Ukraine: Putschisten ohne Basis

Krim-Selbstverteidigung besetzt Stab der ukrainischen Marine in Sewastopol. In Kiew überfallen Faschisten Fernsehsender. »Gemeinsame Sache« trainiert »Partisanen«
Von Reinhard Lauterbach

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Die Fahne Rußlands über der Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol
Foto: Vasily Fedosenko / Reuters

Auf der Krim haben am Mittwoch die örtlichen Selbstverteidigungsgruppen begonnen, noch unter der Kontrolle Kiews stehende Militärstützpunkte zu belagern und zu besetzen. Mehrere Basen in und um Sewastopol waren am Morgen von prorussischen Einheiten umstellt. Am Vormittag schließlich gab die Besatzung des Stabs der ukrainischen Marine ihren Stützpunkt auf. Die Offiziere verließen die Gebäude, teils trugen sie Zivilkleidung. Während über dem Gebäude die ukrainische Fahne eingeholt und die russische Flagge gehißt wurde, ließ die Sewastopoler Staatsanwaltschaft den Kommandeur des Stützpunkts zum Verhör festnehmen. Mehrere Offiziere beschwerten sich gegenüber Journalisten darüber, daß aus Kiew keine eindeutigen Befehle kämen. Rußland hat die ukrainischen Militärs aufgefordert, entweder in seine Dienste überzutreten oder die Krim zu verlassen.

Am Dienstag abend hatte es bei zwei Schußwechseln in Simferopol die ersten Toten seit dem Beginn der Abspaltung der Krim von der Ukraine gegeben. Ein ukrainischer Unteroffizier und ein Mitglied der Krim-Selbstverteidigung wurden getötet, je ein weiterer Uniformierter auf beiden Seiten wurde verletzt. Das Gefecht war möglicherweise durch Provokateure ausgelöst worden, die beide Parteien beschossen, berichtete die Nachrichtenagentur Crimea Inform. Das Muster ähnele den Vorkommnissen auf dem Maidan in Kiew, wo im Februar Polizisten und Demonstranten erschossen worden waren. Die neuen ukrainischen Machthaber zeigen bislang keinen Willen, die Verantwortlichen dafür zu ermitteln. Auch die Schüsse in Simferopol kommen den Putschisten gelegen. Kiews »Ministerpräsident« Arseni Jazenjuk erklärte, damit sei der Konflikt um die Krim in die »militärische Phase« eingetreten. Das Verteidigungsministerium in Kiew erlaubte seinen Soldaten auf der Krim den Schußwaffengebrauch.

Nach Angaben des Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Andrij Parubij, haben sich schon 20000 Freiwillige für die neugegründete »Nationalgarde« beworben. Gegenüber dem regierungstreuen Sender Kanal 5 beschwerten sich die neuen Rekruten allerdings bereits über schlechtes Essen und ungeheizte Zelte. Auch habe es »Mißverständnisse« mit den Offizieren gegeben. An der grünen Grenze zwischen dem Bezirk Donezk und Rußland ließ der neue Gouverneur der Region, der Oligarch Serhij Taruta, einen Panzergraben ausheben. Die faschistische Gruppe »Gemeinsame Sache« kündigte im staatlichen Rundfunk an, »Partisanen« für den Kampf gegen »russische Besatzer« auszubilden. Andere hinter der Putschregierung stehende Kräfte arbeiten derweil an der Gleichschaltung der ukrainischen Medien. Ein in Lederjacken gekleideter Stoßtrupp unter Leitung des »Swoboda«-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko überfiel am Mittwoch den Direktor des staatlichen ukrainischen Fernsehens NTKU in seinem Büro, verprügelte ihn und zwang ihn unter unflätigen Beschimpfungen, ein Rücktrittsgesuch aufzusetzen. Anlaß für den Überfall war die Übertragung eines Konzerts aus Moskau, die das Staatsfernsehen von dem maidanfreundlichen Privatsender espreso.tv übernommen hatte. Der Fernsehsender Tonis wurde von bewaffneten Kämpfern des »Rechten Sektors« besetzt. Diese legten dem Sender eine »redaktionelle Zusammenarbeit« mit der Schlägertruppe nahe. Der Kanal gehörte bis zum Staatsstreich dem Sohn des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Video vom Überfall auf den NTKU-Chef: http://www.youtube.com/watch?v=_ovUVqgk3CQ

TEXT 2:

