»Nicht faschistisch«

Wenn aus Neonazis »Rechtspopulisten« werden: Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit ukrainischer Partei Swoboda gegen Kritik aus der Linkspartei
Von Frank Brendle

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Mit Haken- und Keltenkreuzen für die Ehre der Waffen-SS. Aufmarsch von ukrainischen Neonazis und Veteranen der SS-Division »Galizien«, dahinter Swoboda-Parteifahnen. Juli 2013, Dorf Jaseniv
Foto: AP Photo/Efrem Lukatsky

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen.

Dagdelen hatte in ihrer Anfrage diverse Äußerungen von Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok zusammengefaßt, darunter dessen Einschätzung, die Ukraine werde von einer »Moskauer jüdischen Mafia« beherrscht. Auch die Tatsache, daß Tjagnibok vor vier Jahren von einem Veteranenverband der Waffen-SS-Division »Galizien« das »Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine« entgegengenommen hat, wurde von Dagdelen angesprochen. Der Bundesregierung sind all diese Vorgänge bekannt, wie sie nun mitteilte. Dennoch bekräftigt sie, daß Tjagnibok ein gleichrangiger Gesprächspartner für sie sei: Er sei schließlich »gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament« und gehöre damit zu jenem Personenkreis, der zur »Lösung der derzeitigen Krise« beitragen könne. In den Gesprächen betone sie stets, welche Verantwortung den ukrainischen Parlamentsfraktionen für die »Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus« zukomme, so die Bundesregierung, die darauf hinweist, daß auch die anderen bisherigen Oppositionsparteien »UDAR« um Witali Klitschko und »Batkiwschtschina« um Julia Timoschenko stets eine regelmäßige enge Zusammenarbeit mit Swoboda gepflegt hätten.

Die Bundesregierung legt bei ihren Darlegungen Wert darauf, Swoboda nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. In einer Aufzählung von Organisationen der extremen Rechten nennt sie zwar unter anderem die »Ukrainische Nationalversammlung/Ukrainische Selbstverteidigung« (UNA/UNSO) sowie die Gruppen »Dreizack«, »Patriot der Ukraine« und »Weißer Hammer« – der Name von Swoboda taucht aber nicht auf.

Die rhetorische Verharmlosung der Partei wurde bereits vorige Woche in der Fragestunde des Bundestages deutlich, als der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ausführte, daß es sich bei Swoboda »um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um keine faschistische«. Das ergebe sich aus den Erkenntnissen, die der Bundesregierung zu Swoboda vorlägen.

Mehrere linke Abgeordnete trugen daraufhin dazu bei, diese Erkenntnisse zu erweitern: Andrej Hunko wies darauf hin, daß Swoboda-»Cheftheoretiker« Juri Michaltschischin etliche Schriften deutscher Nazis, darunter Joseph Goebbels’ »Kleines ABC des Nationalsozialisten«, übersetzt habe, weil er sie so aktuell finde. Harald Petzold erinnerte an den Besuch einer Swoboda-Delegation bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr, und Wolfgang Gehrcke machte darauf aufmerksam, daß die »Denkfabrik« von Swoboda den Namen »Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik« trage. »Ist das faschistisch oder rechtspopulistisch?« schob Gehrcke nach und forderte, die Bundesregierung müsse deutlich machen: »Man setzt sich nicht mit Nazis zusammen an einen Tisch, man läßt sich nicht mit denen fotografieren, sondern man wird international die Ächtung betreiben.« Der Regierungsvertreter ging auf diese Details nicht weiter ein, sondern wies darauf hin, es dürfte »nicht der Eindruck entstehen«, die Maidan-Bewegung sei »in erster Linie von Faschisten und Antisemiten unterwandert« worden. Sevim Dagdelen sagte gegenüber jW, die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie paktiere bei ihrer Außenpolitik mit Faschisten. »Zusätzlich ist die Verharmlosung der Swoboda auch ein schlimmes Zeichen in Richtung Rußland. Man ist bereit, eine Eskalation gegen Rußland auch mit Leuten ins Werk zu setzen, die sich auf die Tradition von SS-Verbrechern berufen«, so Dagdelen.