Antifaschistischer Deckmantel

BERLIN/HEIDENHEIM/KÖNIGSBRONN

(Bericht: german-foreign-policy.com) – Eine militärpolitische Konferenz unter Beteiligung deutscher Spitzenpolitiker führt zu energischen Protesten. Antifaschistischen Initiativen zufolge dienen die am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal vom Reservistenverband der Bundeswehr organisierten „Königsbronner Gespräche“ der „Vorbereitung und politischen Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands“. Besonderen Unmut ruft der von den Veranstaltern der Tagung unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser als Vorbild für eine angeblich humanistische Orientierung der deutschen „Sicherheitspolitik“ zu vereinnahmen. „Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden“, erklären die Protestierenden. Georg Elser hatte bei seinen Vernehmungen durch die NS-Repressionsdienste angegeben, mit seinem missglückten Anschlag „den Krieg verhindern“ zu wollen. Er wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet.

Königsbronner Gespräche

Wie antifaschistische Initiativen aus dem baden-württembergischen Heidenheim mitteilen, rufen sie für diesen Samstag zu einer antimilitaristischen Demonstration im nahe gelegenen Königsbronn auf. Ihr Protest richtet sich gegen eine dort zum wiederholten Male stattfindende militärpolitische Tagung des Reservistenverbandes der Bundeswehr. Zu den sogenannten „Königsbronner Gesprächen“ werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Hans-Dieter Heumann, erwartet. Im Demonstrationsaufruf heißt es dazu: „Unter dem Deckmantel beschönigender Rhetorik von ‚aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik‘ (soll) vor allem eines vorangetrieben werden: die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands.“[1]

Den Krieg verhindern

Besonderen Unmut ruft der vom Präsidenten des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), unternommene Versuch hervor, den Hitler-Attentäter Georg Elser für die deutsche Außen- und Militärpolitik zu vereinnahmen. Gegenüber der Lokalpresse begründete Kiesewetter die Wahl des Tagungsortes damit, das „Wirken des Königsbronners Georg Elser würdigen“ zu wollen: „Er hat sich, auf sich allein gestellt, zum Kampf gegen ein verbrecherisches System entschlossen. Außen- und Sicherheitspolitik muss sich immer Werten verpflichtet fühlen, das ist auch Mahnung an unsere heutige Politik.“[2] Der nach eigenem Bekunden mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sympathisierende Elser hatte am 8. November 1939 erfolglos versucht, Adolf Hitler zu töten, und wurde am 9. April 1945 im Konzentrationslager Dachau ermordet. Auf die Frage der NS-Repressionskräfte, was ihn zu seinem Attentat bewogen habe, antwortete er: „Ich hab‘ den Krieg verhindern wollen.“ An diese Äußerung und die darin zum Ausdruck kommende politische Haltung knüpfen nun die Protestierenden an: „Dass Elser, der linken Überzeugungen nahe stand und sich gegen die deutsche Kriegsmaschinerie stellte, durch bürgerliche Rechte und Militärverbände instrumentalisiert wird, ist blanker Hohn und darf nicht hingenommen werden!“[3]

NS-Rüstungsindustrie

Einhergehend mit der Vereinnahmung des antifaschistischen Widerstandskämpfers Georg Elser rühmte Reservistenverbandschef Kiesewetter Königsbronn zudem als „älteste(s) deutsche(s) Industriegebiet“.[4] Er verschwieg allerdings, dass die Region während des Zweiten Weltkriegs wichtige Rüstungsbetriebe beherbergte, darunter die Schwäbischen Hüttenwerke (SHW) und die Maschinenfabrik Alfing-Kessler. Die Unternehmen beuteten Tausende vornehmlich aus der Sowjetunion deportierte Zwangsarbeiter sowie KZ-Häftlinge aus; die SHW unterhielten für diejenigen, die es an Arbeitseifer fehlen ließen, ein eigenes „Arbeitserziehungslager“. Über die in den Firmen herrschenden mörderischen Bedingungen berichtete ein Zeuge: „Die deutschen Arbeiter bei Alfing wetteten oft untereinander, wie viele Tage der eine oder andere Kranke noch zur Arbeit erscheine“; auch habe man in den Erzstollen der SHW verstorbene Häftlinge „mit dem Erdaushub … auf die Halde gekippt“.[5] Dem heutigen Management des SHW-Konzerns ist die Erwähnung der NS-Zeit in seinen Selbstdarstellungen über die Geschichte des Unternehmens keine Zeile wert.[6]

Wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Zu den Veranstaltern der „Königsbronner Gespräche“ zählt neben dem Reservistenverband und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) auch das Bildungswerk der Soldatengewerkschaft „Deutscher Bundeswehr-Verband“, das unter der Bezeichnung Karl-Theodor-Molinari-Stiftung firmiert. Der vormalige NS-Militär Molinari war im Zuge der Remilitarisierung Westdeutschlands in den 1950er Jahren reaktiviert worden und brachte es bis zum Brigadegeneral. Während des Zweiten Weltkriegs fungierte Molinari als Kommandeur der I. Abteilung des Panzerregiments 36 der Wehrmacht. Im Juni 1944 beteiligte sich die Einheit gemeinsam mit Truppen der SS an einer Aktion zur „Partisanenbekämpfung“ in den französischen Ardennen. Die bei dieser Gelegenheit festgenommenen 106 Zivilisten wurden danach allesamt erschossen; zum Exekutionskommando zählten auch Angehörige von Molinaris Panzerabteilung. Wer zu fliehen versuchte, wurde Augenzeugen zufolge „so geschlagen, dass er nicht mehr erschossen zu werden brauchte“.[7] Am 13. April 1951 verurteilte das französische Militärtribunal in Metz Molinari wegen seiner Beteiligung an dem Massaker in Abwesenheit zum Tode. Fünf Jahre später gründete Molinari den „Deutschen Bundeswehr-Verband“, der sich – allen antifaschistischen Lippenbekenntnissen zum Trotz – bis heute positiv auf ihn beruft.

Traditionsbewusst-modern

Aktuell geben sich die Veranstalter der „Königsbronner Gespräche“ gleichermaßen traditionsbewusst wie fortschrittlich-modern. Der diesjährige Themenschwerpunkt der Tagung lautet: „Frauen gestalten Sicherheitspolitik – Chance für Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und Unternehmen“.[8]

[1] Ihre „Sicherheit“ bedeutet Krieg! demo-koenigsbronn.tk.
[2] Interview: „Auch heute brauchen wir Zivilcourage“. www.schwaebische.de 23.02.2012.
[3] Ihre „Sicherheit“ bedeutet Krieg! demo-koenigsbronn.tk.
[4] Interview: „Auch heute brauchen wir Zivilcourage“. www.schwaebische.de 23.02.2012.
[5] Zitiert nach: Studienkreis Deutscher Widerstand (Hg.): Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu Stätten des Widerstands und der Verfolgung 1933-1945, Bd. 5. Baden-Württemberg I. Regierungsbezirke Karlsruhe und Stuttgart. Frankfurt/M. 1991.
[6] Geschichte. www.shw.de.
[7] Zitiert nach: Dabei oder nicht? Der Spiegel 42/1969.
[8] 3. Königsbronner Gespräche. 28. und 29. März 2014. „Aktuelle Herausforderungen in der Sicherheitspolitik – neue Impulse sind gefragt“ (Programmflyer).

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