung der Krim noch das Moskauer Beitrittsabkommen anerkennen. Das Kiewer Außenministerium bat die »internationale Gemeinschaft« um Unterstützung gegen die »russische Aggression«. Die Armeeführung verkündete eine neuerliche Teilmobilisierung ihrer Streitkräfte. Die regierungstreue ukrainische Presse zog alle Register. Ihre Kommentatoren verglichen Putin mit Hitler und beschworen den Beginn eines neuen Kalten Krieges zwischen der »zivilisierten Welt« und dem »neuen IV. Reich«.

US-Präsident Barack Obama lud die Regierungschefs der wieder auf das Format G7 geschrumpften wichtigsten Bündnispartner zu einem Sondertreffen nach London ein. Rußland sei allerdings weiter Teil der G-8-Gruppe, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Man habe lediglich die Vorbereitungen für das diesjährige G-8-Treffen in Sotschi suspendiert. »Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen«, sagte sie. Der auf Besuch in Warschau weilende US-Vizepräsident Joseph Biden beschwor seinerseits die Beistandsverpflichtung aus Artikel fünf des NATO-Vertrages. Wegen dieser hätten die USA Kampfflugzeuge nach Polen verlegt. Allerdings bezieht sich der genannte Artikel auf einen bewaffneten Angriff auf einen Bündnispartner und verpflichtet alle NATO-Staaten zu gemeinsamer Hilfeleistung.

Nach der Krim hat sich am Dienstag das zwischen der Ukraine und Moldawien gelegene Transnistrien als nächster Beitrittskandidat für Rußland gemeldet. Wie die russische Zeitung Wedomosti berichtete, hat der Vorsitzende des Parlaments der Region seinen Kollegen in Moskau gebeten, juristische Voraussetzungen für eine Aufnahme zu schaffen. Von russischer Seite wird allerdings eingewandt, daß die Situation in Transnistrien nicht mit der auf der Krim vergleichbar sei. Die moldawische Regierung in Chisinau sei anders als die aktuelle in Kiew aus ordentlichen Wahlen hervorgegangen. Transnistrien ist der links des Dnister gelegene Teil der ehemaligen Moldawischen Sow­jetrepublik und hatte sich 1992 vom unabhängig gewordenen Moldawien abgespalten. Völkerrechtlich anerkannt wurde Transnistrien jedoch von keinem Land der Welt.

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Putins rote Linie

Rußland-Beitritt der Krim
Von Reinhard Lauterbach

An genau einem Punkt seiner Ansprache im Georgssaal des Kreml wurde Wladimir Putin emotional. »Rußland stand an einer Grenze, hinter die es nicht mehr zurückkonnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie irgendwann mit derselben Gewalt auseinanderschnappen.« Der erste Satz knüpft an die Rhetorik Stalins im Großen Vaterländischen Krieg an: »Hinter euch ist Moskau« und »keinen Schritt zurück«. Der zweite sagt in der Metapher der Feder – die im entspannten Zustand zu nichts taugt – aus, daß die Ausdehnung des russischen Staatsgebiet um 26000 Quadratkilometer Krim mit zwei Millionen Menschen nicht das war, was Rußland eigentlich wollte. Aber, wie er sagte: Lieber haben wir die NATO-Marinen in Sewastopol zu Besuch, als daß wir sie in Sewastopol besuchen. Es ging um Stabilität im eigenen Vorfeld.

Im internationalen Teil war Putins Rede eine geradlinige und erweiterte Fortsetzung seines Auftritts auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« 2007. Damals hatte er noch im Ton der Mahnung, zur Vernunft zurückzukehren, dem Westen vorgeworfen, eine Politik der Doppelzüngigkeit zu verfolgen. Diesmal ging er einen Schritt weiter und sprach von »erstaunlich primitivem und direktem Zynismus« der westlichen Politik. Rußlands »westliche Partner« ließen sich nicht vom internationalen Recht leiten, sondern vom Recht des Stärkeren. Putins illustrierende Ausführungen über den Völkerrechtsnihilismus von USA und NATO in den Konflikten der letzten 15 Jahre – von Jugoslawien über Afghanistan und den Irak bis zu Libyen – waren ein eindrucksvolles Sündenregister westlicher Interventionspolitik. Sie haben freilich eine schwache Seite. Wer so stark die Verstöße der Gegenseite herausstreicht, öffnet eine Flanke für all jene, die entgegnen: Mag sein, das war ein Fehler – aber ihr gebt ja selbst zu, daß ihr nicht besser seid. Vor allem Sozialdemokraten sind darin groß. Aber der Verweis auf fremde Verstöße rechtfertigt keine eigenen, und so kann Putins Rede auch gelesen werden. Wieder ist das implizit Gesagte das eigentlich Wichtige: Wenn ihr das Recht des Stärkeren anwenden wollt, dann werdet ihr sehen, daß wir nicht die Schwächeren sind. Hoffentlich war das kein Bluff. Der Westen hat die geopolitische Auseinandersetzung um den Schwarzmeerraum begonnen, ihn wird nichts als eine solide Abschreckung bremsen können.

