Ukraine: Politischer Sprengstoff


Rußland präsentiert Fakten zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine und deckt zahlreiche Lügen Kiews und der westlichen Propaganda auf

Von Rainer Rupp

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Szene aus einem »Beweisvideo« Kiews: Die im Bild zu sehende »Buk«-Raketenbatterie soll im Besitz der Aufständischen in der Ostukraine gewesen sein – tatsächlich sind die Aufnahmen im von Regierungstruppen kontrollierten Gebiet gemacht worden
Foto: Screenshot youtube.de/Flight MH17: Ukraine releases video of ‚Buk missile unit‘
kurzlink.de/Video-BUK)

Am Montag nachmittag unterbrach der englischsprachige Kanal des Nachrichtensenders Russia Today (RT) sein Programm. Er übertrug eine Präsentation des russischen Verteidigungsministeriums, in der vor allem über die Ergebnisse der Luftüberwachung jenes Gebiets in der Ostukraine informiert wurde, in dem die malaysische Passagiermaschine am 17. Juli abstürzte. Außerdem wurden Daten der elektronischen Aufklärung ukrainischer Radaraktivitäten an diesem Tag vorgestellt sowie Resultate der Satellitenüberwachung, die die Bewegung ukrainischer Buk-Luftabwehrraketensysteme im Donbass verfolgten. Obwohl die visuellen Hilfsmittel im Vergleich zu westlichen schlecht konzipiert waren und die Übersetzung ins Englische schrecklich ausfiel, enthielt die Lageeinweisung von Generalleutnant Andrei Kartapolow weltpolitischen Sprengstoff. Für Laien war das wahrscheinlich nicht sofort zu erkennen. Das könnte erklären, daß die stets der Wahrheit verpflichteten westlichen Medien die russische Initiative entweder weitgehend ignorierten oder als hilflosen »Versuch« belächelten, sich reinzuwaschen.

Aber man mußte kein Experte sein, um zu erkennen, daß die Russen harte und jederzeit überprüfbare Fakten auf den Tisch legten. Das hat der Westen zur Untermauerung seiner wilden Beschuldigungen gegenüber Rußland und den sogenannten Prorussen nicht getan, obwohl zumindest die USA dazu in der Lage wären. So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffnete Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.

Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH-17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH-17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?

Trotz der Entlarvung der Faschisten im »Sicherheitsministerium« und ihrer westlichen Adepten bleiben viele Fragen. Denn bei der Übertragung auf RT wurde auch deutlich: Die russischen Militärs legten in der Hauptsache die Ergebnisse der zivilen Luftüberwachung vor, um dem Westen keinen Einblick in die Fähigkeiten ihrer militärischen Systeme zu gewähren. Aber sie haben mit ihrer Präsentation deutliche Signale gesetzt. Von Experten war zu erfahren, daß Moskau dank der militärischen Aufklärung noch über weitaus genauere Informationen verfügt. Die könnte es bei Bedarf in vertraulichen bilateralen Treffen, z.B. mit Malaysia, auf den Tisch legen. Das ist offensichtlich mit China bereits geschehen, und die chinesischen Fachleute sollen dem Vernehmen nach von dem Vorgelegten überzeugt worden sein. Das würde erklären, warum sich das in solchen Fällen stets sehr vorsichtige und zurückhaltende offizielle Peking am Montag hinter Moskau stellte und gegen die US-Anschuldigungen verteidigte.

Text 2

Wot oni – da sind sie

Antirussische Propaganda in Nöten
Von Arnold Schölzel

Da greift ein »bewaffneter Separatist« (Euronews) in einen weißen Plastikbeutel, legt zwei Flugschreiber der am Donnerstag abgestürzten Passagiermaschine auf einen Tisch, und jemand sagt »Wot oni – da sind sie«. So zerplatzt eine Propagandalüge. Seit vier Tagen hatten Kiew, der US-Präsident und die westlichen Qualitätsmedien behauptet, daß die »Prorussen« im Donbass alles mögliche mit den Geräten veranstaltet hätten. Nun erklärte Oberst Mohammed Sakri von der malaysischen Flugsicherheitsbehörde, dem sie in der Nacht zu Dienstag übergeben wurden, nach kurzer Inaugenscheinnahme: »Ich sehe, daß die Blackboxes intakt sind, etwas beschädigt zwar, aber in gutem Zustand.« Er bedankte sich in aller Form bei »seiner Exzellenz« Alexander Borodai, dem Präsidenten der Volksrepublik, der mit dem Regierungschef Malaysias die Übergabe vereinbart hatte. Es gibt noch Leute, die die Form wahren.

