Ukraine: Beweise? Fehlanzeige

Ukraine: USA legen angekündigte Informationen zum Flugzeugabschuß nicht vor. Russische Experten: Kiewer Belastungsdokumente gefälscht
Von Reinhard Lauterbach

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Am Mittwoch wurden die ersten der 298 getöteten Passagiere von Flug MH17 aus der Ukraine in die Niederlande überführt
Foto: Francois Lenoir / Reuters

Auf dem Kriegsschauplatz »Information« haben die USA die von ihnen angekündigten »unwiderlegbaren Beweise« für eine russische Beteiligung am Abschuß der malaysischen Boeing-777 über dem Donbass bisher nicht vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärten US-Geheimdienstler nur noch, Rußland habe »die Bedingungen geschaffen«, damit die Aufständischen das Flugzeug durch einen Irrtum hätten abschießen können. »Bedingung« kann alles sein – bis hin zu der unwiderlegbaren, aber auch nicht sehr aussagekräftigen Tatsache, daß die in der Ukraine gebräuchlichen Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion stammen. Sie werden von beiden Seiten benutzt.

Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht.

Russische Experten verwiesen unterdessen auf Schwachstellen der westlichen Beweisführung. Neben den Unstimmigkeiten in einem Video, das angeblich den eiligen Rücktransport des »Buk«-Raketenwerfers nach Rußland zeigen sollte, tatsächlich aber offensichtlich im von den Kiewer Truppen kontrollierten Krasnoarmejsk entstand, verwiesen sie auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden (jW berichtete). Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß. Andere Autoren verweisen darauf, daß das im Donbass stationierte 156. Luftabwehrregiment über »Buk«-Systeme verfüge und in der Kiewer Presse schon im Frühjahr über den schlechten technischen Zustand der Raketenwerfer sowie über mangelhafte Ausbildung des Personals geklagt worden sei. Allerdings passen diese Versionen in einem Punkt nicht zusammen: Während die zweite Argumentation den Grund des mutmaßlichen Abschusses in Schlamperei sieht, unterstellt die erste Version mit den Dateidaten Vorsatz und damit eine bewußte Provokation. An dieser Stelle wird auch die Frage gestellt, warum das Unglücksflugzeug durch die ukrainische Flugleitung von der üblichen, das Donbass im Südwesten umgehenden, Route ab- und genau über das Kriegsgebiet geleitet worden sei.

Auf die Kämpfe am Boden hatte diese Debatte keinen Einfluß. Die Aufständischen räumten mehrere Ortschaften im Umkreis von Donezk und hoben die Blockade des dortigen Flughafens auf. Ihr Kommandeur Igor Strelkow begründete dies damit, daß er seine Soldaten nicht für einen geringfügigen Zeitgewinn habe opfern wollen. Erfahrene Infanterie sei im Straßenkampf in der Stadt Donezk wertvoller, und dort könne die Gegenseite ihre Panzer nicht so gut einsetzen wie im freien Gelände. Ein Militärsprecher bestätigte unterdessen, daß die Aufständischen am Mittwoch zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen hätten. »Das Schicksal der Piloten ist ungeklärt«, sagte Presseoffizier Alexej Dmitraschkowski in Kiew.

Text 2:

»Wir stören politisch«
Die Machthaber in Kiew versuchen, die Kommunistische Partei der Ukraine verbieten zu lassen. Heute beginnt das Gerichtsverfahren. Ein Gespräch mit Pjotr Simonenko

Interview: Das Gespräch führte Robert Allertz

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Kiew, Oberste Rada, Mittwoch: Abgeordnete der faschistischen Swoboda prügeln auf Pjotr Simonenko ein
Foto: REUTERS/Alex Kuzmin

Pjotr Simonenko ist Erster Sekretär der KP der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Parlamentsfraktion

Am heutigen Donnerstag soll vor dem Bezirksverwaltungsgericht Kiew ein Verbotsverfahren gegen Ihre Partei und deren Symbole beginnen. Die KPU war im August 1991 als Teil der KPdSU schon einmal per Gesetz aufgelöst worden, 1993 gründete sie sich neu. Sie sind seitdem ihr Chef. Warum soll Ihre Partei, die inzwischen die älteste politische Organisation im Land ist, verboten werden?