Was die Zukunft der Krim im russischen Staatsverband angeht, machte Putin großzügige Versprechungen: drei Amtssprachen, Gleichberechtigung der Krimtataren und Unterstützung bei der Rückkehr in ihre historische Heimat. Wenn Rußland diese Zusagen einhält, erhebt es sich deutlich über die Standards, die die Ukraine schon bisher gegenüber ihren Minderheiten angewandt hat; es muß sie dann aber auch tatsächlich einhalten.

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Alles hat seine Grenzen

Auszüge aus der Rede von Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor beiden Häusern des russischen Parlaments sowie Vertretern der Regionen und der Gesellschaft

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Rußlands Präsident Putin und Vertreter der Krim am Dienstag im Moskauer Kreml
Foto: REUTERS/Sergei Ilnitsky

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr geehrte Mitglieder der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und Sewastopols – sie sind hier, unter uns, Bürger Rußlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Sehr geehrte Freunde, wir befassen uns heute mit einer Frage, die eine lebenswichtige Bedeutung hat, eine historische Bedeutung für uns alle. Am 16. März fand auf der Krim ein Referendum statt, das in voller Übereinstimmung mit demokratischen Verfahren und völkerrechtlichen Normen verlief. (…)

Zerfall der UdSSR

Nach der Revolution fügten die Bolschewiki aus verschiedenen Gründen – möge Gott darüber richten – große Teile des Territoriums im historischen Süden Rußlands zur Unionsrepublik Ukraine. Das wurde ohne Rücksicht auf die nationale Zusammensetzung der Einwohner vollzogen, heute ist das der Südosten der Ukraine. 1954 wurde dann entschieden, ihr den Krim-Bezirk und Sewastopol, obwohl die Stadt direkt der Union unterstand, zuzuschlagen. (…)

Für uns ist etwas anderes wichtig: Der Beschluß kam unter offensichtlicher Verletzung sogar der damals geltenden Verfassungsnormen zustande. (…) Natürlich wurden unter den Bedingungen eines totalitären Staates weder die Einwohner der Krim noch Sewastopols gefragt. Man stellte sie vor vollendete Tatsachen. (…)

Was damals unvorstellbar erschien, geschah leider. Die UdSSR zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich derart stürmisch, daß nur wenige Bürger die ganze Dramatik des Geschehens und seiner Folgen verstanden. Viele Menschen in Rußland, in der Ukraine und in anderen Republiken hofften, daß die entstehende Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eine neue Form von Staatlichkeit werden könnte. (…) Aber Millionen Russen legten sich in einem gemeinsamen Land schlafen und wachten hinter Grenzen wieder auf, wurden häufig nationale Minderheiten in früheren Unionsrepubliken, das russische Volk wurde eines der größten Völker, um nicht zu sagen, das größte geteilte Volk der Welt.

Kiewer Machthaber

Ich verstehe, warum die Menschen in der Ukraine eine Veränderung wollten. In den Jahren nach der Unabhängigkeit (…) wechselten die Präsidenten, die Ministerpräsidenten, die Abgeordneten der Rada, aber ihr Verhältnis zu ihrem Land und ihrem Volk änderte sich nicht. Sie kämpften untereinander um die Macht und die Finanzquellen. Dabei interessierte es die Machthaber wenig, wie die einfachen Leute leben und warum Millionen Ukrainer für sich in der Heimat keine Perspektive sehen, gezwungen sind, ins Ausland zu fahren und dort niedrigste Arbeiten zu verrichten. (…) Aber jene, die hinter den jüngsten Ereignissen in der Ukraine standen, verfolgen andere Ziele: Sie bereiteten einen Staatsstreich vor, wollten die Macht ergreifen und machten vor nichts Halt. Es kam zu Schießereien und Terror, zu Morden und Pogromen. Die Hauptakteure des Umsturzes waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Sie bestimmen in vieler Hinsicht bis heute das Leben in der Ukraine. (…) Allen, die sich dem Putsch widersetzten, begannen sie sofort mit Repressionen zu drohen. An erster Stelle stand dabei – natürlich – die Krim, die russischsprachige Krim. Deswegen wandten sich die Einwohner der Krim und Sewastopols an Rußland mit der Aufforderung, ihre Rechte und ihr Leben zu verteidigen, (…) Es versteht sich, daß wir diese Bitte nicht abschlagen konnten, daß wir die Krim und ihre Bewohner nicht in ihrer bedrängten Lage lassen konnten, alles andere wäre Verrat gewesen.

Vor allem mußte Hilfe dabei geleistet werden, Bedingungen für eine friedliche, freie Willensbekundung zu schaffen, dafür, daß die Krim-Bewohner zum ersten Mal in der Geschichte ihr Schicksal bestimmen konnten. Was hören wir jedoch jetzt von unseren Kollegen in Westeuropa und aus Nordamerika? Sie sagen uns, wir brächen die Normen des Völkerrechts. Erstens ist es gut, daß sie sich daran erinnern, daß es das Völkerrecht gibt, und – Dank dafür, lieber spät als niemals.

