Urteil gegen Antifa

Österreich: Demonstrant nach Protesten gegen »Akademikerball« abgestraft. Anklage legte keine Beweise vor
Von Simon Loidl, Wien

Der deutsche Staatsbürger Josef S. ist am Dienstag in Wien wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden. Acht Monate der Strafe sind »bedingt«, also zur Bewährung ausgesetzt. Da Josef S. bereits sechs Monate in Untersuchungshaft saß, konnte er nach Ende des Prozesses nach Hause gehen. Dem 23jährigen war vorgeworfen worden, sich an den »Ausschreitungen« während der Proteste gegen den von der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) organisierten »Akademikerball« in der österreichischen Hauptstadt im Januar dieses Jahres beteiligt zu haben. Obwohl die Anklage keine stichhaltigen Beweise vorlegen konnte, folgte der Richter deren Darstellung. Am Ende des Prozesses zog der Staatsanwalt den Vorwurf der »schweren« Körperverletzung zurück und reduzierte auf »versuchte« Körperverletzung. Die Darstellung, Josef S. habe Steine auf Polizisten geworfen, konnte nicht aufrechterhalten werden. Von Dutzenden als Zeugen geladenen Beamten konnte sich die Mehrheit nicht daran erinnern, daß auf der Kundgebung überhaupt Steine geflogen seien.

Während des Prozesses wurden zahlreiche Videoaufnahmen ausgewertet, Pressefotografen vorgeladen und Polizisten angehört. Die Indizien verhärteten sich jedoch nicht, die Anklage stützte sich bis zum Schluß fast ausschließlich auf den anonymen Hauptbelastungszeugen, der als Zivilpolizist an der Demonstration teilgenommen hatte. Beim ersten Verhandlungstermin Anfang Juni hatte dieser sich in Widersprüche verwickelt und vorherige Aussagen teilweise zurückgenommen. Der Richter wertete dies als Hinweis auf die besondere Glaubwürdigkeit des Zeugen. Dieser sei am Tag der Kundgebung in einer »Streßsituation« gewesen, in den »wesentlichen Punkten« sei er aber bei seiner Aussage geblieben, so der Richter den in österreichischen Medien veröffentlichten Prozeßprotokollen zufolge. Ein Gutachten über Schmauchspuren, das beweisen sollte, daß Josef S. eine Rauchbombe geworfen hatte, fiel positiv aus. Die Gutachterin sagte jedoch nach einer entsprechenden Frage der Verteidigung, daß die Spuren auch durch »Übertragung« an die Handschuhe des Angeklagten gekommen sein könnten.

Angesichts dieser dünnen Indizienlage konnte der Staatsanwalt in seinem Schlußplädoyer nur auf eine wechselseitige Verstärkung dieser Indizien setzen. Daß die vor Gericht aussagenden Polizeibeamten den Angeklagten nicht identifizieren konnten, tue nichts zur Sache, so der Ankläger. Die »Wahrnehmungen« des anonymen Zivilpolizisten seien nämlich »im Einklang mit anderen Beweisergebnissen«. Das Schmauchspuren-Gutachten sei allein nicht ausreichend, in Zusammenhang mit der Aussage des anonymen Zeugen und einer Videoaufnahme des Österreichischen Rundfunks (ORF), auf dem zu sehen ist, wie der Angeklagte eine Mülltonne aufstellt, aber schon. Der Richter folgte dieser Logik. Zum letzten Punkt etwa sagte er in der Urteilsbegründung in Richtung des Angeklagten: »Natürlich sieht man Sie nicht, wie Sie den Mistkübel werfen, aber Sie haben damit hantiert.« Ähnlich argumentierte der Richter auch zu anderen Punkten und wandte sämtliche Aussagen und entlastende Indizien gegen den Angeklagten. In der Urteilsbegründung ist immer wieder die Rede davon, daß einzelne Zeugen »nicht ausschließen« hätten können, ob Josef S. strafbare Handlungen begangen habe.

Aus der Politik kamen unterschiedliche Reaktionen. Vertreter der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen kritisierten das Urteil. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sagte, es sei der Eindruck entstanden, »daß sich Beschuldigte in Österreich freibeweisen müssen«. Vertreter der konservativen Volkspartei und der rechten FPÖ begrüßten das Urteil. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, sagte nach dem Prozeß, daß die Polizei mit dem Landfriedensbruch-Paragraphen »schlicht Rechtsmißbrauch betreibt«. Die Organisation »Offensive gegen Rechts«, diÖsterreich: Demonstrant nach Protesten gegen »Akademikerball« abgestraft. Anklage legte keine Beweise vore im Januar mit zu den Protesten gegen den »Akademikerball« aufgerufen hatte, sprach in einer Pressemitteilung davon, daß der Prozeß »einen Angriff auf alle antifaschistischen Strukturen« darstelle.