Kiewer Frontbegradigung

Parlamentsfraktion der KPU aufgelöst. Vorbereitungen für Neuwahlen
Von Reinhard Lauterbach

Im ukrainischen Parlament, der »Werchowna Rada«, gibt es keine kommunistische Fraktion mehr. Der amtierende Parlamentspräsident Olexander Turtschinow erklärte die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) am Donnerstag morgen für aufgelöst. Zuvor hatte die regierende Mehrheit die Mindestzahl an Abgeordneten, die für den Fraktionsstatus erforderlich sind, erhöht. Die seit dem Putsch im Februar durch eine Reihe von Austritten von 32 auf 23 Mitglieder geschrumpfte Fraktion der KPU verliert durch die neue Bestimmung ihren Status. Turtschinow bezeichnete sein Vorgehen als »historischen Moment«. Er hoffe, daß sich nie wieder eine kommunistische Fraktion im ukrainischen Parlament zeigen werde. Da die bestehenden Mandate aus rechtlichen Gründen nicht kassiert werden können, wurden die verbliebenen Kommunisten systematisch am Reden gehindert. Abgeordnete der faschistischen »Swoboda«-Partei schlugen auf den KPU-Vorsitzenden Simonenko ein und zerrten ihn aus dem Plenarsaal. Sie warfen ihm kritische Äußerungen über die »Antiterror­operation« im Donbass in russischen Medien vor. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa bezeichnete den Übergriff als »tumultartige Szenen unter Beteiligung der Kommunisten«, ohne die Täter zu nennen. Derweil erklärten die »Swoboda«-Fraktion und die ebenfalls mitregierende Partei UDAR von Witali Klitschko ihren Austritt aus der Regierungsmehrheit. Der Schritt ist ein abgekartetes Spiel; er beraubt die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rechnerisch ihrer Mehrheit, so daß vorgezogene Parlamentsneuwahlen möglich werden. Wie Jazenjuk am Abend mitteilte, trat seine Regierung inzwischen zurück. Mehrere Abgeordnete erklärten, der Schritt ändere nichts daran, daß sie Schlüsselprojekte wie die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens unterstützen würden. Die Legislaturperiode hätte eigentlich noch bis 2016 gedauert. Es wird erwartet, daß Präsident Petro Poroschenko am ukrainischen Unabhängigkeitstag, dem 24. August, das Parlament auflöst und Neuwahlen anordnet. Diese könnten dann Ende Oktober stattfinden.

Parallel zur parlamentarischen Entmachtung der KPU begann die ukrainische Justiz ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Es stützt sich auf den Vorwurf, die »Separatisten« zu unterstützen und so die territoriale Einheit der Ukraine in Frage zu stellen. Wie die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, laufen im Moment außerdem 308 individuelle Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der KPU. Das für das Verbotsverfahren zuständige Gericht vertagte das Verfahren auf den 14. August. In der ersten Sitzung wurde allerdings mehreren Beweisanträgen der Verteidigung stattgegeben.

Im Donbass versuchen die Rebellen derweil offenbar, nach mehreren Rückzügen ihre Positionen in den Städten Donezk und Lugansk zu konsolidieren. Sprecher des Kiewer Regimes berichteten, die Kämpfer der Aufständischen hätten weitere Brücken gesprengt, um den Vormarsch der Armee zu verlangsamen. Dadurch seien auch Wasserleitungsrohre beschädigt worden. Gleichzeitig starteten die Aufständischen lokale Gegenangriffe im Raum Donezk.

An der Propagandafront erhob die ukrainische Seite neue schwere Vorwürfe gegen die Aufständischen. Der Pressesprecher des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lisenko, erklärte, sie hätten vor ihrem Abzug aus Slowjansk in den dortigen Schulen Sprengstoffpakete mit Zeitzündern versteckt, um sie zum Schulbeginn Anfang September zu zünden. Gleichzeitig ruderte der Mann in der Auseinandersetzung um den Abschuß des malaysischen Passagierflugzeugs zurück: Seine Aussage, das Flugzeug sei von einer »hochqualifizierten Mannschaft aus Rußland« abgeschossen, sei keine Tatsachenbehauptung gewesen, sondern nur »eine mögliche Version«. Der Kommandeur des auf seiten der Aufständischen kämpfenden Bataillons »Wostok«, Alexander Chodakowski, warf der britischen Agentur Reuters vor, ein Videointerview mit ihm gefälscht zu haben. Er habe nie gesagt, seine Einheit habe ein weitreichendes Raketenabwehrsystem vom Typ »BUK«. Der Kommandeur kündigte an, seine eigene ungeschnittene Videoaufzeichnung des Gesprächs zu veröffentlichen, um seine Vorwürfe zu beweisen.