Und zweitens und am wichtigsten: Was sollen wir verletzt haben? Ja, der Präsident der Russischen Föderation erhielt vom Oberhaus des Parlaments das Recht, bewaffnete Kräfte in der Ukraine einzusetzen. Aber dieses Recht hat er bis jetzt nicht genutzt. Bewaffnete Kräfte Rußlands sind nicht in die Krim einmarschiert, sie waren dort schon und befanden sich dort in Übereinstimmung mit einem völkerrechtlichen Vertrag. Ja, wir haben unsere Gruppierung dort verstärkt, aber überschritten nicht die festgelegte Zahl – ich möchte das unterstreichen, damit es alle hören und wissen – unserer bewaffneten Kräfte auf der Krim, die auf 25000 Menschen festgelegt ist, dafür gab es einfach keine Notwendigkeit.

Weiter. Als der Oberste Rat der Krim die Unabhängigkeit erklärte und das Referendum begann, befand er sich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, in der vom Recht auf Selbstbestimmung die Rede ist. Ich möchte daran erinnern, daß die Ukraine beinahe wörtlich dasselbe tat, als sie ihren Austritt aus der UdSSR erklärte. In der Ukraine machte man von diesem Recht Gebrauch, das man den Krim-Bewohnern nicht zubilligt. Warum?

Präzedenzfall Kosovo

Außerdem bewegte sich die Krim-Regierung auf dem Boden des bekannten Präzedenzfalls im Kosovo, den unsere westlichen Partner selbst schufen, mit ihren eigenen Händen und in einer Situation, die absolut analog zu der der Krim war. Sie erkannten die Abtrennung des Kosovo von Serbien als legitim an und wiesen darauf hin, daß keinerlei Genehmigung der Zentralmacht des Landes für die einseitige Unabhängigkeitserklärung erforderlich sei. Der Internationale UN-Gerichtshof stimmte dem auf der Grundlage von Artikel zwei, Absatz eins der Charta der Vereinten Nationen am 22. Juli 2010 zu und bemerkte dazu folgendes. Ich zitiere wörtlich: »Aus der Praxis des Sicherheitsrates ergibt sich kein allgemeines Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung«. Und weiter: »Das allgemeine Völkerrecht enthält kein irgendwie festgelegtes Verbot einer Unabhängigkeitserklärung.« Das ist, wie man sagt, klar und deutlich.

Ich ziehe mich nicht gern auf Zitate zurück, kann mich aber nicht enthalten, einem offiziellen Dokument noch eine Passage zu entnehmen, diesmal aus einem Memorandum der USA vom 17. April 2009, das eben diesem Internationalen Gerichtshof zur Kosovo-Anhörung übergeben wurde. Ich zitiere erneut: »Unabhängigkeitserklärungen können, so oft es auch geschieht, die innere Gesetzegebung verletzen. Das bedeutet aber nicht, daß damit eine Verletzung des Völkerrechts geschieht.« Ende des Zitats. (…) Warum ist das, was Albanern im Kosovo (und wir verhalten uns ihnen gegenüber mit Respekt) möglich ist, Russen, Ukrainern und Krimtartaren auf der Krim verboten? Erneut stellt sich die Frage: Warum?

Dazu hören wir aus den Vereinigten Staaten und Europa, daß es sich beim Kosovo um einen besonderen Fall handelt. Woraus ergibt sich nach Meinung unserer Kollegen diese Ausschließlichkeit? Angeblich daraus, daß es im Verlauf des Konflikts im Kosovo viele Opfer gab. Ist das ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs wird darüber nicht das Geringste gesagt. Hinzu kommt, Sie wissen es: Es gibt keine doppelten Standards. Es handelt sich um offensichtlich primitiven und unverblümten Zynismus. Man darf nicht derart grob seine Interessen betonen, daß man heute einen Gegenstand als weiß bezeichnet und morgen als schwarz. Soll das etwa heißen, daß jeder beliebige Konflikt soweit geführt werden soll, daß es Todesopfer gibt?

Fortgesetzter Betrug

Ich sage es direkt: Wenn die Selbstverteidigungskräfte der Krim gegenwärtig die Situation nicht unter Kontrolle hätten, dann könnte es dort Tote geben. Gott sei dank ist das nicht geschehen! Es gab auf der Krim nicht einen bewaffneten Zusammenstoß und es gab keine Toten. Was meinen Sie, warum? Die einfache Antwort: Weil es schwer oder praktisch unmöglich ist, gegen das Volk und seinen Willen zu kämpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Militärangehörigen danken, es handelt sich um kein kleines Kontingent – 22000 Menschen unter voller Bewaffnung. (…)

In diesem Zusammenhang kommt einem etwas anderes in den Sinn. Uns wird etwas über irgendeine russische Intervention auf der Krim erzählt, über eine Aggression. Aus der Geschichte kann ich mich an keinen Fall erinnern, daß eine Intervention ohne einen einzigen Schuß und ohne Opfer stattfand.