Neue Europäer
Reaktionen auf Putin-Rede
Von Arnold Schölzel

Am Tag nach der Rede des russischen Präsidenten zum neuen Ost-West-Konflikt gab es im Westen nichts Neues: Die deutsche Exportindustrie warnte, die Politik solle die Folgen von Sanktionen »genau bedenken«. Anschließend ließ die Bundesregierung mitteilen, sie rechne auf dem heute beginnenden EU-Gipfel nicht mit massiver Verschärfung der bisherigen Maßnahmen. Offenbar hat Putin eine Offerte zu rationalem Handeln gemacht, die kühleren Köpfen akzeptabel erscheint. Die Nachfrage nach Krisenbeendigung und kontrollierbaren, also stabilen Verhältnissen mit Moskau scheint im Bundeskanzleramt allerdings größer als das Angebot auf dem politischen Markt. Berlin will es preiswert haben, scheut aber den Bruch mit jenen, die den Konflikt unbeherrschbar machen wollen.

Ihrer wild-antirussischen Rhetorik nach gehören dazu deutsche Grüne und die meisten westlichen Medien, die US-Administration und jene osteuropäischen Staaten, denen der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2003 das Etikett »neues Europa« aufpappte. Das war als Auszeichnung für die Bereitschaft gedacht, sich der »Koalition der Willigen« im Irak-Krieg anzuschließen. Das »Neue« definiert sich in erster Linie durch Russophobie und geht bis zur offiziellen Weihe der einheimischen Kollaborateure des faschistischen deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und gegen die slawischen Völker als Freiheitskämpfer. Wer Faschisten liebt, zieht heute mit der vermeintlich einzigen Weltmacht in jeden Krieg. Im Irak waren Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine dabei, es handelt sich um Regime mit z. T. direkt aus CIA-Funktionen kommenden Führungsfiguren. Man liebt den Völkerrechtsbruch und den Mord bislang an Afrikanern und Arabern.

Noch steht bei den neuen Europäern die antimoskowitische Hysterie zum tatsächlichen Handeln in einem irrationalen Verhältnis. Aber die Herrschaften spielen gern mit Feuer, an dem sich Washington wärmen kann. Am Mittwoch kündigte US-Vizepräsident Joseph Biden den baltischen US-Statthaltern, die nominell zur EU gehören, jedenfalls an, die Militärkooperation werde ausgeweitet. Zusätzliche US-Kampfflugzeuge sind bereits in der Region.

Für das Ziel, Rußland dauerhaft zu schwächen, reicht das aber nicht. Die Erfahrung vom Kosovo- bis zum Libyen- und Syrien-Krieg lehrt, daß Weltherrschaftskrieger eine einheimische Bodentruppe benötigen, um ihre jeweilige »Weiterentwicklung« des Völkerrechts realisieren zu können. In der Ukraine formiert sich eine solche Mörderbande seit dem 22. Februar, dem Tag des Kiewer Putsches, mit offener staatlicher Hilfe. Am Mittwoch verkündete die faschistische Miliz »Gemeinsame Sache«, sie werde den Maidan räumen und mit der Ausbildung für den Partisanenkrieg beginnen. Sie ist nicht die einzige. Das »neue Europa« wird die Rechnung in Berlin zu gegebener Zeit präsentieren.

TEXT 3:

Der Westen unterschätzt (verharmlost) die rechte Swoboda
Von Alexander Marguier19. März 2014

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Ein Plakat mit der Aufschrift „Stopp dem Faschismus. Alle zum Referendum!“, aufgenommen in Sewastopol

In der ukrainischen Übergangsregierung sitzen drei Minister der rechtsextremen „Swoboda“-Partei. In der Debatte um die Krim-Krise werden diese Ultranationalisten verharmlost

Wenn Konflikte eskalieren, schlägt auch die Stunde der Propaganda. Das war schon immer so, und es wird nie anders sein. Dass Russland den Umsturz in der Ukraine als das Werk von Nazis, Faschisten und Ultranationalisten zu diskreditieren sucht, ist deshalb wenig verwunderlich. So behauptete Wladimir Putin in seiner Rede zur Krim-Annexion im Kreml, das Kiewer Regime trachte nach der kulturellen Identität, wenn nicht gar nach dem Leben der russischen Bevölkerung. Besonders ärgerlich ist aber, dass der berechtigte Hinweis auf die tatsächliche Beteiligung derart radikaler Kräfte an der ukrainischen Revolution von den russischen Gegenspielern mit dem Hinweis abgetan wird, damit gehe man bloß Putins Propaganda auf den Leim. Denn ganz so einfach ist es eben nicht.

