Kopf um Kopf

In den von Kiews Truppen eroberten Gebieten in der Ostukraine werden Lenin-Statuen zerstört. Es gibt noch viel zu tun, so die NZZ: In Rußland existieren weitere 6000
Von Rüdiger Göbel

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Gestürzt und abtransportiert: Lenin-Statue im ostukrainischen Mariupol am vergangenen Freitag
Foto: screenshot/62.ua /youtube.com

Die prowestlichen Machthaber leisten ganze Arbeit, Kopf um Kopf drückt Kiew auch dem Osten der Ukraine seinen Stempel auf: Statt Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in den seit Monaten umkämpften Gebieten zu schicken, rücken »Säuberungskommandos« an, um verhaßte Lenin-Statuen in all jenen Orten zu Fall zu bringen, in denen die Volksmilizen verjagt werden konnten. Jüngstes Beispiel: Die 470000 Einwohner zählende Stadt Mariupol am Asowschen Meer. »Unbekannte Täter« hätten in der Nacht zum Freitag ein acht Meter hohes Denkmal des russischen Revolutionsführers mit einem Seil zu Fall gebracht, meldete die Agentur dpa knapp. Die Stadtverwaltung habe den »Vandalismus« an der 27 Jahre alten Statue kritisiert.

Die Neue Zürcher Zeitung bringt dagegen Verständnis für das Wüten der Faschisten im Osten auf. »Die Ukrainer« wollten mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen, »sich vom schweren Ballast des kommunistischen Erbes befreien«, heißt es in einem Bericht vom 15. August. »Eine Lenin-Statue um die andere« werde deshalb in den Dörfern und Städten gestürzt, mal »im revolutionären Affekt«, meist organisiert durch »patriotische und nationalistische Organisationen«. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lasse sich das »ukrainische Saubermachen besonders gut verfolgen«, begeistern sich die Schweizer.

Obwohl nach Meinung der NZZ ja eigentlich »die Ukrainer« mit ihrer Vergangenheit aufräumen wollen, mußte der Angriff auf Lenin in Mariupol »heimlich«, im Schutz der Dunkelheit erfolgen. Die Zeitung erklärt: »Die Industrieregion im russischsprachigen Osten galt zu Sowjetzeiten als Herzstück des kommunistischen Aufbaus. Die Menschen waren stolz, in den Berg- und Stahlwerken des Donbass zu arbeiten. Dementsprechend sitzt die Sowjetnostalgie besonders bei den älteren Einwohnern im Osten noch sehr tief. Dies dürfte wohl noch so bleiben, bis der Lenin in der Industriemetropole Donezk vom Sockel fällt.«

Die NZZ klärt auch gleich »die offene Frage«, nämlich welche Symbole fortan auf Plätzen in den ukrainischen Städten zu finden sein werden. »Im Westen der Ukraine ist es bereits heute der Nationalheld Stepan Bandera. Er baute in den dreißiger und vierziger Jahren in der Westukraine eine Untergrundarmee auf. Diese kämpfte unter anderem gegen die Sowjetarmee für einen unabhängigen ukrainischen Staat. In der Ostukraine, wo heute immer noch das sowjetische Geschichtsbild dominiert, gilt Bandera allerdings als Faschist und Terrorist. Deshalb kann seine Figur der Ukraine momentan kaum als einender Nationalheld dienen.« Was die Schweizer »vergessen« haben: Bandera »gilt« nicht nur als Faschist, er hat im Zweiten Weltkrieg die paramilitärische »Organisation Ukrainischer Nationalisten-B« (OUN-B) geleitet, die mit den Nazis kollaborierte und »unter anderem« Tausende Kommunisten und Juden ermordet hat.