Text 2:

Wie im 19. Jahrhundert
25.07.2014
BERLIN
(Bericht: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58921) – Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks „Carnegie Endowment“. Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer „Informationskrieg“ in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte „Phobien“ gegenüber Russland vor. Über Deutschland, das ganz besonders an Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, erklärt er, seine Eliten hätten „einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen“: „Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien“.

Carnegie Moscow

Um eine Einschätzung der historischen Bedeutung des aktuellen Konflikts um die Ukraine hat sich jüngst in mehreren Beiträgen der russische Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin bemüht. Trenin hat seine wissenschaftlich-politische Karriere in den 1970er Jahren in Moskau begonnen und sie in den 1990er Jahren dort fortgesetzt; er ist mit der speziellen Lage Russlands nach dem Kollaps der Sowjetunion eng vertraut. Dennoch kann ihm keine antiwestliche Haltung nachgesagt werden: Seit Ende 2008 leitet er das Moskauer Carnegie Center, das er 1993 mitgegründet hat. Das Zentrum ist ein russischer Ableger des US-amerikanischen Carnegie Endowment, eines bekannten Think-Tanks für Fragen der internationalen Politik mit Sitz in Washington. Trenin ist auch für weitere westliche Think-Tanks tätig, unter anderem für das International Institute for Strategic Studies in London.

Westliche Macht

Wie Trenin in einem zu Beginn dieser Woche publizierten Beitrag für eine deutsche Tageszeitung urteilt, wurzelt der aktuelle Konflikt um die Ukraine letztlich „in der unbefriedigenden Lage nach dem Kalten Krieg“.[1] Der Westen habe seine Bündnissysteme nach Osten ausgedehnt – die USA vor allem die NATO, Deutschland die EU –, während Russland davon stets ausgegrenzt geblieben sei. Dabei habe der Westen, wie Trenin bereits zuvor in einer umfassenderen Analyse festgehalten hat, „seinen spektakulären Erfolg zum Ende des Kalten Krieges maximiert“ und „seine neue Position gesichert“ – „gegen einen möglichen Wiederaufstieg russischer Macht“. Ein Großteil der Eliten Westeuropas und der USA habe Russland dabei seit Mitte der 1990er Jahre als eine Macht der Vergangenheit eingestuft, die durchaus noch im Zaum gehalten werden müsse, aber sonst keine herausragende Aufmerksamkeit mehr verdiene.[2] Die russischen Eliten seien entsprechend rasch desillusioniert und „zynisch“ gegenüber dem Westen geworden. Die Regierung in Moskau habe sich zwar noch lange bemüht, von EU und USA „auf Augenhöhe“ behandelt zu werden, um das Land vor Einmischung von außen oder gar militärischer Konfrontation zu schützen. Das Scheitern dieser Bemühungen habe sie allerdings ebenfalls mit „Skepsis“ gegenüber dem Westen erfüllt.

Westliche Arroganz

Folgt man Trenin, dann hat die Ignoranz des Westens gegenüber Russland und seinen Interessen maßgeblich zu Entstehung und Eskalation des aktuellen Konflikts um die Ukraine beigetragen. Als Berlin und die EU sich um die Assoziierung der Ukraine bemühten, Moskau sie aber in die Eurasische Union einbinden wollte, da habe die russische Seite den „Versuch gemacht, die Möglichkeit einer Assoziierung der Ukraine mit beiden Wirtschaftsblöcken zu erkunden und auf diese Weise das internationale wie das innere Gleichgewicht des Landes zu erhalten“, schreibt Trenin. Dies habe die EU allerdings für überflüssig befunden und dem russischen Ansinnen eine Absage erteilt. Weiter ruft Trenin in Erinnerung, wie der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar einen Ausgleich gesucht habe, der dann allerdings von den radikaleren Teilen der damaligen Opposition per Umsturz zunichte gemacht worden sei. Während Russland noch parallel zur Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine „eine Reihe diplomatischer Schritte unternommen“ habe, um den Konflikt zu lösen, sei der Westen zu einer Übereinkunft prinzipiell nicht bereit gewesen. „Moskaus Politik traf auf eine unmittelbare, stark negative Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten“, hält Trenin fest.[3]