Ob der französische Außenminister Laurent Fabius nicht doch ein bisschen arg verharmlosend formulierte, als er die mit drei Ministern in der ukrainischen Übergangsregierung vertretene Partei „Swoboda“ als „nur ein bisschen weiter rechts als die anderen Parteien“ bezeichnete? Nein, lupenreine Demokraten sind die Anhänger der vom studierten Mediziner und Juristen Oleg Tjahnybok angeführten Bewegung ganz gewiss nicht – auch, wenn sie neuerdings auf ihr antisemitisches und extrem fremdenfeindliches Vokabular verzichten, um in den Augen des solidarischen Westens besser dazustehen: Erst gestern wurde offenbar (mit Tatsachenbehauptungen sollte man in Zeiten wie diesen stets vorsichtig sein) der Leiter der staatlichen Fernsehgesellschaft in Kiew von Swoboda-Mitgliedern gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Er habe – angeblich – nicht nationalistisch genug berichtet. Man mag diesen Zwischenfall als ein hässliches Detail in krisenhaften Zeiten abtun. Umso mehr lohnt sich deshalb der Blick auf die politischen Leitlinien dieser Partei.

„Getrieben von Russen-Hass, Juden-Hass und Polen-Hass“

Es war der ehemalige EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen, der soeben in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, aus welchem Holz die Swoboda-Anhänger geschnitzt sind: „Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische Union übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist.“ Auf die Frage, ob er die Zusammenarbeit mit einer neuen ukrainischen Führung unter Beteiligung von Swoboda-Leuten ablehnen würde, ließ Verheugen keine Zweifel erkennen: „Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, dass man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern dass man ihr ganz klar machen muss, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar.“

Eine im Oktober 2012 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie zum Thema Rechtsextremismus in der Ukraine kommt ebenfalls zu einem unzweideutigen Ergebnis. Deren Autorin Mridula Ghosh, Vorstandsmitglied am Kiewer „East European Development Institute“, beschreibt Swoboda als eine rechtsextreme Partei, deren ideologische Substanz aus Fremdenfeindlichkeit und einer dezidiert antidemokratischen Ausrichtung bestehe. Ihren Aufstieg habe sie im Wesentlichen dem wirtschaftlichen Niedergang, der allgegenwärtigen Korruption und dysfunktionalen staatlichen Strukturen in der Ukraine zu verdanken.

Enge Zusammenarbeit mit der NPD

Dabei ist Swoboda keineswegs, wie jetzt allenthalben behauptet wird, eine vernachlässigbare Randerscheinung im politischen System der Ukraine. Besonders im Westen des Landes ist die Partei ein ernst zu nehmender Player in etlichen Regional- und Stadtparlamenten; im Jahr 2009 errang sie gar 34,7 Prozent der Stimmen bei der Regionalwahl in der Oblast Ternopil mit ihren mehr als einer Million Einwohnern. Und 2012 kam Swoboda bei den Parlamentswahlen in der Ukraine auf stattliche 10,4 Prozent – nachdem sie fünf Jahre zuvor gerade einmal 0,76 Prozent geholt hatte. Dabei ist es wohl auch ihre ausgesprochene Feindschaft gegenüber den kleptokratischen Oligarchen, die sie sogar für moderate und gebildete Bürger wählbar erscheinen lässt.

Doch sind die Oligarchen eben nicht das einzige Feindbild der Swoboda. Antisemitische, antirussische, antieuropäische Hasstiraden aus dem Munde ihrer Mitglieder sind nicht selten; Parteichef Oleg Tjahnybok rief 2004 auf einer Kundgebung seinen Anhängern zu: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderen Unrat!“ Da erscheinen die jüngsten Distanzierungen der Swoboda-Führung von solcherlei Parolen doch eher wie ein taktisches Rückzugsmanöver. Auch ihre unbestrittene Zusammenarbeit mit anderen europäischen Rechtsextremen – darunter bekanntlich die NPD (die sächsische Landtagsfraktion hatte Swoboda im vergangenen Jahr sogar zu sich eingeladen) oder der ungarische Jobbik – sowie mit ukrainischen Hooligans und Skinheads sollten erhebliche Zweifel wecken.

