Zur neuen Koalition im Dürener Stadtrat

Unter dem Begriff „Ampel Plus“ hat sich in der Stadt eine Koalition aus „SPD“, „FDP“, „Bündnis 90- Die Grünen“ und „Die Linke“ gebildet. Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Mitglieder erinnert an eine Fabel, in der ein Fuchs, ein Hecht und ein Adler versuchen einen Wagen vorwärts zu ziehen. Wenn man bedenkt, dass alle drei unterschiedlichen Elementen zustreben wird klar, dass dies ein Unterfangen ist , was scheitern muß. Ähnlich wie in der Fabel wird es dieser Koalition nicht gelingen irgend etwas signifikant voranzubringen.

Im Koalitionsvertrag dieser, inhaltlich doch sehr unterschiedlichen Koalitionäre wurde formuliert, wie die politische Arbeit in den nächsten Jahren im Rat der Stadt aussehen soll. Aus antifaschistischer und antimilitaristischer Perspektive ist kritisch anzumerken, dass diese Punkte im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle spielen. Unter I. Politikfeld Rat und Verwaltung steht dort lediglich unter 10. : „Keine neuen Sammelunterkünfte für Flüchtlinge schaffen“. Dies ist erbärmlich für eine Koalition, die sich als sozial, grün, links und liberal bezeichnet. Nicht mal an dieser Stelle konnte sich die Koalitionäre darauf verständigen, auch die existierenden menschenunwürdigen Unterkünfte für Flüchtlinge, wie zum Beispiel die in Arnoldsweiler, zu schließen und dafür zu sorgen, die dort „lebenden“ Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Das alljährliche Gedenken an die Zerstörung der Stadt Düren am 16. November vor dem Werk des Nazikünstlers Wamper, die Bereitstellung des Radhausfoyers am „Tag der Heimat“ für den reaktionären „Bund der Vertriebenen“ mit Verbindungen zu Neofaschisten oder die Bereitstellung des Kaiserplatzes für die Bundeswehr zur Werbung für Krieg wurden im Koalitionsvertrag nicht thematisiert.

Alles andere liest sich erst einmal gut und könnte Hoffnung auf eine zukünftig andere Politik machen, wenn dort nicht im letzten Punkt der Präambel stehen würde: „Der Koalitionszusammenschluss fühlt sich den Grundsätzen für eine solide Haushaltsführung verpflichtet“ was wohl bedeutet, wir wollen ja was ändern aber die Haushaltslage läßt dies leider nicht zu. Aus dem Koalitionsvertrag geht nicht hervor, wie sich der Haushalt in den nächsten Jahren zum Positiven verändern soll um für die Einwohner der Stadt vorteilhafte Politik zu machen.

Zur Verbesserung der finanziellen Situation, wäre zum Beispiel Mut und Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern für ein Schuldenmoratorium nötig denn allein der Zinsaufwand der Stadt Düren im Jahr 2013 betrug 3,0 Mio. €. Tilgungen wurden erbracht in Höhe von 13,1 Mio. € für Investitionskredite und 3,4 Mio. € für Liquiditätskredite. Allein die Aussetzung der Zinsen im Rahmen eines Moratoriums würde jährlich 3,0 Mio Euro frei machen für notwendige Projekte im Bereich Bildung, Kultur und Sozialem. Für Mut und Einigkeit um diesen längst notwendigen Schritt zu machen sind in dieser fragilen Koalition offensichtlich die Voraussetzungen nicht vorhanden.

Die Kreditgeber, zu nennen wären: DeKa Bank, DEXIA, HSH Nordbank, Landesbank Hessen-Thüringen, NRW Bank, Postbank, Bayerische Landesbank, Commerzbank, IngDiba könnten ein Schuldenmoratorium allemal verkraften und es wäre diesen zuzumuten, können doch die Banken und Geldinstitute bei der Zentralbank Kredite fast ohne Zinsen aufnehmen. Es ist an der Zeit das dies an die Kommunen weitergegeben wird. Allerdings wird dies nicht von allein geschehen.

Eine andere Politik als die unter Alleinherrschaft der CDU, sieht anders aus! Hier einige Vorschläge:

Kein Gedenken vor dem Werk eines Nazikünstlers
Keine öffentlichen Räume für Faschisten und den „BdV“
Keine Plätze für die Bundeswehr- Kein Werben fürs Sterben
Auflösung sämtlicher Sammelunterkünfte für Flüchtlinge und menschenwürdige Unterbringung
Schuldenmoratorium zugunsten von Bildung, Kultur und Sozialem