Informationskrieg und Phobien

Die Folgen sind weitreichend. Die Ukraine sei vom Krieg geplagt und werde auf Jahre am Boden liegen, urteilt Trenin. Zudem sei der Konflikt um das Land in eine Periode einer erneuten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland übergegangen. Es handle sich allerdings weniger um eine Neuauflage des Kalten Kriegs denn vielmehr um ein neues „Great Game“ wie im 19. Jahrhundert, nicht um einen ideologisch begründeten, weltumfassenden Systemkonflikt, sondern um traditionelle Mächtekonkurrenz. Dabei sei der Kampf „asymmetrisch und hochgradig ungleich“. Wirtschaftssanktionen, „das politische Äquivalent des Krieges“, würden verhängt, ein „Informationskrieg“ sei in vollstem Gange. Den USA wirft Trenin vor, ihren Rivalen nicht angemessen zu verstehen und sogar „Phobien“ gegenüber Russland zu hegen. Umgekehrt habe der Ukraine-Konflikt Moskau veranlasst, die in den 1990er Jahren etablierte „Ordnung“ Europas offen herauszufordern, zumal sie keinen gleichberechtigten Platz für Russland vorgesehen habe. Inzwischen breiteten sich in Russland antideutsche Gefühle aus, wie man sie seit Jahrzehnten nicht angetroffen habe. In den russischen Staatsmedien sei zuweilen, wo man bislang von „Nazis“ oder „Faschisten“ gesprochen habe, nur noch von „Deutschen“ die Rede. Dieser Trend könne „ein Schlüsselelement der europäischen Friedensordnung“ zerstören: die deutsch-russische Versöhnung.[4]

Großmacht Deutschland

Über Deutschland hat Trenin bereits im Februar geurteilt, seine politische Elite habe „einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen“. Im Kalten Krieg als „Wirtschaftsmacht par excellence“ erstarkt, sei es in der Eurokrise zur eindeutigen Führungsmacht der EU aufgestiegen. Seine neue Rolle schließe auch „Sicherheitspolitik“ sowie, „wenn nötig, den Gebrauch militärischer Gewalt“ ein. Dabei suche die politische Elite des Landes, wie die Große Koalition zeige, „eine breite Übereinkunft über Deutschlands zukünftige geopolitische Rolle in der Welt“.[5] Tatsächlich bindet der gegenwärtige Elitenkonsens über die angebliche Notwendigkeit einer neuen deutschen Weltpolitik auch grün-alternative und teils linke Milieus ein (german-foreign-policy.com berichtete [6]). „Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien“, schreibt Trenin über denjenigen Staat, der unter den Ländern des Westens maßgeblich zu Entstehung und Eskalation des Konflikts um die Ukraine beigetragen [7] und damit klargestellt hat, wozu er als Großmacht in der Lage ist. Diese Woche hat Trenin das in der deutschen Presse wiederholt. Deutschland trete nun „in den Kreis der Großmächte neuen Typs ein“, urteilte er und fügte hinzu: „Es ist die Interaktion dieser Mächte mit den Vereinigten Staaten, nicht mehr hegemonial, aber doch Führungsmacht, welche die kommende Weltordnung formen wird“ [8] – eine Weltordnung mit Mächterivalität nach dem Modell des 19. Jahrhunderts.

[1] Dmitri Trenin: Deutschland wird langsam zu einer Großmacht. www.welt.de 21.07.2014.
[2], [3], [4] Dmitri Trenin: The Ukraine Crisis and the Resumption of Great-Power Rivalry. carnegie.ru 09.07.2014.
[5] Dmitri Trenin: Enter Germany, a New Great Power in Eurasia. carnegieeurope.eu 14.02.2014.
[6] S. dazu Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten, Die Eliten wollen mehr und Systematische Revision.
[7] S. dazu Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion und Ein breites antirussisches Bündnis.
[8] Dmitri Trenin: Deutschland wird langsam zu einer Großmacht. www.welt.de 21.07.2014.