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Swoboda auch nur etwas genauer betrachtet, kommt nicht umhin, gewisse Parallelen zum Aufstieg der NSDAP während der Weimarer Republik zu erkennen. Damit soll keineswegs das berechtigte Interesse der ukrainischen Bevölkerung an einem demokratischen Neuanfang in Zweifel gezogen werden. Aber wenn westliche Regierungen die damit einhergehenden Gefahren kleinreden oder bewusst ignorieren, ist erst recht niemandem gedient. Außer eben den Extremisten.

TEXT 4:

Verhältnis EU-Russland „Gefahr einer Spirale nach unten“

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen im Gespräch mit Dirk Müller

Man hätte der Ukraine viel früher die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der EU anbieten müssen, sagte der SPD-Politiker Günter Verheugen im Deutschlandfunk. Zugleich kritisierte er, dass die ukrainische Übergangsregierung nicht legitim zustande gekommen sei.

Dirk Müller: Wladimir Putin hat sich nicht beeindrucken lassen, bislang jedenfalls, wie auch, unken viele, von den mahnenden Worten aus dem Westen, von den ersten Strafmaßnahmen. Sie betreffen ihn ja nicht direkt. Aber wie weit ist der Kreml-Chef bereit zu gehen? Was ist mit dem Osten der Ukraine? Was kann die Regierung in Kiew tun?

Die Krim-Krise, die Ukraine-Krise – darüber wollen wir nun reden mit dem früheren EU-Kommissar Günter Verheugen, viele Jahre in Brüssel zuständig für die Erweiterung der Gemeinschaft als auch für Industriepolitik. Guten Morgen!

Günter Verheugen: Guten Morgen!

Müller: Herr Verheugen, macht Wladimir Putin alles falsch?

Verheugen: Aus seiner Sicht natürlich nicht. Er verteidigt Interessen, von denen inzwischen ja auch die Amerikaner sagen, dass sie berechtigt sind, russische Sicherheitsinteressen, und es wäre sicherlich besser gewesen, man hätte in der ganzen Politik gegenüber der Ukraine das Gespräch mit Russland rechtzeitig gesucht und diese Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

Müller: Aber wir haben, Herr Verheugen, doch immer davon gehört, dass es Versuche gegeben hat, mit ihm zu telefonieren, ins Gespräch zu kommen. Barack Obama hat das auch getan. Aber es hat doch nichts gebracht!

Versuchen zu deeskalieren

Verheugen: Das ist passiert, als die Krise ja schon auf ihrem Höhepunkt angekommen war. Ich glaube, dass der Fehler, einer der Fehler darin bestanden hat, dass die Europäische Union eine Politik gegenüber der Ukraine, aber auch anderen Ländern in der Region entwickelt hat, die von diesen Ländern verstanden wird als ein Weg in die Europäische Union, und darüber gar nicht mit dem größten und wichtigsten Nachbarn zu reden. Ich kann schon verstehen, dass die Russen glauben, darüber muss man sprechen. Das entschuldigt nicht, wie sie sich jetzt verhalten, aber ich finde, wir sollten hier einen deutlichen Unterschied machen zwischen einer russland-kritischen Haltung, die notwendig ist, und einer geradezu feindseligen Attitüde gegenüber Russland, und ich finde es richtig, darauf hinzuweisen, dass derjenige, der den Weg von Sanktionen geht, ihn irgendwann auch wieder zurückgehen muss. Also ist es wahrscheinlich besser, wenn wir versuchen zu deeskalieren, statt es immer weiterzutreiben.

Müller: Sind das Nadelstiche gegen einen Bären, der sich jetzt erst recht wehren muss?

Maßnahmen nicht besonders wirkungsvoll

Verheugen: Es sieht ja so aus, als seien die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht besonders wirkungsvoll. Das wusste ja auch jeder. Die Gefahr besteht darin, dass auf den ersten Schritt ein weiterer folgt und dann ein weiterer und noch ein weiterer, eine Spirale nach unten, und am Ende stehen wir vor einer neuen Eiszeit in Europa. Das ist genau das, was wir nicht gewollt haben. Was wir gewollt haben war doch ein Europa, das zusammenwächst und in dem jedes Volk die Chance hat, seinen eigenen Weg zu wählen. Wir können der Ukraine nicht vorschreiben, wo sie hingehen soll. Das haben die selber zu entscheiden. Und wenn jetzt mein Nach-Nachfolger, Stefan Füle, in Brüssel sagt, dass wir unser bestes Instrument einsetzen sollten, nämlich das Angebot, der Europäischen Union beizutreten, dann hat er recht. Aber das hätte man vorher machen müssen. Man hätte der Ukraine diese Perspektive wenigstens anbieten müssen, aber das genau ist nicht geschehen und das ist eine der Ursachen dafür, warum wir in diese Lage gekommen sind.