Sehr geehrte Kollegen! Die Situation rund um die Ukraine spiegelt das wider, was gegenwärtig und im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte in der Welt stattfand. Nach der Auflösung des bipolaren Systems auf dem Planeten trat nicht größere Stabilität ein. Die entscheidenden internationalen Einrichtungen wurden nicht gestärkt, sondern leider oft geschwächt. Unsere westlichen Partner mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze lassen in ihrer praktischen Politik nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren walten. Sie beanspruchen in ihrer Auserwähltheit und Ausschließlichkeit, daß ihnen gestattet ist, das Schicksal der Welt zu bestimmen, daß nur sie im Recht sein können. (…) Dort, wo sie gegen souveräne Staaten zur Gewalt greifen, bilden sie Koalitionen nach dem Prinzip »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns«. Um Aggressionen den Anschein von Rechtsförmigkeit zu geben, erwirken sie Resolutionen internationaler Organisationen, gelingt ihnen das aus irgendeinem Grund aber nicht, ignorieren sie komplett den Sicherheitsrat der UN und die UN als Ganzes.

So war es, woran wir uns gut erinnern, 1999 in Jugoslawien. Es war schwer zu glauben, selbst den eigenen Augen wollte man nicht trauen, aber am Ende des 20. Jahrhunderts gab es wochenlang Bomben- und Raketenschläge auf eine europäische Hauptstadt – Belgrad – und darauf folgte eine wirkliche Intervention. Wo war denn die Resolution des UN-Sicherheitsrats dazu, die solche Handlungen erlaubt hätte? Es gab keine. Und danach kamen Afghanistan, Irak und die offene Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen, anstelle der Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone begannen auch dort Bombardements.

Es gab eine ganze Reihe gelenkter »bunter« Revolutionen. Verständlich war, daß die Menschen jener Länder, wo sich diese Ereignisse zutrugen, von Tyrannei genug hatten, vom Elend, vom Mangel an Perspektiven, aber diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards auferlegt, die in keiner Weise ihrem Leben entsprachen, nicht ihren Traditionen, nicht der Kultur dieser Völker. Das Resultat waren nicht Demokratie und Freiheit, sondern Chaos, Ausbreitung von Gewalt, eine Reihe von Umstürzen. Der »Arabische Frühling« wurde zum »Arabischen Winter«.

Ein ähnliches Szenario wurde in der Ukraine verwirklicht. (…) Dort wurde jetzt eine trainierte, gut ausgestatte Armee von Kämpfern hineingeworfen.

Und das zu einer Zeit, da Rußland sich angestrengt um einen Dialog mit unseren westlichen Partnern bemüht. Wir schlagen beständig eine Zusammenarbeit in entscheidenden Frage vor, wir wollen das Vertrauen stärken, wir möchten, daß unsere Beziehungen vielfältig, offen und ehrlich sind. Aber wir sahen keine Schritte auf uns zu. Im Gegenteil, sie betrogen uns ein ums andere Mal, sie trafen Entscheidungen hinter unserem Rücken, stellten uns vor vollendete Tatsachen. So verhielt es sich mit der Ausdehnung der NATO nach Osten, mit der Installierung einer militärischen Infrastruktur an unseren Grenzen. Sie bekräftigten uns gegenüber gleichzeitig: »Das berührt euch nicht.« Das ist leicht gesagt, nicht berühren.

Ebenso verhielt es sich mit dem Raketenabwehrsystem. Ungeachtet all unserer Warnungen arbeitet die Maschine, bewegt sich. Ebenso war es mit der endlosen Verzögerung der Verhandlungen zu Visafragen, mit der Verwirklichung einer ehrlichen Konkurrenz und dem freien Zugang zu den globalen Märkten.

Heute drohen sie uns mit Sanktionen, aber wir leben bereits jetzt mit zahlreichen Beschränkungen. So verboten z. B. die USA und später auch andere Staaten bereits während des »Kalten Krieges« in großem Umfang der UdSSR bestimmte Technologien und Ausrüstungen zu verkaufen. Sie standen auf der sogenannten Comecon-Liste. Heute haben sie das formal geändert, aber nur formal, in Wirklichkeit sind viele Verbote aus der Vergangenheit in Kraft. (…)

Man versucht ständig, uns in eine Ecke zu drängen, weil wir eine unabhängige Position haben. Aber alles hat seine Grenzen. Und im Fall der Ukraine haben unsere westlichen Partner sich mit dem Teufel eingelassen, führen sich grob, verantwortungslos und unprofessionell auf. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel

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Strittige Rechtslage

Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim
Von Knut Mellenthin

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Zweiter Versuch der Krim, größere Selbständigkeit zu erlangen. Bereits 1992 hatte das Parlament der Halbinsel deren Unabhängigkeit proklamiert, sie kurz darauf aber – wohl wegen Drucks von Rußlands Präsidenten Boris J
Foto: Sergei Karpukhin / Reuters

Die Bevölkerung der Krim hat am Sonntag in einem Referendum dafür gestimmt, sich von der Ukraine zu trennen und als selbständiger Staat den Beitritt zur Russischen Föderation anzustreben. Die Mehrheit für diese Entscheidung ist mit fast 97 Prozent völlig eindeutig. Die Wahlbeteiligung wird mit 83 Prozent angegeben. Das bedeutet, daß auch viele Angehörige anderer Volksgruppen für die Trennung gestimmt haben, denn der russische Bevölkerungsanteil auf der Halbinsel liegt nur bei ungefähr 60 Prozent.