Aber die Faschistenverharmloser bei der NZZ geben ihren Lesern auch mit, daß der Weg weit ist: In Rußland stünden heute »immer noch« 6000 Lenin-Statuen. Das seien nur 1000 weniger als 1991. Im Interview mit dem Deuschlandfunk bat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Sonntag die Europäische Union und die NATO um militärischen Beistand. »Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.«

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Falschmeldung aus der Ostukraine
Kiewer Kriegsente
Von Rainer Rupp

In einem seiner letzten Interviews hat der am Wochenende verstorbenen Publizist Peter Scholl-Latour konstatiert: »Die Ukraine-Berichterstattung des Westens ist falsch.« Daß man den Behauptungen der von Neofaschisten durchsetzten Regierung in Kiew nicht trauen kann, hat nun auch der Spiegel zaghaft eingeräumt. Wie alle anderen Medien war auch das Internetportal des Wochenmagazins vollkommen unbesonnen auf die Hunnenmeldung aus Kiew vom Freitag nachmittag hereingefallen, die ukrainische Armee habe auf ukrainischem Gebiet einen russischen Militärkonvoi teilweise zerstört. Die Angst vor einer weiteren Eskalation in der Ostukraine wuchs, weltweit rutschten die Börsenkurse ab. Mit einer gehörigen Prise Heuchelei korrigierte sich Spiegel online am Samstag und stellte die rhetorische Frage: »Kann eine mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden?« Natürlich, wenn sogenannte Qualitätsmedien ständig kritiklos die Kriegsstimmung anheizen.

Entschuldigend verweist man beim Spiegel darauf, daß auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »in seiner wie üblich vorpreschenden Art« sofort den »Einfall« der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt habe. Und selbst die Amerikaner hätten von einer »russischen Militärintervention« gesprochen. Natürlich, die Amerikaner lügen nie. Und was die Stellungnahmen eines NATO-Generalsekretärs betrifft, so wurden sie schon zu Zeiten des Kalten Krieges in der Regel kritiklos – wenn auch manchmal mit gespieltem Händeringen – vom Spiegel verbreitet.

Tatsächlich sah es am Wochenende nach einem Kriegsbeginn zwischen Rußland und den westlichen Schützlingen in Kiew aus. Das Außenministerium Großbritanniens hatte den russischen Botschafter in London einbestellt, um gegen den angeblichen Militäreinfall in der Ukraine zu protestieren. Schließlich hatten britische Journalisten angeblich eine reguläre russische Panzerkolonne beim Überschreiten der Grenze beobachtet, und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte von deren »teilweiser« Vernichtung gesprochen. Beweise dafür wurden bisher nicht vorgelegt. Laut CNN kann nun auch das Weiße Haus die Zerstörung einer russischen Militärkolonne »nicht bestätigen«.

Tatsächlich deutet alles darauf hin, daß auch Kiews zweite Großoffensive gegen die Volksmilizen im Osten nach anfänglichen Erfolgen zu einem Desaster führt. Wie der stellvertretende Ministerpräsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, am Freitag abend gegenüber Interfax erklärte, sind in den vergangenen Tagen »etwa hundert« Panzerfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte ausgeschaltet worden. Laut anderen Meldungen befinden sich viele demoralisierte Verbände in Auflösung. Kiew wollte wohl dringend notwendige Militärhilfe vom Westen mit einer hochbrisanten Falschmeldung erzwingen.

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Tödliches Muster
Artillerie gegen Städte und Angriffe von Paramilitärs: Wie die New York Times Verbrechen der ukrainischen Armee und das Agieren von Neofaschisten im Donbass schildert. Von Rainer Rupp

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Kiewer »Spezialkräfte« in Debalcevo (16. August)
Foto: EPA/ROMAN PILIPEY/dpa/Bildfunk

Es gibt sie tatsächlich, die neofaschistischen Sturmtruppen in der Ostukraine, entgegen der hartnäckigen Leugnung deutscher Politiker und Medien. Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.

So ganz nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, beschreibt Kramer hier ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkrete militärische Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die »ethnische Säuberung« des Donbass von Russisch sprechenden Menschen ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten »Übergangsregierung« in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibung stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was New York Times-Korrespondent Kramer allerdings nicht für erwähnenswert hält.

Auch die Tatsache, daß es sich bei den verharmlosend als »paramilitärische Gruppen« bezeichneten Kämpfern um Neofaschisten handelt, geht erst aus dem Kontext seines Textes hervor. So schreibt er, daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat (siehe Spalte). Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen. Allerdings wagt sich Kramer soweit vor, die Kämpfer als »sehr wütend und nicht selten unkontrollierbar« zu bezeichnen und anzudeuten, daß sich das auf ihren Umgang mit der lokalen Bevölkerung bezieht. Außerdem würden sie »ihre Befehle nur von ihren eigenen Kommandeuren entgegennehmen und nicht von der Armeeführung in Kiew«.