Müller: Aber Sie sagen ja, jetzt nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen.

Verheugen: Ja.

Müller: Sie haben das gerade genannt, seit heute Morgen läuft das auch bei uns in den Nachrichten. Der amtierende zuständige EU-Kommissar für Erweiterung sagt, wir müssen die Ukraine aufnehmen. Wie soll denn Wladimir Putin damit friedlich umgehen?
„Glauben Sie, dass das für die Russen einfach gewesen ist?“

Verheugen: Zunächst einmal: Die Nachbarschaftspolitik gegenüber diesen Ländern ist seinerzeit konzipiert worden, genau mit der Idee, dass damit ein Prozess eingeleitet wird, der am Ende in die Europäische Union führen kann, immer unter der Voraussetzung, wenn die betroffenen Länder es wollen. Wir hatten damals zu tun zum Beispiel mit den baltischen Republiken, mit Estland, Lettland und Litauen. Glauben Sie, dass das für die Russen einfach gewesen ist? Aber wir haben intensiv mit ihnen darüber gesprochen. Wir haben intensiv mit den Russen darüber geredet, was wir tun, um zum Beispiel die Rechte der russischen Minderheiten in diesen Ländern zu schützen, und da haben die Russen es akzeptiert. Also die Erfahrung ist nicht so, dass man nicht miteinander reden kann.

Ich muss noch einen Punkt hinzufügen. Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

Müller: Davon sind Sie fest überzeugt, auch wenn das ja sehr umstritten ist? Wir führen ja auch dazu viele Gespräche und Interviews und wir bekommen unterschiedliche Antworten. Wir selbst können es nicht beurteilen. Für Sie ist das ganz klar?

„Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie“

Verheugen: Ja, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die Europäische Union für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen.

Müller: Dennoch ist ja im realpolitischen Kontext, Günter Verheugen, klar, dass geprüft wird vor Ort, argumentiert wird vor Ort. Die Frage ist ja, wie einflussreich sind diese Kräfte. Jetzt umgekehrt: Sie sagen, es ist für Sie vollkommen indiskutabel. Heißt das auch, Sie würden mit der neuen ukrainischen Führung nicht zusammenarbeiten?

FPÖ „Kindergeburtstag“ im Vergleich zum Swoboda

Verheugen: Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, dass man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern dass man ihr ganz klar machen muss, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar. Das ist ein Aspekt, der in unserer öffentlichen Debatte, finde ich, unterbewertet wird. Wir haben in Europa einen Wertekonsens, dass wir so etwas nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Als in Österreich vor 15 Jahren die FPÖ in die Regierung kam, haben wir Österreich bestraft. Die FPÖ ist im Vergleich, oder die FPÖ von Haider damals ist im Vergleich zu dem, was wir in der Ukraine mit Swoboda haben, aber wirklich ein Kindergeburtstag.

Müller: Würden Sie auch heute vielleicht anders bewerten, wenn man darüber nachdenkt, was man damals für ein Theater vollzogen hat?

Verheugen: Man kann darüber reden, welche Wirkungen es gehabt hat, und darüber muss man wirklich nachdenken, denn es hat dazu geführt, dass Österreich bis auf den heutigen Tag ein sehr EU-kritisches Land geblieben ist. Aber ich bleibe dabei, dass wir keinen Millimeter zurückweichen dürfen, wenn es darum geht, keine Kräfte in europäischen Regierungen zuzulassen, die aus unserer Geschichte nicht das Geringste gelernt haben.

Müller: Ich muss da noch mal nachfragen, Herr Verheugen. Ist die neue Führungselite, die neue Führungsmannschaft in Kiew legitim zustande gekommen?

Illegitime Übergangsregierung

Verheugen: Nein, das ist sie nicht. Das kann man ja nun kaum bestreiten. Die ukrainische Verfassung ist in dieser Sache ganz klar. Die verfassungsmäßige Mehrheit war nicht da und es war auch kein ordnungsgemäß gewählter Präsident. Aber da kann man ja immer noch sagen, gut, das war eine Umsturzsituation, da funktioniert das eben nicht so. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass man sich verständigen kann darüber, wie in diesem Land eine politische Ordnung hergestellt wird, mit der die Menschen leben können, und ich finde es sehr interessant, dass zum Beispiel der amerikanische und der russische Außenminister darüber reden, wie die Verfassung einer solchen Ukraine aussehen sollte, ohne dass sie aber – und das muss uns doch beunruhigen – darüber mit der Regierung in Kiew selber reden, und da sind wir wieder bei dem Punkt, den ich eben angesprochen hatte: Weil die Russen sagen, das ist uns nicht zuzumuten.