Noch vor der Abstimmung hatten die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten behauptet, daß das Referendum »illegal« und »völkerrechtswidrig« sei. Rußlands Präsident Wladimir Putin hielt dagegen: Die Abstimmung habe »im Einklang mit den Vorschriften des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen« stattgefunden. Putin hat Recht: Die Durchführung eines Volksabstimmung über irgendeine Frage in irgendeinem Teil irgendeines Landes kann vielleicht nach den nationalen Gesetzen des betroffenen Staates unrechtmäßig sein. Ganz sicher berühren die möglichen Probleme aber nicht das internationale Recht. Das Völkerrecht ist nicht dazu da, um Regierungen vor Meinungsäußerungen ihrer Bürger, auch in Form von regionalen Volksentscheiden, zu schützen. Wenn der UN-Sicherheitsrat am vergangenen Sonnabend, einen Tag vor der Abstimmung, deren Ergebnis mit großer Mehrheit vorbeugend als »ungültig« verurteilen wollte, demonstriert das nur erneut den Rechtsnihilismus und die Selbstherrlichkeit, mit der dieses Gremium seit etlichen Jahren arbeitet. Nur ein russisches Veto verhinderte die Beschlußfassung. Der chinesische Vertreter enthielt sich einer Stimmabgabe. Das Pekinger Außenministerium erläuterte dazu: »Die Abstimmung über den Resolutionsentwurf zu diesem kritischen Zeitpunkt wird nur zur Konfrontation führen und die Lage noch mehr verkomplizieren.«

Am Montag hat Präsident Putin einen Erlaß unterzeichnet, mit dem er den Willen Rußlands ankündigte, die Krim-Republik »als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen, dessen Stadt Sewastopol einen Sonderstatus hat«. Wegen seiner Bedeutung als Heimathafen der Schwarzmeerflotte war Sewastopol zur Zeit der Sowjetunion der Regierung in Moskau direkt unterstellt.

Dürfen die Russen das? Auch in diesem Punkt ist die Berufung auf das Völkerrecht nicht eindeutig überzeugend. Das internationale Recht ächtet zwar die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes durch äußere Gewalt oder Gewaltandrohung. Es erklärt aber, entgegen einem weit verbreiteten Mißverständnis, keineswegs den Bestand aller Staaten in ihren Grenzen für ewig und unveränderlich. Man muß in diesem Zusammenhang nicht einmal das Beispiel der Lostrennung des Kosovo von Serbien durch den NATO-Luftkrieg im Frühjahr 1999 anführen. Schließlich erkennt fast die Hälfte aller UN-Mitglieder die Eigenstaatlichkeit Kosovos nicht an, und es konnte zumindest bisher auch nicht Mitglieder der Vereinten Nationen werden. Wohl aber hat die UNO 1993 Eritrea und 2011 Südsudan als Mitglieder aufgenommen, die beide als Ergebnis jahrelanger Sezessionskriege entstanden sind. UN-Mitglieder sind auch die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die durch einseitige Unabhängigkeitserklärungen entstanden, ebenso wie die der Tschechoslowakei und der Sowjetunion.

Austrittswelle aus UdSSR

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der gegenwärtige Konflikt um die Krim ein Ergebnis der Auflösung des größten Flächenstaats der Welt, der Sowjetunion, in 15 Einzelstaaten ist – ein Maximum nicht nur an Verletzung, sondern an vollständiger Zerstörung der territorialen Integrität eines Landes. Die am 24. August 1991 vom Kiewer Parlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung der Ukraine war, so wie sie ablief, im Sinne der sowjetischen Gesetzgebung illegal. Ebenso illegal übrigens wie die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen aller anderen Sowjetrepubliken, mit denen Litauen am 11. März 1990 den Anfang gemacht hatte.

In den meisten westlichen Demokratien würden vergleichbare Akte nach dem Strafgesetzbuch als Hochverrat behandelt. Die USA haben im 19. Jahrhundert vier Jahre lang, von 1861 bis 1865, den für ihre Bevölkerung furchtbarsten Krieg ihrer Geschichte geführt, um die Loslösung der Südstaaten zu verhindern. Aber in allen sowjetischen Verfassungen seit Bildung der UdSSR im Dezember 1922 war das Recht der Republiken auf Austritt aus der Union garantiert. Das entsprach Lenins in der KPdSU und in der internationalen kommunistischen Weltbewegung durchaus nicht unumstrittenem Prinzip des »Rechts auf Lostrennung«. In der zuletzt gültigen Verfassung von 1977 war dies der Artikel 72. Er lautete ganz knapp: »Jede Unionsrepublik behält das Recht, sich frei von der UdSSR zu trennen.«

Bis zur großen Auflösungskrise der Sowjetunion, die Ende der 1980er Jahre begann, hatte dieser Verfassungsgrundsatz selbstverständlich keine Bedeutung gehabt. Folglich gab es auch keine Gesetze oder andere Bestimmungen, die die Modalitäten eines Austritts aus dem Unionsverband regelten.

