Archiv für März 2014

Marsch für Waffen-SS

Antifaschisten mehrerer Länder protestieren in der lettischen Hauptstadt Riga. Zerwürfnis in der Regierung des EU-Mitgliedsstaats
Von René Schulz und Peter Rau, Riga

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Riga am Sonntag: Demonstrant mit der Fahne der Internationalen Föderation antifaschistischer Widerstandskämpfer
Foto: Ints Kalnins / Reuters (mehr…)

Die Friedensbewegung und die Ukraine

Den Beitrag zur Bundestagsdebatte vom 12. März überschrieb die FAZ: „Schwarz-rot-grüne Alliierte“. Tatsächlich sind sich die Parteien der 90%-Koalition einig in einem aggressiven Kurs gegen Rußland, in dem auffallend oft davon die Rede ist, nicht militärisch intervenieren zu wollen. Die warnende Haltung der Linkspartei ging in diesem Gezeter gegen den russischen Aggressor unter, und noch weniger wurden in den Medien die Stellungnahmen der Friedensbewegung wieder gegeben. (mehr…)

Ukraine: Bilder des Kalten Krieges

Die Dynamik des „Pravy Sektor“

Der Jugendverband der NPD kündigt einen „Europakongress“ unter Beteiligung des „Pravy Sektor“ („Rechter Sektor“) aus der Ukraine an. (mehr…)

Angriffe auf Linke

Faschisten attackieren im türkischen Wahlkampf Sozialisten und Kurden
Von Nick Brauns (mehr…)

Ukraine: Truppe für Bürgerkrieg

Ukraine: Machthaber wollen »Nationalgarde« gründen. Maidan-Anhänger mißhandeln Politiker in Ostukraine. Krim-Parlament verkündet Unabhängigkeit
Von Reinhard Lauterbach

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»Ruhm der Ukraine«: Werbeplakat für eine der paramilitärischen »Selbstverteidigungseinheiten« des Maidan Ende Februar in Kiew

Foto: AP Photo/Emilio Morenatti (mehr…)

Oury Jalloh: »Institutionelle Vertuschung«

Feuertod von Oury Jalloh: Flüchtlingsinitiativen werfen Generalbundesanwalt Ignoranz vor
Von Susan Bonath

Die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« hat sich mit einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range gewandt. Darin wirft ihm der Autor des Textes, Thomas Ndindah, vor, Indizien für ein Tötungsverbrechen zu ignorieren. Als Täter, so Ndindah, kämen Polizeibeamte in Frage. »In dem Fall würde es sich um eine besonders schwere Straftat mit Bezug zur inneren Sicherheit handeln.« Dennoch habe Ranges Behörde eine Strafanzeige der Initiative wegen Mordes oder Totschlags gegen Unbekannt mit »haarsträubender Begründung« als Ländersache an die Dessauer Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt abgegeben. Dies sei ein Skandal, finden auch die Flüchtlingsorganisationen »The Voice« und »Die Karawane«. Damit reihe sich die oberste Anklagebehörde in die »über neunjährige Tradition institutioneller Vertuschung« ein. Erneut zeige sich, daß kein staatliches Interesse an Aufklärung bestehe. Der Flüchtling Oury Jalloh verbrannte im Januar 2005 im Polizeirevier Dessau. Er lag an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfest umhüllten Matratze. (mehr…)

Ukraine: Jagd auf Linke

Ukraine: Demonstrationen gegen neue Machthaber unmöglich. Kommunisten angegriffen und mißhandelt. Faschisten patrouillieren mit der Polizei
Von Susann Witt-Stahl, Kiew

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Appell der rechten Truppen am 4. März auf dem Maidan in Kiew
Foto: AP Photo/Emilio Morenatti

In dem am 21. Februar von den drei EU-Außenministern Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski vermittelten Abkommen zwischen der damaligen Regierung und der Opposition in der Ukraine hatten sich die Anführer des »Maidan« verpflichtet, alle nichtstaatlichen Milizen zu entwaffnen. Das ist auch nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch einen Tag später bis heute nicht geschehen. Der Maidan im Zentrum von Kiew gleicht nach wie vor einem Heerlager. Auch an den Verkehrsknotenpunkten, vor dem Sitz des ukrainischen Parlaments und anderen wichtigen Gebäuden: Überall stehen behelmte und vermummte Kämpfer in voller Montur, ausgerüstet mit Eisenstangen und Baseballschlägern. Nicht wenige von ihnen tragen Pistolen und Revolver. (mehr…)

Ukraine: Friedlicher Demonstrant des Tages:

Alexandr Musitschko

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Ukraine: Der Imperialismus setzt wieder einmal auch auf die faschistische Karte

Kapitalismus (höchstes Stadium der Imperialismus) und Faschismus sind zwei Seiten einer Medallie. Heute wie in der Vergangenheit wird zur Aufrechterhaltung und Erweiterung von Macht des Kapitals auch auf die faschistische Karte gesetzt wenn mann mit „demokratischen“ Mitteln nicht mehr weiter zu kommen scheint. Zur Zeit aktuell in der Ukraine wo die Faschisten der Swoboda Partei einflussreicher Bestandteil der „Maidanbewegung“ sind. Die bürgerlichen Medien setzen alles daran, diese Tatsachen zu verschleiern. Hier einige Fakten in Bildern :

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Links auf dem Foto – natürlich Frank Walter Steinmeier, deutscher Außenminister. Rechts daneben: Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei. Swoboda fordert die Einführung des Merkmals “ethnische Zugehörigkeit” in Ausweisen. Die Partei ist strikt antisemitisch. Der jüdische Weltkongress forderte im Mai 2013 ihr Verbot. Swoboda Vertreter trafen sich im Mai 2013 mit NPD Vertretern. (mehr…)

Bis heute ohne Entschädigung

german-foreign-policy.com dokumentiert leicht gekürzt einen Offenen Brief von Manolis Glezos an den deutschen Bundespräsidenten anlässlich dessen Griechenland-Reise. Glezos kämpfte im Widerstand gegen die NS-Besatzung und ist Vorsitzender des Nationalrats für die Einforderung der Kriegsschulden Deutschlands gegenüber Griechenland.

Offener Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck
von Manolis Glezos
Vorsitzender des Nationalrats für die Einforderung der Kriegsschulden Deutschlands gegenüber Griechenland
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