Müller: Jetzt könnte man ein bisschen weiter spekulieren, möchte ich jetzt mal tun. Sie sagen, nicht legitimierte Regierung in Kiew und unter Beteiligung von Faschisten. Das hört sich ja so an, als müsste man diese Regierung sanktionieren?

Verheugen: Jedenfalls nicht ihr alles das jetzt offerieren, was man demokratisch gewählten Vorgängerregierungen verweigert hat.

Müller: Also hat der Westen sich opportunistisch leiten lassen?

Verheugen: Ja, das denke ich schon.

Müller: Ist das westlich immanent?

Verheugen: Nun, das hängt wahrscheinlich auch zusammen mit der Tatsache, dass gerade was die Politik gegenüber Osteuropa und auch gegenüber Russland angeht innerhalb der Europäischen Union seit vielen Jahren schon große Unterschiede bestehen. Man hatte ja auch gestern den Eindruck, dass es den Außenministern schwer gefallen ist, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich habe auch die Sorge, dass die Situation, in der wir jetzt sind, innerhalb der EU zu einer schwierigen Situation führen könnte, dass sie eine Art Spaltpilz in der EU werden könnte.

Müller: Sie kennen ja Spitzenpolitik, Sie kennen Spitzendiplomatie, Sie kennen auch viele, viele Krisen. Hätten Sie als zuständiger deutscher Minister gestern gegen Sanktionen gestimmt?

Folge von Fehlern

Verheugen: Eine solche hypothetische Frage kann man nicht beantworten, weil es ja auch Zwänge gibt, die sich aus der europäischen Integration und der Partnerschaft mit unseren Freunden ergeben. Ich will hier nicht beckmesserisch erscheinen, sondern darauf hinweisen, dass wir hier es mit einer Kette von Fehlern zu tun haben, die teilweise schon Jahre zurückreichen, eine ganze Kette von Fehlern. Und dieser Fehler, wie ich glaube, oder diese Fehlentwicklung, in der wir jetzt sind, ist eine Folge von Fehlern, die früher gemacht worden sind. Die hätten vermieden werden müssen.

Müller: Ich fand das jetzt gar nicht so hypothetisch, wollen wir nicht beckmesserisch sein. Sie hätten aber Bauchschmerzen gehabt zuzustimmen?

Verheugen: Aber erhebliche! Aber ganz erhebliche! Und zwar aus der Sorge heraus, dass der einmal beschrittene Weg von Strafmaßnahmen uns immer weiter wegführt von dem, was wir eigentlich wollen, von einer Politik der Partnerschaft und der Verständigung, und dass es immer schwieriger wird, diesen Weg wieder zurückzugehen, wenn man einmal in diese Richtung geht. Denn wir sind ja nicht am Ende, es werden ja weitere Entscheidungen fallen, Entscheidungen, die uns nicht passen, Entscheidungen, die Russland nicht passen. Wohin soll das führen?

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen. Danke für das Gespräch, Ihnen einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

TEXT 5

Ein fataler Tabubruch
KIEW/BERLIN

Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstag abend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die „anti-ukrainische Propaganda verbreiten“. Das Parteiprogramm fordert zudem, den Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zum nationalen Feiertag zu erheben. Die UPA beteiligte sich am Massenmord an ukrainischen Juden und massakrierte zudem zehntausende Polen; Schätzungen beziffern ihre Opfer mit um die 100.000 Menschen. Deutsche Medien attestieren der Partei, die der deutsche Außenminister international hoffähig gemacht hat, keine „faschistische“, sondern eine höchstens „nationalistische“ Partei zu sein; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe sie, behauptet eine bekannte Tageszeitung, „aus dem rechten Sumpf herausgeführt“.

