Düren: Zum Wahlerfolg der Rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ („AfD“)

Bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014 kam die „AfD“ in der Stadt Düren auf Anhieb auf 5,5%.

Mit der „AfD“zieht eine Partei in Fraktionsstärke ins Dürener Rathaus ein, die inhaltlich und personell ein Sammelsurium von Vertretern von Kapitalinteressen als auch Vertretern des äußeren rechte Spektrums ist, wobei offensichtlich der letzte Bereich nach außen hin relativiert beziehungsweise geleugnet wird .

Von der „Freiheit“ zur „AfD“ : Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, ist Landesbeauftragter für Hamburg der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinen YouTube-Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf den Soundtrack der „Identitären Bewegung“. Er ist nicht der einzige der aus islamfeindlichen Grüppchen zur neuen Partei gestoßen ist.

Wer den Parteivorsitzenden Luke in der ersten Sendung „Hart aber fair“ nach der Wahl gehört hat, kann den Eindruck bekommen habe, dass seine Partei absolut nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wenn man sich aber erinnert, mit welchen Plakate und Aussagen die „AfD „im Rahmen der Bundestagswahl und der Wahlen vom Sonntag Werbung gemacht hat, so hat Luke an diesem Abend offensichtlich eine ganze Menge Kreide gefressen.

Noch streiten sich die unterschiedlichen Richtungen in der Partei welchen Weg sie zukünftig einschlagen will. Das es eine starke Fraktion innerhalb dieser Partei gibt die nach rechts außen tendiert ist erst bei genauem hinsehen erkennbar. Leider gibt es viele Menschen, die dass rechte, ausländerfeindliche Potenzial dieser Partei noch nicht erkannt haben.

Es gibt Punkte, in denen sich die „AfD“ nicht sehr von faschistischen/rechtsextremen Parteien unterscheidet.

Zum Beispiel Wahlplakate:

„Wir sind nicht das Weltsozialamt“ plakatiert die“AfD“
Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ Plakatieren „NPD“ und „REP“

Auch beim Schüren von Angst vor Einwanderung unterscheidet sich die „AfD“ nicht von faschistischen Parteien. Zuwanderer müssten „integrationsfähig und integrationswillig sein“, sagt Lucke etwa. Das ist zumindest nicht weit von rechtspopulistischen Positionen entfernt – wäre aber auch in weiten Teilen der Union konsensfähig.


Heidi Meier Grass („BfD“) und Bernd Essler („AfD“)

Wir werden die weitere Entwicklung im Auge behalten und fordern die anderen Parteien im Stadtrat auf, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu begehen. Diese Aufforderung richten wir besonders an die „BfD“, die selbst mit dem Faschisten Rothhanns, ehemaliges Mitglied des NS-Flügels in der „NPD“, zusammengearbeitet hat und schon im Wahlkampf erste Kontakte mit der AfD geknüpft hat. Aber auch andere Parteien im Dürener Rathaus sind, wenn es um Machterhalt geht nicht wählerisch.

Die Thesen der AfD rütteln an Demokratie, Wahlrecht und Antidiskriminierungsrichtlinien. Heißt: Die Mitglieder sprechen sich gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichheit und Gleichwertigkeit aus und für die Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten und armen Menschen aus.

Hier eine unvollständige Sammlung von Äußerungen aus der Partei „AfD“

Gegen Gleichwertigkeit der Menschen:

Wer staatliche Leistungen benötigt, soll weniger mitbestimmen dürfen; zugleich soll etwa der Zugang zu Hartz IV verschärft werden, was es für diDemo gegen Erdogan am 24.05.2014 in Kölne Betroffenen noch schwieriger macht, an der Gesellschaft weiter Teil zu haben (Etabliertenvorrechte, Sozialdarwinismus).

Wer nicht nach dem Prinzip der traditionell-konservativen Familie lebt und liebt, soll wiederZuwanderer müssten „integrationsfähig und integrationswillig sein“, sagt Lucke etwa. Das ist zumindest nicht weit von rechtspopulistischen Positionen entfernt – wäre aber auch in weiten Teilen der Union konsensfähig. finanziell und rechtlich benachteiligt werden (Homophobie).

Wer muslimischen Glaubens ist, steht per se unter dem Verdacht des Extremismus, muss Abstriche in seiner Religionsfreiheit hinnehmen und seinen Integrationswillen beweisen (Islamfeindlichkeit).

Wer Migrant oder Migrantin ist, steht unter Generalverdacht, besonders des „Sozialmissbrauchs“ (Rassismus) („Einwanderung braucht strikte Regeln“ „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“, „Wer einwandert, darf uns nicht hassen“, Wahlkampfplakate 2013).

Demokratiedefizite in der Partei sind auch am Umgang innerhalb der Partei zu sehen, etwa gibt es wenig Programmdiskussion; inhaltliche Mitwirkung neuer Parteimitglieder ist nicht gewünscht (Demokratiefeindlichkeit).

Viele dieser Ansichten sind verfassungs- und demokratiefeindlich. Außerdem sind sie sozialdarwinistisch, sehen den Wert eines Menschen nur durch seinen finanziellen Status und seine „Nützlichkeit“ bemessen.

Problematische Thesen, Slogans und Zitate (Auswahl)

„Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ (AfD-Facebook-Seite 2013, wegen Kritik geändert in „Bildung statt Ideologie“)

“Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“
Bernd Lucke über Menschen, die ohne Deutschkenntnisse und Bildung nach Deutschland kämen und nun Hartz IV beziehen müssten.

„Was stört Sie daran? Technisch gesehen ist Bodensatz das, was sich nach unten absetzt und nicht wieder hochkommt.“
Bernd Lucke auf die Nachfrage nach dem Begriff „Bodensatz“.

„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“
Bernd Lucke über Sozialhilfe für zugezogene EU-Bürger_innen.

„Wer zu uns kommt, muss redlich sein.“
Bernd Lucke über nach Deutschland kommende Osteuropäer_innen.

„Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger beispielsweise verbunden hätte mit dem Bekenntnis zu seiner Homosexualität ein Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv ist und dass es Verfallserscheinungen in Teilen unserer Gesellschaft gibt bezüglich dieser wesentlichen Keimzelle unserer Gesellschaft: Ehe und Familie.“
Bernd Lucke über das Coming Out von Thomas Hitzlsperger.

“Wir haben so viel an Entartung von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt.”
Bernd Lucke mit nationalsozialistischem Vokabular am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 im ARD-Interview

„Wir haben in den vergangenen drei Jahren eine erschreckende Degeneration des deutschen Parlamentarismus erlebt.“
Bernd Lucke beim AfD-Parteitag 2013

„Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“
Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zum möglichen EU-Beitritt der Türkei, Sept. 2013