Der Westen ist in Kriegshysterie und läßt seine Propaganda von solchen Crashs nicht aufhalten. Den ersten antirussischen Hetzbefehl hatte der Oberkommandierende im Weißen Haus bereits wenige Stunden nach der Katastrophe persönlich erteilt, am Montag gab es eine Wiederholung. Kurz vor Entgegennahme der Blackboxes durch Malaysia in Donezk erschien Barack Obama vor den Kameras und ratterte Sprachvorgaben herunter. Laut US-Präsident »blockierten die von Rußland gestützten Separatisten weiterhin den Zugang« zur Absturzstelle, sie hätten die Leichen von dort abtransportiert, »ohne die Sorgfalt, die wir normalerweise erwarten können«. Die den US-Präsidenten schüttelnde Empörung brachte wenig später noch »Tagesthemen«-Moderator Thomas Roth – 2008 als Fälscher eines Interviews mit Putin aufgefallen, also für höhere ARD-Aufgaben prädestiniert – zum Vibrieren.

Am Dienstag wiederum beschrieb FAZ-Redakteur Konrad Schuller die Besichtigung des Zuges, in den die Opfer des Absturzes gebracht wurden, durch holländische Experten: »Ein Wagen nach dem anderen wird inspiziert, dann verschließen die Männer ihn wieder. Später sagt der Sprecher der Niederländer, Pieter van Vliet, die Lagerungsbedingungen der Toten seien ›gut‹.« Offenbar komme es auf die Kühlung an, »und die funktioniert«. Der Zug, der am Dienstag in Charkiw ankam, transportierte offenbar alle Leichen ab, die zu finden waren – über 280. Man könnte auch sagen: Eine enorme Leistung der vielen hundert Helfer, die es laut dem präsidialen Hetzer in Washington und seinen Adepten im ARD-Reich überhaupt nicht gibt.

Wer so mit Toten Schindluder treibt, der setzt stets noch eins drauf: Am Dienstag fiel den Londonern ein, daß sie vergessen hatten, den Fall des 2006 verstorbenen Exagenten Alexander Litwinenko der russischen Regierung anzuhängen. Demnächst mehr darüber bei Obama, Roth etc. Über Leichen gehen ist ihr Beruf.

Text 3:

Peinliche Täuschungsmanover

Wie der Westen mit gefälschten Dokumenten Stimmung gegen Rußland macht
Von Rainer Rupp

Die grenzenlose Voreingenommenheit westlicher Politiker gegen Moskau und die ostukrainischen Volksmilizen wird nur noch von der seit Monaten dauernden Hetze unserer vermeintlichen Qualitätsmedien übertroffen. Diese Konstellation hat die von Faschisten durchsetzte Regierung der Ukraine in die einzigartige Lage versetzt, Rußland und die Volksmilizen problemlos für den Abschuß der malaysischen Maschine verantwortlich machen zu können, denn das paßt genau in das Konzept der USA. Da Moskau nicht in die amerikanische Falle getappt ist und trotz der gräßlichen Massaker an der ostukrainischen Zivilbevölkerung nicht militärisch in der Ukraine intervenierte, hofft Washington die trägen Westeuropäer mit Hilfe des Absturzes von MH-17 doch noch gegen Rußland mobilisieren zu können. Beweise für eine Schuld Moskaus braucht es da nicht, es genügt, die Lügen des von Faschisten geführten ukrainischen »Sicherheitsministeriums« im Westen als Wahrheit zu salben.

Hauptsäulen für die Beschuldigung Moskaus sind ein Videoclip und ein Tonbandmitschnitt eines angeblichen Funkgesprächs zwischen zwei Volksmilizionären. Beide wurden auf der Webseite des »Sicherheitsministeriums« in Kiew veröffentlicht und dann, unterlegt mit entsprechenden antirussischen Kommentaren, schnell weltweit verbreitet, kritiklos von der westlichen Journaille aufgegriffen und von NATO-Politikern der Öffentlichkeit als »Beweise« für die Schuld Moskaus und der Volksmilizen präsentiert – z. B. jüngst von US-Außenminister John Kerry in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender ABCN.