Wir sind ein politischer Störfaktor. Wir störten die herrschenden Kreise unter Wiktor Janukowitsch, wir stören sie unter Petro Poroschenko. Deshalb sollen wir weg.

Ihre Partei hat aber mit der Partei der Regionen von Janukowitsch in einer Regierung von 2010 bis 2014 kooperiert.

Das trifft zu. Wir stimmten mit der Partei der Regionen in einigen Punkten überein, weshalb wir Gesetzesentwürfe unterstützten, die sich im Einklang mit unserem Wahlprogramm befanden. Aber wir lehnten alle antisozialen Initiativen von Janukowitsch und seiner Partei ab, etwa bei der Reform des Gesundheitswesens oder bei den Renten. Da fand er Unterstützung bei der damaligen Opposition, die ihn im Februar wegputschte und nun die Macht stellt. Jetzt arbeitet die Partei der Regionen faktisch für Präsident Poroschenko. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr.

Welche Gründe werden für das Verbot angeführt?

Der Vorwurf lautet ganz allgemein, die Partei gehöre zu den Feinden der Ukraine, sie unterstütze die Separatisten, wir wären die »Agenten Putins«. Dabei greift man sogar auf unsere ­Initiative zurück, als wir damals – unter Janukowitsch – ein gesamtukrainisches Referendum forderten, bei dem über die künftige Außenpolitik entschieden werden sollte. Diesen Volksentscheid wollten damals weder der Präsident noch die Opposition. Unsere Initiative wurde auf dem Gerichtsweg gestoppt.

Welche Beweise gibt es, die ein Verbot rechtfertigten?

Die Anklageschrift umfaßt 18 Seiten plus 129 Blatt Anlagen aus öffentlich zugänglichen Quellen, also Zeitungen, Flugblätter, Videos etc. Sie sollen belegen, daß die KPU gegen Paragraph fünf des Gesetzes über die Parteien der Ukraine verstoßen habe. Dabei geht es um Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität.

Also Separatismus?

So ist es. Die sogenannten Beweise für diese vom Justizministerium erhobene Behauptung sind unseriös bis lächerlich, sie fußen auf Nachrichten – also aus Wiedergaben Dritter – und verzerrten Zitaten. Es werden sogar zwei »Rebellen« oder »Terroristen« als Zeugen angeführt, die vorgeben, von »Vertretern der KPU« angeworben worden zu sein.

Für die Partei?

Nein, für den bewaffneten Kampf gegen Kiew. Was natürlich absurd ist. Linie der Partei war immer, bewaffnete Auseinandersetzungen zu verhindern. Wir traten und treten für friedliche Lösungen ein, fordern Waffenruhe und Verhandlungen. Das wird uns als Propaganda und Kriegstreiberei vorgehalten. Wir wollten, so lautet die aberwitzige Vorhaltung, damit nur Möglichkeiten schaffen, daß sich die angeblich von Moskau ausgehaltenen Separatisten militärisch verstärken.

Es soll nicht nur Angriffe auf Parteieinrichtungen, sondern auch auf Mitarbeiter gegeben haben.

Das stimmt. Die Übergriffe begannen in der Westukraine zusammen mit der Maidan-Besetzung und nahmen stetig zu. Es gab Einbrüche in die Wohnungen von Parteifunktionären, etliche wurden gekidnappt und aufgefordert, abzuschwören und auszutreten. Abgeordnete der faschistischen Swoboda zerrten mich in der Rada vom Rednerpult und schlugen auf mich ein. So ging und geht es auch anderen Genossen. Mitglieder der KPU-Fraktion – demokratisch gewählte Abgeordnete – erscheinen aus Furcht nicht mehr im Parlament.

Welche Konsequenzen hat das?

In diesem Klima aus Antikommunismus, Gesetzlosigkeit und Gewalt ist eine parlamentarische Arbeit nicht mehr Möglichkeit. Neun Abgeordnete haben die Fraktion in der Rada verlassen, wir sind derzeit noch 23.

Wo sind die neun Abgeordneten hin?