Eigentlich hätte Kramer hier das Material für eine große Geschichte gehabt: Eine von den USA und den EU-Staaten unterstützte Militäroperation, die in der Ostukraine bereits mehrere tausend meist zivile Opfer gefordert und über Hunderttausend Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, wird von neonazistischen Sturmtruppen angeführt. Das reguläre Militär des Kiewer Regimes beschließt dabei aus sicherer Entfernung blindlings die eigene Bevölkerung mit Artillerie. Und fanatisierte rechte Kämpfer terrorisieren Zivilisten. Doch seit Beginn der Ukraine-Krise haben die Mainstreammedien in den USA und in den Ländern der EU das Agieren der schwarz uniformierten konsequent ausgeblendet.

Nur gelegentlich – und man hat den Eindruck: aus Unachtsamkeit – fällt mal hier und da das Wort »Neonazi«, meist beim Versuch, die unbequeme Wahrheit als »russische Propaganda« abzutun. So jüngst im ZDF, als Nachrichtenchef Claus Kleber die Zuschauer des »Heute-Journal« belehrte: »Die Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen läßt immerhin Millionen Menschen glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind den Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt, und haben festgestellt: Es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew.«

Die Realität ist anders. Bereits beim Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar haben Neonazis die Schlüsselrolle gespielt. Bei der Konsolidierung der Macht der Putschisten in Kiew war der Einsatz neofaschistischer Gewalttäter von ausschlaggebender Bedeutung. Und bei der anhaltenden Offensive in der Ostukraine stellen sie die Sturm- und »Säuberungs«truppe. Das läßt sich alles auch in der New York Times nachlesen, aber eben behutsam verpackt zwischen den Zeilen oder möglichst weit hinten am Ende langer Texte versteckt.

Nachsicht mit Faschisten

Am 6. April dieses Jahres veröffentlichte die New York Times ein ergreifendes Porträt des ukrainischen Nationalisten und Freiheitskämpfers Juri Martschuk, der beim Aufstand gegen Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar verwundet worden war. Wenn man sich tief in die Geschichte einlas, erfuhr man, daß Martschuk einer der Anführer der Swoboda-Partei im westukrainischen Lwiw war. Nur dem, der jetzt auf eigene Faust weitere Nachforschungen betrieb, wurde klar, daß die Stadt eine Hochburg von Neonazis ist. Ukrainische Nationalisten ehren dort mit Fackelumzügen Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg bei der Ermordung von Russen und Juden mit den Nazi kollaboriert hatte. Im Lwiw von heute hat die faschistische Swoboda das Sagen.

Ohne diesen Hintergrund zu erwähnen, berichtete die New York Times, daß in Lwiw Militante das Waffenarsenal der Provinzpolizei geplündert und 600 »Freiheitskämpfer« nach Kiew auf den Maidan-Platz in den Kampf gegen die Polizei geschickt hatten. Martschuk schildert, wie diese gut organisierten paramilitärischen Brigaden, die aus je 100 Kämpfern bestanden, am 20. Februar die verhängnisvollen Angriffe gegen die Polizei begannen, bei denen er selbst verwundet wurde und bei denen die Zahl der Opfer sowohl auf seiten der »Demonstranten« als auch der Polizei plötzlich auf jeweils mehrere Dutzend Tote anstieg.

Martschuk beschreibt weiter, wie es zu einem freudigen Wiedersehen mit seinen Kameraden kam, als er das besetzte Rathaus besuchte. Die US-Zeitung blendete auch in diesem Zusammenhang das Umfeld vollkommen aus, das von dem investigativen US-Journalisten Robert Parry wiederum wie folgt beschrieben wurde: »Die Fassade des Ratshauses hing voller Nazi-Flaggen. Sogar eine Kriegsflagge der Konföderation aus der Zeit des US-Bürgerkriegs, die bei US-Nazis als Symbol der Überlegenheit der weißen Rasse gilt, war dabei.«

Erst am 12. April kam die New York Times auf die unbequeme Wahrheit der führenden Rolle von Neofaschisten bei der »demokratischen Maidan-Revolution« zu sprechen, wenn auch nur flüchtig. Die US-Zeitung ging dabei dem mysteriösen Tod des berüchtigten Neonazi Olexandr Musitschko von der Gruppe »Rechter Sektor« nach, der am 24. März während einer Schießerei mit der Polizei getötet worden war. In dem Artikel kam auch der lokale Führer der neofaschistischen Miliz, Roman Kowal, zu Wort, der die zentrale Rolle seiner Organisation bei der Durchführung des Coups gegen Janukowitsch darstellte. »Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution gar nicht stattgefunden«, lautete denn auch die Schlußfolgerung des Artikels.