Allerdings hätte wenigstens bei den Medien die Herkunft dieser »Beweise« Mißtrauen erwecken müssen. Schließlich wäre das ukrainische »Sicherheitsministerium« mit seinen antirussischen Beschuldigungen nicht das erste Mal beim Lügen erwischt worden. Gleiches gilt auch für das bereits erwähnte Tonband, von dem behauptet wird, daß darauf ein abgefangenes Gespräch zwischen zwei Offizieren der Volksmiliz zu hören sei, die sich über einen erfolgreichen Abschuß eines Flugzeuges freuen und die dann – allerdings betroffen – über den Absturz einer Passagiermaschine sprechen. Ein Pech für die faschistische Fälscherbande, daß sie technische Stümper sind und ihr Produkt inzwischen von unterschiedlichen Tonstudios als gefälscht entlarvt wurde.

Zwar stammen die auf dem Tonband zu hörenden Stimmen von denselben Personen, allerdings sind zwei zu unterschiedlicher Zeit geführte Gespräche der beiden Milizionäre zu einem neuen zusammengeschnitten worden. Das war leicht aufzudecken, da die Aufnahme zwischen dem ersten Teil der Unterhaltung und dem zweiten einen Bruch in der Zeitkodierung aufweist. Letztere läuft meist unmerklich elektronisch im Hintergrund einer Aufnahme. Im ersten Gespräch freuen sich die Volksmilizionäre über den erfolgreichen Abschuß einer AN-26 des ukrainischen Militärs einige Tage vor dem Vorfall mit der MH-17, und im zweiten am Tag des Absturzes der malaysischen Zivilmaschine zeigen sie sich von der Tragödie sichtbar betroffen. Geschickt zusammenmontiert ergeben beide Sequenzen jedoch ein vermeintliches Schuldeingeständnis für den Abschuß von MH-17.

Der als zweiter Beweis geltende Videoclip zeigt vermutlich ein Transportfahrzeug der Volksmiliz, auf dem Buk-Raketen montiert sind. Auch dieser Clip stand zuerst auf der Webseite des »Sicherheitsministeriums« in Kiew. Angeblich ist darauf zu sehen, wie die Volksmiliz nach dem Abschuß von MH-17 ihre Buk-Raketen über die Grenze »zurück« nach Rußland schafft (siehe kurzlink.de/Video-BUK). Tatsächlich wurde das vom Putschregime verbreitete Video weit entfernt von der russischen Grenze, tief in dem von den Kiewer Machthabern kontrollierten Gebiet aufgenommen.

Die erste Szene des Clips zeigt links vor dem Raketentransporter am Straßenrand ein halb von Büschen verdecktes Plakat mit Reklame für einen lokalen Autohändler in Krasnoarmeisk (»Krasnoarmiysk« auf Ukrainisch), ein Ort, der 120 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt in einem Gebiet, das seit Mai dieses Jahres vom Regime in Kiew kontrolliert wird. Zudem wurde das Konstrukt im Bildhintergrund, das sichtbar wird, sobald der Transporter sich bewegt, als ein Baustofflager in der Gorki-Straße von Krasnoarmeisk identifiziert. Statt einfach die Bilder der eigenen Luftüberwachung vorzulegen, greift der Westen lieber zu solch fabrizierten »Beweisen«.

Text 4:

Dokumentiert: Fragen an Kiew

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow richtete im Fernsehsender Russia Today (RT) am Freitag abend »Zehn Fragen an die ukrainischen Behörden« zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine:
1. Unmittelbar nach der Tragödie beschuldigten die ukrainischen Behörden, selbstverständlich, die Selbstverteidigungskräfte. Worauf basieren diese Anklagen?

2. Kann Kiew im Detail erklären, wie es Buk-Raketenrampen in der Konfliktzone nutzt? Und warum diese Systeme in erster Linie dort stationiert wurden, angesichts dessen, daß die Selbstverteidigungskräfte keine Flugzeuge haben?

3. Warum tun die ukrainischen Behörden nicht alles, um eine internationale Kommission zu bilden? Wann beginnt eine solche Kommission ihre Arbeit?