Am 24. Februar 1990 fanden in der Sowjetrepublik Litauen erstmals in der Geschichte der UdSSR Wahlen mit frei konkurrierenden Parteien statt. Aus ihnen ging die konservative Volksfront mit absoluter Mehrheit als Siegerin hervor. Der Parteivorsitzende Vytautas Landsbergis kündigte daraufhin sofort die Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit »in diesem Frühjahr« an. Drei Tage später befaßte sich der Oberste Sowjet der UdSSR erstmals mit einem Gesetz, das der Form nach die Austrittsbedingungen definieren, in der Praxis allerdings einen Austritt unmöglich machen sollte. Am 3. April 1990, drei Wochen nach der litauischen Unabhängigkeitserklärung, wurde das Gesetz im gleichen Gremium verabschiedet.

Nach dem von nun an geltenden Recht mußte auf dem Weg zur Unabhängigkeit zunächst eine Volksabstimmung stattfinden. Dabei mußten sich mindestens drei Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung für die Trennung von der Sowjetunion entscheiden. Falls die geforderte Mehrheit zustande kam, trat eine »Übergangsphase« von fünf Jahren ein. Nach deren Ablauf reichte ein Zehntel der Wahlberechtigten, um eine zweite Abstimmung zu erzwingen. Die letzte Entscheidungskompetenz sollte schließlich beim Kongreß der Volksdeputierten der UdSSR liegen.

Das Gesetz sah als zusätzliche Hürde einen »Vermögens- und Finanzausgleich« vor. In der Praxis hätte das bedeutet, daß auf eine austrittswillige Republik möglicherweise hohe Geldforderungen der Moskauer Zentrale zugekommen wären, die unter Umständen ihre Zahlungsfähigkeit bei weitem überschritten hätten.

Das Gesetz bestimmt außerdem, daß die Ergebnisse eines Unabhängigkeitsreferendums in den Autonomen Republiken und Gebieten, aber auch in allen anderen Regionen mit vorherrschender nationaler Minderheit gesondert gewertet werden sollten. Das bedeutete: Die Bevölkerung solcher Gebiete konnte sich dafür entscheiden, sich von einer Republik, die den Unionsverband verlassen wollte, ihrerseits zu trennen und weiter der UdSSR anzugehören. Tatsächlich nahmen beispielsweise die Abchasen und Südosseten dieses Recht für sich in Anspruch, als sich Georgien am 9. April 1991 einseitig und ungesetzlich für unabhängig erklärte. Aber weder in diesem Fall noch in irgendeinem anderen wurde das im April 1990 verabschiedete Gesetz angewendet und durchgesetzt.

GUS-Gründung nicht legitimiert

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Bis zum »Brotfrieden« in Brest-Litowski 1918 war die Ukraine kein Nationalstaat. Er kam mehr oder weniger durch den deutschen Generalstab zustande (die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen mit dem Deutschen Reich und dem revolution&aum
Foto: Postcard published in 1918/ wikimedia.org/ public domain

Am 17. März 1991 fand in der gesamten UdSSR ein Referendum über die Beibehaltung der Union »in reformierter Form« – ein nicht ausreichend definierter Begriff – statt. Eine deutliche Mehrheit von 76,4 Prozent votierte für den Fortbestand der staatlichen Einheit. Die Regierungen der drei baltischen Republiken verweigerten und verhinderten auf ihren Territorien widerrechtlich die Durchführung der Abstimmung.

Aber für die Rettung der Sowjetunion war es ohnehin schon zu spät. Ein dilettantischer und programmloser Putsch in Moskau, der am 19. August 1991 in Szene gesetzt wurde und drei Tage später zusammenbrach, ohne daß es zu militärischen Konfrontationen gekommen wäre, verstärkte die Auflösungserscheinungen noch weiter. Am 7. und 8. Dezember 1991 trafen sich die Präsidenten Rußlands, der Ukraine und von Belarus, Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch, und unterzeichneten die »Übereinkunft von Belowesch« – so benannt nach dem Tagungsort in einem belorussischen Nationalpark und Jagdgebiet. In diesem Papier – angeblich das Ergebnis eines mehrstündigen Saufgelages – wurde die Auflösung der Sowjetunion verkündet und zugleich zur Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aufgerufen.

Es ist offensichtlich, daß es sich bei der »Übereinkunft von Beloschew« nicht um einen demokratisch und rechtlich legitimierten Akt handelte. Er gab aber, da es sich um die Oberhäupter der drei mit Abstand wichtigsten Republiken der Union handelte, den weiteren Kurs zwingend vor. Am 12. Dezember »ratifizierte« der Oberste Sowjet der Russischen Föderativen Sowjetrepublik den Drei-Männer-Pakt, wozu er gleichfalls nicht berechtigt war. Gleichzeitig wurden die russischen Delegierten – auch das widerrechtlich – aus dem Obersten Sowjet der Union abgezogen, wodurch dieses Gremium nicht mehr handlungsfähig war. Am 21. Dezember unterzeichneten Vertreter von elf ehemaligen Sowjetrepubliken – es fehlten die drei baltischen Staaten und Georgien – die offizielle Gründungserklärung der GUS. Damit, so hieß es dort, höre die UdSSR auf zu existieren. Ein landesweites Referendum über die Auflösung der Union, wie es nach dem Gesetz vom April 1990 zwingend erforderlich gewesen wäre, fand nicht statt.