Der Swoboda-Medienspezialist

Auslöser der jüngsten Proteste gegen die neue Regierung in Kiew war ein Überfall einer Gruppe von Swoboda-Parlamentariern und -Schlägern auf den staatlichen ukrainischen Fernsehsender NTKU. Die Swoboda-Aktivisten drangen unter der Führung des Abgeordneten Ihor Miroshnychenko in das Büro von NTKU-Direktor Oleksandr Panteleymonov ein, warfen ihm vor, der von ihm geleitete Sender habe Ausschnitte der Rede wiedergegeben, die der russische Präsident Putin am selben Tag gehalten hatte, behaupteten dann, damit habe er Propaganda für Russland betrieben, verprügelten ihn und zwangen ihn, seine Arbeitsstelle zu kündigen. Miroshnychenko ist stellvertretender Leiter eines Parlamentsausschusses, der sich offiziell um die Rede- und Informationsfreiheit im Land kümmert. Ein Filmdokument, das den Überfall zeigt, kann im Internet eingesehen werden.[1]

Redaktionelle Zusammenarbeit

Der Überfall ist nicht der einzige seiner Art gewesen. Bereits am Montag hatte eine Gruppe nicht näher bezeichneter Personen laut einem Bericht der OSZE-Beauftragten für die Medienfreiheit das Büro des staatlichen Fernsehsenders in der Region Tschernihiw gestürmt; auch dort zwangen die Täter den Direktor, Arkadiy Bilibayev, zum Rücktritt.[2] Zudem wurde, wie berichtet wird, der Fernsehsender „Tonis“ von der Miliz „Rechter Sektor“ besetzt; diese habe, wie es heißt, „dem Sender eine ‚redaktionelle Zusammenarbeit‘“ nahegelegt.[3]

Andere Methoden

Die Swoboda-Attacken haben mittlerweile zu Protesten geführt. So demonstrierten in Kiew einige Dutzend Journalisten gegen den einschüchternden Versuch, eine nicht-konforme Berichterstattung mit Gewalt auszuschalten. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović teilte mit, sie sei „entsetzt“; vor allem der Angriff auf den NTKU-Direktor in Kiew sei ein „besonders schwerer Fall“, weil er auch von Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Rede- und Informationsfreiheit verübt worden sei. Swoboda-Anführer Oleh Tiahnybok hat sich inzwischen offiziell von dem Überfall distanziert; seine Partei müsse „verstehen“, dass sie nicht mehr in der Opposition sei und daher nun „andere Methoden“ einzusetzen habe, teilte er in einer Stellungnahme mit. In der Vergangenheit ist Tiahnybok selbst gemeinsam mit Miroshnychenko gegen Swoboda-Gegner handgreiflich geworden; das belegt ein Foto aus dem Kiewer Parlament (siehe Bild rechts). Miroshnychenko hat sich vor etwas über einem Jahr einen Namen gemacht, als er die aus der Ukraine stammende Schauspielerin Mila Kunis beschimpfen wollte – und dazu das Wort „Jude“ benutzte.

„Klassische russische Propaganda“

Die Partei Swoboda, deren faschistischer Charakter immer deutlicher zutage tritt, hat in deutschen Leitmedien eine erstaunliche begriffliche Karriere gemacht. Herrschte im Herbst 2013 noch weitgehend Einigkeit, dass es sich um eine Partei der extremen Rechten handele, so ist seitdem ein erheblicher Wandel festzustellen. Während immer weniger Redaktionen Swoboda als „faschistisch“ oder „extrem rechts“ bezeichnen, nehmen Attribute wie „rechtspopulistisch“, „nationalistisch“ oder zuletzt auch „nationalkonservativ“ zu. Noch vor wenigen Tagen schrieb eine deutsche Tageszeitung, Swoboda habe womöglich „vor 2004 … rechtsradikale Traditionen gepflegt“; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe die Partei jedoch seitdem „aus dem rechten Sumpf herausgeführt“. Es werde „schwerfallen, faschistische oder antisemitische Äußerungen von ihm [Tiahnybok, d.Red.] aus den letzten Jahren zu finden“, hieß es im „Tagesspiegel“; der „Vorwurf des Faschismus“ gehöre ohnehin „zur klassischen russischen Propaganda“.[4]

Faschistisch?