4. Wären die ukrainischen Streitkräfte bereit, eine internationale Überprüfung ihrer Luft-Luft- und Boden-Luft-Raketen zuzulassen, einschließlich der auf SAM-Rampen genutzten?

5. Wird die internationale Kommission Zugang zu den Zielverfolgungsdaten verläßlicher Quellen im Hinblick auf die Bewegungen ukrainischer Kriegsflugzeuge am Tag der Tragödie erhalten?

6. Warum erlaubten ukrainische Flugkontrolleure der Maschine, von der regulären Route nach Norden abzuweichen, in Richtung der »Antiterroroperationszone«?

7. Warum war der Luftraum über der Kriegszone für zivile Flüge nicht gesperrt, insbesondere seitdem das Gebiet nicht komplett von Radarnavigationssystemen erfaßt wurde?

8. Wie kann das offizielle Kiew Berichte in sozialen Medien kommentieren, die offenbar von einem spanischen Luftfahrtkontrolleur stammen, der in der Ukraine arbeitet, wonach zwei ukrainische Militärmaschinen neben der Boeing 777 über ukrainisches Territorium flogen?

9. Warum begann der Sicherheitsdienst der Ukraine mit den Aufnahmen der Kommunika­tion zwischen der ukrainischen Luftfahtkontrolle und der Boeing-Mannschaft sowie mit den Datenspeichersystemen von ukrainischen Radareinrichtungen zu arbeiten, ohne auf internationale Ermittler zu warten?

10. Welche Schlüsse hat die Ukraine aus einem ähnlichen Vorfall im Jahr 2001 gezogen, als eine russische TU 154 über dem Schwarzen Meer abstürzte? Damals leugnteten die ukrainischen Behörden zunächst eine Verwicklung Streitkräfte solange, bis ein unwiderleglicher Beweis ergab, daß das offizielle Kiew schuld war.

Dokumentiert: Zehn weitere Fragen

Generalstabschef Andrej Kartopolow und General Igor Makuschew richteten am Montag zehn Fragen an Kiew, nachdem der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow bereits am Freitag ebenso viele gestellt hatte (siehe jW vom 21. Juli):
1. Warum verließ Flug MH 17 den internationalen Korridor?

2. Handelte es sich beim Verlassen der Route durch MH 17 um einen Navigationsfehler, oder befolgte die Mannschaft Anweisungen der ukrainischen Flugkontrolleure in Dnipropetrowsk?

3. Warum war eine große Gruppe von Luftverteidigungssystemen in dem Gebiet stationiert, das von den Milizen gehalten wird, obwohl die Selbstverteidigungskräfte nicht über Flugzeuge verfügen?

»Soweit wir wissen, verfügte das ukrainische Militär über drei oder vier Luftverteidigungsbataillone, die mit Buk-M1-SAM-Systemen ausgestattet waren. Sie waren am Tag des Absturzes in der Nähe von Donezk stationiert. Dieses System ist in der Lage, Ziele im Umkreis von 35 Kilometern bis zu einer Höhe von 22 Kilometern zu treffen.«

4. Warum stationierte Kiew Buk-Raketensysteme am Rande der von Milizen kontrollierten Zone unmittelbar vor der Tragödie?

(…)

5. Am Tag des Absturzes verstärkte Kiew die Radaraktivität von Kupol-M1 9S18, der Schlüsselkomponente von Buk-Systemen. Warum?

6. Was tat eine Militärmaschine auf der Route, die für zivile Flüge gedacht ist?

7. Warum flog der Militärjet so nahe zu einem Passagierflugzeug?

8. Woher kam der Raketenträger, der auf einem Video zu sehen ist, das von westlichen Medien verbreitet wurde und angeblich zeigt, daß ein Buk-System von der Ukraine nach Rußland gebracht wurde?

9. Wo befindet er sich jetzt? Warum fehlen einige Raketen auf dem Trägerfahrzeug? Wann war zuletzt eine Rakete von ihm gestartet?

10. Warum haben die US-Behörden die Beweise nicht veröffentlicht, die die Behauptungen stützen, daß MH17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die von den Milizen gestartet worden war?