Sie wechselten in die von der Familie des Oligarchen Sergej Kurtschenko ausgehaltene Fraktion »Für Frieden und Stabilität«. Der 27jährige ist einer der reichsten Männer im Lande, im Westen gilt er als »Rockefeller der Ukraine«. Unter Janukowitsch machte er Milliarden mit Öl- und Gasgeschäften. So wie er Unternehmen kauft, kauft er auch Abgeordnete.

Die Partei durchlebt eine sehr komplizierte, schwere Periode, und das Bild, das wir nach außen abgeben, ist nicht unbedingt eine Sympathiewerbung. Dennoch gibt es weltweit solidarische Unterstützung von verschiedenen, vornehmlich kommunistischen Parteien, und das aus prinzipiellen Erwägungen. Gabi Zimmer hat namens der von ihr geleiteten Linksfraktion im Europaparlament in einem Schreiben an Präsident Poroschenko das juristische und gewalttätige Vorgehen als illegitim bezeichnet und dagegen protestiert.

Text 3:

Position beziehen!
Die KP der Ukraine wird illegal
Von Gastkommentar Von Patrik Köbele
Das Scharfschützenmassaker auf dem Maidan vom Februar wird nicht aufgeklärt – aber es diente dazu, eine Putschregierung unter Einbeziehung von Faschisten ins Amt zu bringen. Muß man da nicht an den Reichstagsbrand 1933 denken? Der wurde genutzt, um die Kommunisten aus dem Parlament und in die Illegalität zu jagen. Das brennende Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai mit seinen vielen Toten – drängt sich da nicht eine Parallele zum Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 auf? Die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wird mit Gewalt aus dem Parlamentssaal in Kiew geworfen, am heutigen Donnerstag soll die Fraktion offiziell aufgelöst und die Partei insgesamt verboten werden. Natürlich hat man, ganz »Rechtsstaat«, noch schnell ein entsprechendes Gesetz erlassen. Ähnelt das nicht der »Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat«?

Es geht nicht darum, die heutigen Verhältnisse in der Ukraine mit denen im faschistischen Deutschland gleichzusetzen. Was wir aber wissen, ist: Auch der Faschismus hat, denken wir an Deutschland, Italien, Spanien oder Chile, unterschiedliche Ausprägungen. Was wir wissen, ist: Auch der Faschismus muß sich auf dem Weg zur Macht erst konsolidieren.

In der Ukraine ist Krieg, in der Ukraine droht Faschismus. Dafür steht der Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei, dafür stehen die Versuche, Rußland in eine kriegerische Auseinandersetzung zu ziehen.

Damit stellt sich die Frage, wie sich Antifaschisten und Friedensbewegte in neuer Qualität zu diesen Prozessen positionieren. Kein Sozialdemokrat, kein Grüner, kein Linker, niemand kann sich jetzt, vor allem nicht in Deutschland, der Lehre entziehen, die Martin Niemöller in seinem Gedicht formulierte, das mit dem Satz beginnt: »Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist«. Solidarität mit den Antifaschisten und der Kommunistischen Partei der Ukraine! Widerstand gegen Faschismus und Kriegsgefahr! Denn auch der Umgang mit den unschuldigen Toten der abgeschossenen Passagiermaschine MH-17 erinnert doch sehr an »geschichtliche« Parallelen, mit denen Kriegsgründe geschaffen wurden.

2014 – hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs braucht es dringend unseren Protest auf den Straßen. Denn jetzt müssen die Regierungen in Berlin, Washington und Kiew spüren, daß sich Widerstand und Solidarität formieren. Es ist zu hoffen, daß die Aktivitäten um den Antikriegstag am 1. September ein erster Höhepunkt werden.

2014 – hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs braucht es aber auch inhaltliche Klarheit über den Zusammenhang von Imperialismus, Krieg und Faschimsusgefahr, denn die Tendenz, den eigentlichen Aggressor in der Ukraine, also die USA, die EU und Deutschland, zu verkennen, desorientiert. So wie die Tendenz, die israelische Besatzungspolitik als Ursache für die Gewalt­eskalation im Palästinakonflikt zu ignorieren.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)