Strafbefehl gegen Antifaschisten

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen verhängt das Amtsgericht Düren gegen einen Antifaschisten aus Düren einen Strafbefehl in Form einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu ja 20,00 Euro. Den Strafantrag hatte am 24.05.2014 Bernd Essler von der „Alternative für Deutschland“ aus Düren gestellt. Bei der Begründung nahm es der Rechtspopulist mit der Wahrheit nicht so genau. Er behauptet, der Antifaschist hätte gesagt „Ihr seid alle Nazis“. Dies wurde so aber nie geäußert.

Was war geschehen:

Am Samstag den 24.05.2014, einen Tag vor der Kommunalwahl, war auch ein Infostand der rechts populistischen „Alternative für Deutschland“ in der Dürener Innenstadt vertreten. Dort haben Mitglieder der „AfD“ mit geringem Erfolg versucht ihre ausländerfeindlichen Parolen unter die Menschen zu bringen. Kurz nach dem Erscheinen dieser Rattenfänger gab es Proteste von der Antifa. Mit Handzetteln wurden die Passanten über des wahre Gesicht dieser Partei informiert. Mit der Begründung sie würden sich beleidigt fühlen wenn sie in die rechte Ecke gestellt werden, wo sie tatsächlich ja hingehören, erstatteten sie mit falschen Beschuldigungen bei der herbeigerufenen Polizei Anzeige wegen Beleidigung. Den Protest konnten sie dadurch allerdings nicht verhindern.

Gegen den Strafbefehl legt der Betroffene in den nächsten Tagen Rechtsmittel ein, so dass es auf eine mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt folgende gerichtlichen Auseinandersetzung hinausläuft, auf die man gespannt sein darf. Dies ist mit Kosten für den Betroffenen verbunden, der sich über praktische Solidarität freuen würde.