Text 5:

Nachschlag
Propagandaexperte

Heute Journal | Mo., 21.45, ZDF

Anmoderation zur Bergung der Leichen aus dem abgestürzten Flugzeug MH-17 in der Ostukraine: Die Opfer würden von den Aufständischen »wenig sachgerecht, fast pietätlos behandelt«, Kühlwaggons stünden »stundenlang ohne Strom«. »Können die Toten überhaupt noch zweifelsfrei identifiziert werden?« Schnitt: Ein niederländischer Forensiker konstatiert: »Ich habe mir den Zug angesehen, die Lagerung der Körper entspricht allen gängigen Normen.« Schnitt: Klaus Kleber weist Moskau wieder einmal Propaganda nach, wenn es das Kiewer Putschregime als faschistisch charakterisiert. Und wehrt kritische Zuschauerkommentare ab, die die ZDF-Redaktion offenbar massenhaft erreichen: »Es gibt diese Faschisten nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew.«

Text 6:

Von Russen und Ratten
Chauvinismus in deutschen Medien

Von Arnold Schölzel

Die bundesdeutsche »Elite« rülpst wieder »LTI – Lingua Tertii Imperii – Die Sprache des Dritten Reiches«, wie sie Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals beim Aufbau-Verlag erschienenen »Notizbuch eines Philologen« festgehalten hat. Ernst Elitz, Gründungsintendant des Deutschlandradios am Montag in Bild: »Nur Zwangsmaßnahmen, die unerbittlich die Lebensstränge von Rußlands Wirtschaft mit dem Westen kappen, werden wirken.« Klemperer schrieb seinerzeit von »Sprachgeschossen« der Nazi-Rhetorik, die montiert seien aus »brutal, radikal, rücksichtslos, restlos, gnadenlos, unabänderlich, unerbittlich, unerschütterlich, unmißverständlich« mit »zuschlagen, durchgreifen, ausrotten, vernichten, abrechnen, zertrümmern«, alles mit »eiserner Entschlossenheit, tödlichem Ernst, äußerster Härte«. Beim Vokabular kann Elitz also noch zulegen, die großdeutsche Diktion hat er drauf. So etwas hat 15 Jahre die bundesweite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geleitet. Die ist entsprechend.

Friedrich Schmidt steht dem in der FAZ am selben Tag nicht nach und notiert: Im März »erinnerte man sich in Rußland an eine Kindheitserinnerung Putins, dem eine Ratte imponiert hatte, die in eine Ecke gedrängt war und mit dem Mut der Verzweiflung zum Angriff überging«. Das »man« äußerte sich seinerzeit in diversen deutschen Gazetten und weniger in Rußland. Aber auf die Rattenpsyche des Kremlherrschers lassen sich die vornehmen Frankfurter lieber nur auf dem Umweg ein. Der Zweck ist so besser erfüllt als wenn FAZ-Schmidt rausposaunt: Der Putin macht seine Politik aus Rattenmut vor Verzweiflung.

Und auch Springers Welt bleibt da nur verbal zurück. Kommentar am Montag auf Seite eins: »Europa, zeig endlich Zähne!«. Im Text heißt es: David Cameron, François Hollande und Angela Merkel wollten die Sanktionen gegen Rußland verschärfen: »Das ist wohl die einzige Sprache, die der raffinierte Ideologe Putin versteht«.

Mediengewäsch? Es ist die Unisonoausdrucksweise einer Fraktion, die ihre Machtbesoffenheit auch auf internationalem Parkett austoben will. Im Osten Europas ist wieder etwas zu holen, und anders als bei den beiden Versuchen des 20. Jahrhunderts sind USA, Frankreich, Großbritannien und andere scharf auf gemeinsame Beuteteilung. Da kann Elitz schon mal in Nazijargon verfallen, der ist in Warschau, Tallin, Riga, Wilnius und Kiew ohnehin der Sound der Saison – von »Untermenschen« (Kiews Regierungs­chef) bis »Wir wissen, daß das Raubtier durch das Fressen immer mehr Appetit bekommt« (Polens Außenminister) mit Blick auf Russen und »Prorussen«.

Innenpolitisch diktierte dieser Trupp bereits dies und das, z.B. wer Bundespräsident wird. Ein Anruf von Springers Vorstandschef Mathias Döpfner genügte, wie Christian Wulff ausplaudert, um Joachim Gauck zum Präsidenten zu machen. Der sogenannte höchste Repräsentant eine Figur von Springers Gnaden – das macht einfach Appetit auf mehr.

Text 7:

Urteil ohne Gericht