Naziaufmarsch in Aachen verhindern

Erklärung der VVN-BdA Aachen:

Naziaufmarsch in Aachen
Samstag, den 29.03.2014
Gegenkundgebung 17:00 Uhr Hauptbahnhof (Vorplatz)

Die Nazipartei „Die Rechte“, gegründet auch von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft Aachener Land, haben für den kommenden Samstag ab 18:00 Uhr eine Demonstration angemeldet. Diese Leute haben jahrelang Stolberg in Angst und Schrecken versetzt und Bürgerinnen und Bürgern offen gedroht. Mehrfach haben sie in Aachen antifaschistische Demonstrationen überfallen. Sie haben sich vielfach Vorstrafen wegen „rechtsextremistischer“, aber auch normaler Kriminalität eingehandelt. Und nun wollen Sie insbesondere migrantischen Mitbürgern („Multikultur tötet“) am kommenden Samstag drohen und erhalten den inzwischen leider üblichen Polizeischutz, der mit dem Verschweigen ihrer Demonstrationsroute beginnt.

Wir schliessen uns dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz um 17:00 Uhr an. Wir halten an dem Ziel fest, den Nazis unmittelbar gegenüber zu treten und ihnen das Unwillkommen sein lautstark zu zeigen. Es wäre fatal, die Nazis in aller Ruhe durch die Straßen marschieren zu lassen. Zumal in der deutschen Politik ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Nazis droht. Die mit der NPD zusammenarbeitende ukrainische Partei „Swoboda“, deren Cheftheoretiker Joseph Goebbels „Kleines ABC des Nationalsozialisten“ übersetzt hat, wird von der Bundesregierung als „rechtspopulistisch“ verharmlost. Selbst Faschistenchef Oleg Tjagnibok wurde vom ehemaligen Geheimdienstkoordinator und heutigen Bundesaussenminister zu einem freundlichen Gespräch empfangen.

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von links nach rechts: Klitschko, Fabius (franz Außenminister), Steinmeier, Faschist Oleg Tjagnibok, Jazeniuk (Timoschenko-Partei).

Das ist eine Zäsur im Nachkriegseuropa. Faschismus ist auf dem Weg, als Meinung anerkannt zu werden. Und die Nazis spüren Rückenwind und rechnen bei den anstehenden EU-Wahlen im Mai mit Erfolgen in vielen EU-Ländern. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Haltung an Einfluss verliert „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Widerstand gegen Nazis und gegen ihre öffentlichen Auftritte darf nicht nachlassen.

Der sog. „Runde Tisch gegen Rechtsextremismus“, eine Einrichtung des Rates der Stadt Aachen, ruft zu einer Kundgebung ab 18:00 Uhr am Elisenbrunnen auf. Es ist halbherzig, sich gegen Nazis in der Stadt auszusprechen, ihnen aber einen ruhigen Marsch durch die Stadt zu organisieren; dennoch wissen wir es zu schätzen, dass die Würdenträger dieser Stadt eine antifaschistische Veranstaltung anbieten. Bedauerlich ist, dass es der „Runde Tisch“ nicht geschafft hat, alle Formen des Widerstandes gegen die Nazis, also auch die Kundgebung am Hauptbahnhof, zu begrüßen. Das könnte den Eindruck erwecken, am Elisenbrunnen sammel sich der couragierte Widerstand, am Hauptbahnhof träfen die Extremisten aufeinander. Das kann nicht der Sinn gemeinsamer antifaschistischer Aktionen sein. Vielleicht kann es am Hauptbahnhof sogar ermöglicht werden, mit einer großen Anzahl den Nazimarsch überhaupt zu verhindern? Das wäre eine angemessene Antwort, die Aachen geben könnte.