Archiv für Mai 2014

Karlspreisproteste: „So laut war es lange nicht mehr“

Die angespannte Lage in der Ukraine und Georgien hat die Stimmung während der KarlspreisFeier vor dem Rathaus stärker angeheizt als zunächst erwartet. Von lautstarken und wütenden Protesten auf der einen Seite und Unterstützerparolen auf der anderen Seite wurde insbesondere der Auftritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk begleitet.

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Gefahrenzone Asylheim

Kleine Anfrage der Linksfraktion: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt rapide an. Oppositionspolitiker fordern Ende der Kampagnen gegen »Armutsmigranten«
Von Ulla Jelpke

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Geflüchtete Frauen und Mädchen während einer NPD-Kundgebung in Sichtweite ihrer Unterkunft in Gera (September 2013)
Foto: Bodo Schackow/dpa-Bildfunk

Die Zahl der Proteste und rassistischen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. (mehr…)

Ukraine: Kiew läßt wahllos feuern

Krankenhaus in Slawjansk durch Artilleriebeschuß beschädigt. Poroschenko und US-Botschafter: Bis zu 2000 Tote sind öffentlich vertretbar
Von Arnold Schölzel

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Donezk, 29. Mai: Etwa 30 Särge vor dem gerichtsmedizinischen Institut für die Beerdigung von Aufständischen, die bei Kämpfen am Flughafen der Stadt ums Leben kamen
Foto: Yannis Behrakis/Reuters (mehr…)

Nur die Polizei hatte keine Ahnung

Nach dem Dortmunder Rathaussturm der Nazis will Dortmunder Behörde den Schwarzen Peter loswerden

Nach dem Naziangriff auf die offizielle Wahlparty im Rathaus schwant manchem, dass in Dortmund nicht »nur« Linke, Punks und Migranten Opfer des rechten Mobs werden könnten. (mehr…)

KZ-Gedenkstätte geschändet

Weimar. Unbekannte Täter haben die Erinnerungsstätte für Dietrich Bonhoeffer, Friedrich von Rabenau und Ludwig Gehre in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar irreparabel beschädigt. Die Tafel aus Edelstahl sei zerstört und der Treppenzugang beschädigt worden. Der Schaden betrage etwa 10000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf politisch motivierte Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hat in Thüringen die neonazistische NPD die Zahl ihrer Mandat auf 56 mehr als verdoppelt. Bei der Europawahlen kam sie im Freistaat auf 3,4 Prozent.(dpa/jW)

Ukraine: Für Frieden und Freiheit

Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei „klar, dass Kiew … wieder aktiv werden musste“, erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener „Karlspreises“ aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein „Sicherheitsbündnis“ mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen. (mehr…)

Schwere Vorwürfe gegen Polizei

Nach Angriff auf Dortmunder Rathaus: Verbot von »Die Rechte« gefordert
Von Markus Bernhardt (mehr…)

Provokateur in Aachen

Karlspreisverleihung: Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk soll Laudatio halten. Bündnis protestiert dagegen
Von Lenny Reimann

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Roter Teppich für den Putschministerpräsidenten: Jazenjuk soll in Aachen die Laudatio auf den Karlspreisträger halten
Foto: REUTERS/Pascal Rossignol (mehr…)

Rechte Internationale

Rassistische und offen faschistische Parteien konnten bei den Europa-Wahlen punkten. Etablierte Politik hat keine schlüssige Erklärung
Von Markus Bernhardt

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Großes Hurra bei britischen Nationalisten: Die UKIP von Nigel Farage zieht mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein (Basildon, 23.5.2014)
Foto: REUTERS/Andrew Winning (mehr…)

Ukraine: Druck auf die Wähler

Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen-Präsidenten
Erklärung der linken Vereinigung »Borotba« vom 26. Mai zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen. (mehr…)