Faschistenaufmarsch und Gegenproteste am 29. März in Aachen

Die Faschisten planen, vom Aachener Hauptbahnhof aus durch die Aachener Innenstadt zu ziehen. Zum Einsatz sollen dabei auch Fackeln kommen – eine offene Anspielung auf die Selbstinszenierungen von SA und NSDAP. Die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass bis zu 100 Neonazis an der Demonstration teilnehmen werden.

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Martialischer Aufmarsch auf dem Theaterplatz. Foto: Michael Klarmann

Auch der demokratische und antifaschistische Gegenprotest formiert sich: Der „Runde Tisch gegen Rechtsextremismus“, dem u.a. Oberbürgermeister Marcel Philipp, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure angehören, hat sich darauf verständigt, zu einer Anti-Nazi-Kundgebung am Elisenbrunnen aufzurufen. Diese soll am späten Nachmittag des 29. März beginnen. Auch das „Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen“ (AFAB) hat bereits eine Kundgebung angemeldet. Der „AK Antifa Aachen“ ruft in einer seit Montag verbreiteten Erklärung dazu auf, den Aufmarsch der Faschisten zu verhindern.

Folgende Aktionen von Neonazi-Gegner/innen sind angekündigt (Stand: 23. März):

17 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Kundgebung der Linksjugend Solid
18 Uhr, Elisenbrunnen: Kundgebung mit Bühnenprogramm des „Runden Tisches gegen Rechtsextremismus“

Den Neonazi-Aufmarsch in Aachen am 29.03.2014 verhindern!

Den Neo­na­zi-​Auf­marsch in Aa­chen ver­hin­dern!

„Gegen Mul­ti­kul­tur“ ist das Motto des für den 29.​3.​2014 an­ge­mel­de­ten Auf­mar­sches der neo­na­zis­ti­schen Kleinst-​Par­tei „Die Rech­te“ in Aa­chen. „Die Rech­te“ wurde im Mai 2012 von dem bun­des­weit ak­ti­ven Neo­na­zi­ka­der Chris­ti­an Worch ge­grün­det. In Aa­chen grün­de­te die Par­tei nach dem Ver­bot der Ka­me­rad­schaft Aa­che­ner Land (KAL) einen Kreis­ver­band, der vor allem als Auf­fang­be­cken ehe­ma­li­ger Ka­me­rad­schafts­mit­glie­der dient. Zu­letzt mach­te die KAL durch Sym­pa­thie­be­kun­dun­gen für den NSU von sich reden. Viele Ak­ti­vi­tä­ten der ver­bo­te­nen Ka­me­rad­schaft wer­den nun von der Par­tei wei­ter­ge­führt. Und nicht nur die Ak­ti­vi­tä­ten sind die glei­chen, son­dern es be­ste­hen auch per­so­nel­le Über­schnei­dun­gen. So ist etwa das frü­he­re KAL Mit­glied Andre Plum heute Vor­sit­zen­der des Kreis­ver­ban­des der Par­tei „Die Rech­te“. Plum ist auch An­mel­der des für den 29.3. ge­plan­ten Neo­na­zi-​Auf­mar­sches. Plum mach­te un­längst durch ein Ge­richts­ver­fah­ren auf sich auf­merk­sam, in dem er wegen Land­frie­dens­bruchs, Sach­be­schä­di­gung, un­er­laub­ten Waf­fen­be­sit­zes, sowie La­den­dieb­stahls an­ge­klagt war. So wie ein mit­an­ge­klag­ter Neo­na­zi, dem Kör­per­ver­let­zung und Volks­ver­het­zung vor­ge­wor­fen wurde, ließ das Aa­che­ner Ge­richt bei bei­den Milde wal­ten und ver­häng­te le­dig­lich Be­wäh­rungs­stra­fen.

Mit dem Motto des nun an­ste­hen­den Auf­mar­sches und dem ge­wähl­ten Datum, kann die­ser ge­trost in die Tra­di­ti­on der Stol­berg-​Auf­mär­sche ein­ge­reiht wer­den. Seit acht Jah­ren mar­schier­ten hun­der­te Neo­na­zis durch Stol­berg um dort gegen die mi­gran­ti­sche Be­völ­ke­rung zu het­zen. Dass die­ser Auf­marsch nun nach Aa­chen ver­legt wurde, ist kein Wun­der. Zum einen wurde der Auf­marsch in Stol­berg im letz­ten Jahr ver­bo­ten, zum an­de­ren kön­nen die Neo­na­zis in Aa­chen an­schlie­ßen an eine seit Mo­na­ten statt­fin­den­de ras­sis­ti­sche Kam­pa­gne gegen das mi­gran­tisch ge­präg­te Ost­vier­tel in Aa­chen. Dort fin­den seit ei­ni­ger Zeit ge­häuft Raz­zi­en statt und die Aa­che­ner Po­li­zei wen­det das in­zwi­schen von Ge­rich­ten ver­bo­te­ne so­ge­nann­te „Ra­ci­al Pro­filing“ an, also das Kon­trol­lie­ren von Men­schen auf­grund ihres ver­meint­li­chen mi­gran­ti­schen Aus­se­hens. So wird Mi­gra­ti­on mit dem Stig­ma der Kri­mi­na­li­tät be­legt. Dass ex­trem Rech­te auf diese Kam­pa­gne auf­sprin­gen, zeich­ne­te sich be­reits im De­zember bei einer dies­be­züg­li­chen Po­di­ums­dis­kus­si­on ab, bei der der Aa­che­ner Po­li­zei­prä­si­dent, der diese Kon­troll­pra­xis ver­tei­dig­te, vor allem von den Vor­sit­zen­den der rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en PRO Aa­chen und AfD Ap­plaus ern­te­te, die üb­ri­gens beide eben­falls bei der Aa­che­ner Po­li­zei be­schäf­tigt sind.

Wir wer­den es nicht hin­neh­men, dass Neo­na­zis durch Aa­chen zie­hen um gegen Mi­gran­t_in­nen zu het­zen. Wir rufen alle dazu auf, sich den Nazis ent­ge­gen­zu­stel­len, wenn sie ihre na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Agi­ta­ti­on auf die Stra­ße tra­gen.

Be­tei­ligt euch an den Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten!
Stoppt die Nazis!