Die ganze Brutalität und Grausamkeit der vom Westen hofierten Neofaschisten wurde am 2. Mai für alle sichtbar, die es auch sehen wollten. An jenem Tag hatten in Odessa rechte Schläger das Gewerkschaftshaus, in dem Anti-Maidan-Aktivisten Zuflucht gesucht hatten, mit Molotowcocktails in Brand. Als das Gebäude in Flammen stand, sprangen einige verzweifelt aus den Fenstern und blieben verletzt am Boden liegen. Statt ihnen zu helfen, schlugen Neoaschisten sie tot. Ein anderer schoß mit einer Pistolen auf diejenigen, die aus den Fenstern klettern wollten. All das ist deutlich auf Videos zu sehen, welche die Neonazis selbst voller Stolz ins Internet gestellt haben. In den hiesigen Mainstreammedien sind bis heute nur stark zensierte Auszüge veröffentlicht worden, die keine dieser Grausamkeiten zeigten. Wie sonst könnte man die Mär von einer ungeklärten Katastrophe aufrecht erhalten?

Zudem ist nicht weiter problematisiert worden, daß in den Wochen nach dem Putsch im Februar nur rechte Milizen die Übergangsregierung und das Parlament in Kiew kontrollierten und zum Dank für die Umsturzarbeit mehrere Ministerien, darunter das mächtige für Nationale Sicherheit, überlassen bekamen.

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Hintergrund: Neofaschistische Internationale

An vorderster Front der sogenannten Antiterroroperation des Kiewer Regimes gegen die Volksmilizen im Donbass kämpfen Freiwilligenbataillone, die aus fanatisierten Neonazikillern zusammengesetzt sind. Das ist nach neuem ukrainischen Recht vollkommen legal. Denn der zum Innenminister erhobene Neofaschist Arsen Awakow erließ am 13. April 2014 einen Ukas zur Schaffung einer neuen, paramilitärischen »Nationalgarde«, die mit bis zu 12000 Mann das reguläre Militär unterstützen soll.

Die einzelnen »Bataillone« operieren weitgehend autonom. Die Formationen »Asow« und »Donbass« haben sich bisher als besonders »effizient« bei der Vertreibung und Ermordung Andersdenkender in den eroberten Gebieten gezeigt. Zugleich gibt es aus vielen russischen Quellen Hinweise darauf, daß die Volksmilizen mit gefangengenommenen Neofaschisten »kurzen Prozeß« machen. Festgenommene Angehörige der regulären ukrainischen Armee wiederum werden entwaffnet und über die Grenze nach Rußland abgeschoben. Die Mehrheit von ihnen entscheidet sich offensichtlich dafür, dort das Ende des Krieges abzuwarten. Wenig verwunderlich, wer in die Ukraine zurückkehrt, muß fürchten, von den Rechten als Feigling behandelt zu werden.

Die »Sondereinsatzgruppen« des Kiewer Regimes verwenden altbekannte Nazisymbole, das Bataillon »Asow« zum Beispiel die sogenannte Wolfsangel. Der Kommandant von »Asow«, Andrij Biletskij und sein Stellvertreter Igor Mosiychuk haben auch entsprechende politische Vorstellungen. Sie fordern neben der territorialen Expansion der Ukraine, den »Kampf für die Befreiung der gesamten weißen Rasse« und »die Bestrafung sexueller Perversionen und von Kontakten zwischen den Rassen«. Der Ukraine-Experte der New York University, Mark Galeotti, warnte jüngst, daß Gruppen wie »Asow« wie ein Magnet auf Rechtsradikale in aller Welt wirkten – eine Befürchtung, die von Biletskij höchstpersönlich bestätigt wurde. Nach eigenen Angaben hat er bereits Rekruten aus Irland, Italien, Griechenland und den skandinavischen Ländern.(rwr)