Zum damaligen Zeitpunkt hatte die UdSSR annähernd 300 Millionen Einwohner. Ungefähr die Hälfte davon waren Russen. Durch die Auflösung der Sowjetunion wurden in den neu entstandenen Staaten etwa ein Sechstel von ihnen, 25 Millionen Menschen, mit einem Schlag zu Ausländern. Die Gesamtzahl der Sowjetbürger, die außerhalb ihres eigenen nationalen Territoriums – Unionsrepubliken, autonome Republiken und Bezirke – lebten, wurde in den letzten Jahren der UdSSR mit einem knappen Fünftel der Gesamtbevölkerung angegeben, damals rund 55 Millionen Menschen.

Aus dem rasanten Zerfall der Union innerhalb ganz weniger Jahre und schließlich ihrer Auflösung ergaben sich zahlreiche und vielfältige Probleme der Minderheitenrechte, der Grenzziehung sowie auch der Selbstbestimmungsforderungen von Ethnien, die sich entweder einem anderen Staat anschließen wollten oder volle Selbständigkeit beanspruchten. Noch im August 1991 hatte Boris Jelzin davon gesprochen, daß beim Ausscheiden einzelner Republiken aus dem Unionsverband selbstverständlich über die Grenzen neu verhandelt werden müsse. Davon war bei der Liquidierung der UdSSR jedoch nicht mehr die Rede. Die bisherigen Verwaltungsgrenzen der Sowjetunion wurden ohne jede Veränderung zu Staatsgrenzen. Diese trennten plötzlich Ethnien wie beispielsweise die in Rußland lebenden Nordosseten von den Südosseten, die wider Willen zu georgischen Staatsbürgern gemacht werden sollten.

Errichtung des Staates Ukraine

Die Mehrheit der sogenannten Titularnationen der 15 Sowjetrepubliken hatte vor dem Zusammenbruch des Zarenreichs nie einen eigenen Nationalstaat besessen, existierte also auch nicht in geschichtlich begründeten Grenzen. Die Ukraine ist dafür ein anschauliches Beispiel. Ihr heutiges Staatsgebiet hatte jahrhundertelang unter verschiedenen, miteinander rivalisierenden Fremdherrschaften gestanden und niemals eine Einheit gebildet. Der erste unabhängige ukrainische Staat wurde am 22. Januar 1918, im letzten Jahr des ersten Weltkrieges, proklamiert und war mehr oder weniger ein Geschöpf des deutschen Generalstabs. Im Osten und im Zentrum der heutigen Ukraine, einschließlich der Hauptstadt Kiew, hatten zu dieser Zeit die Truppen der Bolschewiki die Oberhand. Vor diesem Hintergrund diente sich die Ukraine den sogenannten Mittelmächten Deutsches Reich und Österreich-Ungarn an und schloß mit ihnen am 9. Februar 1918 das erste Abkommen von Brest-Litowsk. Im Tausch gegen Lebensmittellieferungen, die die Mittelmächte dringend benötigten, marschierten ihre Truppen in die Ukraine ein und drangen von dort aus weit nach Osten vor.

Am 1. März 1918 eroberten die Deutschen Kiew, und am 3. März unterzeichnete die Regierung der Bolschewiki das zweite Abkommen von Brest-Litowsk, das ein reiner Diktatvertrag war – ein »Raubfrieden«, wie man es später in der Sowjetunion nannte. Rußland beendete endgültig seine Beteiligung am Weltkrieg – was den Mittelmächten noch einmal ein paar Monate Spielraum an der Westfront verschaffte –, verzichtete gezwungenermaßen auf etwa ein Viertel seines Territoriums und erkannte in diesem Zusammenhang auch die Unabhängigkeit der Ukraine an.

Deren Westteil wurde allerdings nach der Kriegsniederlage der Mittelmächte von Polen erobert. Die Ukraine verdankt ihre gegenwärtige Gestalt erst dem geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag, der von den Außenministern Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow am 24. August 1939 unterzeichnet wurde. Mit dem Zusatzprotokoll gab das Deutsche Reich unter Hitler der Sowjetunion grünes Licht für die Annexion der drei baltischen Staaten, Ostpolens und eines Teils von Rumänien. Es handelte sich dabei ausschließlich um Gebiete, die bis zum Ersten Weltkrieg zum Zarenreich gehört hatten.

Am 19. Februar 1954 wurde das Territorium der Ukrainischen Sowjetrepublik um die mehrheitlich von Russen bewohnte Halbinsel Krim erweitert. Sie war bis dahin Teil der Russischen Föderativen Sowjetrepublik gewesen, und es gab keinerlei sachliche oder geschichtliche Gründe, daran etwas zu ändern. Wenn dieser Akt auch durch ein Dekret des Obersten Unionssowjets formal abgesegnet wurde, handelte es sich dennoch um ein Geschenk des aus der Ukraine stammenden KPdSU-Chefs Nikita Chruschtschow. Äußerer Anlaß war der 300. Jahrestag des Vertrags von Perejaslaw, mit dem die Saporoger Kosaken ihren Anschluß an Rußland erklärt hatten. Sie brachten einen relativ kleinen Teil der Ukraine östlich des Dnjepr, zu dem allerdings die heutige Hauptstadt Kiew gehörte, mit. Der Vertrag von Perejaslaw gilt in der russischen Geschichtsschreibung als Beginn der Vereinigung der Ukraine mit Rußland. Die Krim kam allerdings erst 1783 dazu.