Nähme man derlei Äußerungen ernst, dürfte man diverse Aktivitäten nicht als „faschistisch“ oder „extrem rechts“ einstufen, die Swoboda im Jahr 2013 unter Tiahnyboks Führung unternahm. Das gilt für ein Treffen am 23./24. März 2013 in Stockholm, zu dem die neonazistische „Svenskarnas Parti“ („Partei der Schweden“) eingeladen hatte und bei dem Swoboda vertreten war; einer der Hauptredner kam von der deutschen NPD. Das gilt ebenso für die Teilnahme von Swoboda am „Boreal Festival“ Mitte September 2013 im italienischen Cantù, bei dem außer der „Svenskarnas Parti“ unter anderem die neofaschistische italienische „Forza Nuova“ und die „British National Party“ zugegen waren, oder für die Zusammenkunft einer Parteidelegation mit der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Ende Mai.[5] Mit Faschismus hätte es demnach nichts zu tun, dass Swoboda am 28. April 2013 in Lwiw eine Kundgebung zur ehrenden Erinnerung an den 70. Jahrestag der Gründung der SS-Division „Galizien“ durchführte; ein Swoboda-Parlamentarier aus Kiew hielt die Gedenkrede. Einen Tag später traf Tiahnybok mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Kiew zusammen.[6] Dem Faschismus zuordnen ließe sich der Argumentation des „Tagesspiegel“ zufolge auch nicht die Gedenkfeier, mit der Swoboda im Oktober 2013 an die Gründung der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ („Ukrajinska Powstanska Armija“, UPA) am 14. Oktober 1942 erinnerte. Die UPA massakrierte im Windschatten der NS-Okkupanten um die 100.000 Menschen; insbesondere Juden fielen ihren Mordtaten zum Opfer.

Nationaler Feiertag

Zwar behauptet die Bundesregierung, Swoboda habe „im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 … ihr Wahlprogramm“ überarbeitet und „rechtsextreme Statements“ entfernt. Auch bekräftigt sie, der deutsche Botschafter habe in seinem Gespräch mit Tiahnybok am 29. April 2013 unterstrichen, „dass antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel seien“.[7] Dennoch spricht die Swoboda-Programmatik auch weiterhin eine deutliche Sprache. So verlangt die Partei, allen Medien die Lizenz zu entziehen, die „anti-ukrainische Propaganda verbreiten“. Mit genau diesem Argument hatte ihr Abgeordneter Ihor Miroshnychenko seinen Überfall auf den NTKU-Direktor begründet. Swoboda will laut Programm „jegliche Zurschaustellung von Ukrainophobie“ wie auch „sexuelle Perversionen“ – gemeint ist unter anderem Homosexualität – unter Strafe stellen. Die Partei fordert zudem „ein staatliches Programm patriotischer Erziehung, das die Natur der jungen Generation abhärtet“, und will „patriotische Organisationen“ fördern. Der „Patriotismus“ wäre wohl von der Swoboda-Geschichtspolitik geprägt, die vorsieht, die Mordtaten der NS-Kollaborateure der UPA und der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) zum „nationalen Befreiungskampf“ zu erklären und UPA-Veteranen besondere „Privilegien“ zu verleihen. Der UPA-Gründungstag (14. Oktober) soll zum „nationalen Feiertag“ erklärt werden – zum „Tag der Ukrainischen Waffen“.[8]

„Schon mehr als einmal schief gegangen“

Vor einigen Tagen hat sich der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) in deutlicher Weise über die Swoboda-Partei geäußert, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 20. Februar mit einem demonstrativen gemeinsamen Auftritt vor der Weltöffentlichkeit zur auch international hoffähigen Kooperationspartnerin aufwertete (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Es sei ein fataler „Tabubruch“ gewesen, „richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen“, erklärt Verheugen: „Die Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der
europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen.“[10]

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit, Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt, Kiewer Zwischenbilanz, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die Restauration der Oligarchen, Bilder des Kalten Krieges und Die freie Welt.

[1] www.youtube.com/watch?v=_ovUVqgk3CQ.
[2] OSCE media freedom representative outraged by attacks against managers of Ukrainian National TV. www.osce.org 19.03.2014.
[3] Reinhard Lauterbach: Putschisten ohne Basis. www.jungewelt.de 20.03.2014.
[4] Christoph von Marschall: Über Lügen in Zeiten der Krim-Krise. www.tagesspiegel.de 14.03.2014.
[5] S. dazu Eine Revolution sozialer Nationalisten und Die Expansion europäischer Interessen.
[6] Oleh Tyahnybok meets with Germany’s ambassador. en.svoboda.org.ua 29.04.2013. S. dazu Termin beim Botschafter.
[7] Deutscher Bundestag: Drucksache 17/14603. 22.08.2013.
[8] All-Ukrainian Union „Svoboda“ program – „Program for the Protection of Ukrainians“. en.svoboda.org.ua.
[9] S. dazu Vom Stigma befreit.
[10] „Gefahr einer Spirale nach unten“: www.deutschlandfunk.de 18.03.2014.