Status der Krim

Es zeigte sich schon sehr bald, daß es nach der Auflösung der UdSSR Probleme mit der Zugehörigkeit der Halbinsel zur Ukraine geben könnte. Am 26. Februar 1992 proklamierte das Parlament der Krim die Autonomie oder Selbständigkeit als Republik, verabschiedete eine neue Verfassung und setzte zur Bestätigung dieser Entscheidungen ein Referendum auf den 2. August 1992 an. Am 19. Mai desselben Jahres widerrief das Krim-Parlament jedoch die Unabhängigkeitserklärung und sagte das Referendum ab. Zwei Wochen zuvor hatte die regionale Volksvertretung in die neue Verfassung einen Satz eingefügt, der die Zugehörigkeit zur Ukraine bestätigte.

Es liegt nahe, hinter dem erstaunlichen Meinungsumschwung der Parlamentarier eine direkte Einflußnahme der russischen Regierung zu vermuten. Unter Führung des außenpolitisch schwachen Präsidenten Jelzin war Rußland bemüht, sowohl größere Konflikte mit dem Westen zu vermeiden, als auch die offen gebliebenen Fragen mit der Ukraine gütlich zu lösen. Ganz oben auf der Prioritätenliste standen die Aufteilung der Schwarzmeerflotte unter den beiden Staaten, die langfristige Sicherung des Flottenstützpunkts Sewastopol auf der Krim, und – wohl am dringlichsten und brisantesten – die nukleare Abrüstung der Ukraine. Zum Zeitpunkt der Auflösung der Sowjetunion hatte sich auf ukrainischem Boden ein stattliches Arsenal von 176 Langstreckenraketen und 42 strategischen Bombern mit über 1800 Atomsprengköpfen befunden. Damit wäre die Ukraine nach den USA und Rußland die drittstärkste Atommacht der Welt gewesen.

Grundsätzlich bestand Einigkeit auch mit dem Westen, daß alle in der Ukraine stationierten Nuklearwaffen zur Verschrottung nach Rußland geschafft werden sollten. Trotzdem zögerte das Parlament in Kiew die endgültige Entscheidung und Durchführung immer wieder hinaus. Teils vermutlich, um die Entschädigungszahlungen der USA – insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Dollar – in die Höhe zu treiben. Teils aber auch als Faustpfand in den Verhandlungen mit Rußland. Manche Nationalisten plädierten sogar dafür, die Nuklearwaffen dauerhaft zu behalten. In dieser Tradition gibt es gegenwärtig Stimmen, die fordern, daß die Ukraine wieder Atommacht werden müssen. Vor dem Hintergrund der damaligen Konfrontation ist das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 zu sehen, das regelmäßig als Hauptargument dafür angeführt wird, daß Rußland die ukrainischen Grenzen anerkannt habe und sie daher heute nicht in Frage stellen dürfe. In dem von Vertretern der USA, Großbritanniens, Rußlands und der Ukraine am Rande einer ­KSZE-Konferenz unterzeichneten Dokument steht in der Tat, daß die Kiewer Regierung zugesagt habe, in einer bestimmten Zeit alle Atomwaffen vom Boden der Ukraine entfernen zu lassen, und daß Rußland andererseits »seine Verpflichtung bestätigt« habe, »die Unabhängigkeit und Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren«.

Dazu ist allerdings festzustellen: Erstens hat Rußland diese Erklärung nicht ganz freiwillig abgegeben, sondern wurde genötigt durch die drohende Alternative, daß anderenfalls sich die Ukraine vielleicht als Atomwaffenstaat etabliert hätte. Das wollten auch die USA unbedingt vermeiden und drängten deshalb den schwachen Jelzin zu Zugeständnissen an Kiew. Zweitens: Rußland hat diese Zusage im Vertrauen auf zwei wesentliche Voraussetzungen unterschrieben. Das war zum einen das mündlich gegebene Versprechen westlicher Politiker, daß eine Ausdehnung der NATO in den Bereich des 1991 aufgelösten Warschauer Paktes und insbesondere auf das Gebiet der früheren Sowjetunion nicht beabsichtigt sei. Und das war außerdem der Fortbestand einer verläßlichen und stabilen ukrainischen Innenpolitik, die ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben mit der zahlenmäßig großen russischen Minderheit – ungefähr ein Fünftel der ukrainischen Bevölkerung – auf lange Zeit möglich machen würde.

Von beiden Voraussetzungen kann gegenwärtig nicht ausgegangen werden. Rußland wäre daher grundsätzlich im Recht, wenn es seine vor fast 20 Jahren gegebenen Zusagen im Licht der heutigen Verhältnisse überprüfen würde. Ob es das aber wirklich tun wird, ist eine Frage politischer Abwägungen und Zweckmäßigkeiten.

Knut Mellenthin schrieb zuletzt am 21.2.2014 auf diesen Seiten über die Verhandlungen zum Atomprogramm Irans