Update „AfD“

Die AfD ist eine Markt radikale Partei in der inhaltlich noch gestritten wird ob sie sich vorrangig als konservativ, evanglikal, rechtspopulistisch rechtsextrem oder neofaschistisch aufstellen wird. Klar ist aber schon jetzt, das starke rechts populistische bis neofaschistische Kräfte in ihr vertreten sind. Aus diesem Grund verabschieden sich immer mehr liberale Politiker aus der AfD. Zum Beispiel die ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Martina Tigges-Friedrichs, ist ausgetreten. Sie wirft der AfD vor, weit nach rechts gerückt zu sein. Längst sei aus der Forderung nach klaren Zuwanderungsregelungen die Parole „Ausländer raus“ geworden, sagte die 47-Jährige dem WDR. „Damit kann ich nicht leben!“

Äußerungen von Mitgliedern und Führungspersonen der AfD sind kaum zu unterscheiden von Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären der neofaschistischen Parteien wie zum Beispiel der NPD. Etliche AfD Mitglieder und Funktionäre haben zudem eine neofaschistische Vergangenheit beziehungsweise waren oder sind heute noch Mitglieder in neofaschistischen Parteien.

Zum Beispiel

Jens Eckleben
, ehemaliger Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit, ist Landesbeauftragter der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinem Youtube Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19 Jahrhundert-Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf Soundtrack der „Identitäten Bewegung“. Er ist nicht der einzige der aus islamfeindlichen Grüppchen zur Partei gestoßen ist.

Detlef Spangenberg war in mehreren -ultrarechten Vereinigungen wie zum Beispiel „Arbeit, Familie, Vaterland“

Martin Hering betreibt einen Online-Handel mit Namen Odin und vertreibt unter anderem die Reichskriegsflagge. Er ist Mitglied in der NPD.

Mathias Wohlfahrt ex AfD Sprecher in Thüringen sprach im Interviewe von Ausländerfeindlichkeit, die nun mal biologisch bedingt sei.

Petra Federau
Eine AfD-Funktionärin aus Schwerin hat mit Äußerungen über Ausländer Empörung hervorgerufen: Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die Ex-Chefin des AfD-Landesverbandes Thüringen über Asylbewerber und Ebola-Kranke: „Wir holen uns nicht nur die Religionskriege, sondern auch alle Krankheiten der Welt ins Land!“ In einem anderen Eintrag meinte sie, demnächst müsse man wohl für die bessere Willkommenskultur auch noch Afrikanisch lernen.Eine Äußerung über den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Deutschland kommentiert Federau mit den Worten: „Werden wir demnächst zwangsverpflichtet, Flüchtlinge zuhause aufzunehmen?!“ Einen Link der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ über angebliche Pläne einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung kommentierte sie mit den Worten: „Es reicht! Für wen sollen wir noch alles zahlen?!“

Dem NDR sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar, ähnliche Äußerungen seien aus anderen AfD-Landesverbänden bekannt. Nicht umsonst begreife die rechtsextreme NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern die AfD als Konkurrenz. „Hier geht es um den Wettbewerb um Protestwähler“, sagte er. Der AfD-Landesverband müsse klarstellen, ob ihre Meinung auch die der Partei in Mecklenburg-Vorpommern sei.

Axel Brösicke, teilt volksverhetzende Lieder bei Youtube Er hat „Böhse Onkelz“ und „Frei.Wild“ positiv bewertet, ebenso die Hooligan-Band „Kategorie C“… über den Musikgeschmack von Axel Brösicke, Stadtverordneter der ‚Alternative für Deutschland‘, lässt sich trefflich streiten. Einen Skandal löste nun aber seine positive Bewertung eines (sehr) patriotischen Rap-Songs aus. Es droht ein handfester Streit um die politische Einstellung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Axel Brösicke. Dieser hat in seinem Youtube-Kanal ein Musikvideo von „A3stus“ mit dem harmlos klingenden Titel „Für unsere Kinder“ als „positiv bewertet“. In dem patriotisch klingenden Rap-Gesang geht es um handfeste Volksverhetzung und rechte Ideologie: „Neuer deutscher Widerstand 2014. Wir gehen auf die Straße, um das System zu stürzen.“ „Für unser deutsches Land ziehen wir heute in den Kampf…“ oder „Befreit Euch von der Lüge schnell, Brüder dieser Welt. Bevor Zion fällt, ihm geht’s nicht um Religion oder Volk. Nein, er kommt über Nacht und will nur euer Gold“, heißt es unter anderem in dem Titel der Berliner Band.

Armin Paul Hampel: AfD Chef In Niedersachsen „Andere Parteien wollen Zuwanderungnur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen“

Marga Kreinberg: AfD Kreisvorsitzende Lüdenscheid „Um in Lüdenscheid durchzukommen, muss man inzwischen ja Rissisch oder eine andere Fremdsprache können“

Beatrix von Storch: AfD Politikerin „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“

Jens Pfeifer: Ehemaliger AfD Bundestagskandidat Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potenzial nicht aus. Das Volk verdummt.“

Björn Höcke, war Spitzenkandidat in Thüringen will die Grenzkontrollen zum EU-Nachbarn Österreich wieder einführen um Asylbewerber abzuhalten. Er fordert: „es kann nicht sein, dass man pauschal arbeitslose Ausländer wie arbeitslose Deutsche behandelt“ Höcke fällt gern mit überzogenen Phrasen auf. Mal beklagt er sich, man müsse „sehr genau anschauen, welche Zuwanderer wirklich unsere finanzielle Unterstützung verdienen“. Mal zitiert er Thilo Sarrazin: Wer den Muezzin hören wolle, solle ins Morgenland fahren. Und der Gleichberechtigungsansatz des „Gender Mainstreaming“ ist für ihn ein „Sonntagskind der Dekadenz“.

Solche Töne stoßen selbst einigen in der AfD auf. Als „unwählbar“ bezeichnete ihn die Thüringer AfD-Liberale Michaela Merz. So entstehe das Bild einer „Partei der ewig gestrigen“. Höcke aber erklärte seine Lautstärke zum Prinzip: Er sei angetreten, um den „Mehltau der politischen Korrektheit abzuräumen“.

Auch sein Mitstreiter Thomas Rudy teilt gerne aus. Im Internet klagt er über „Verblödungsmedien“ und grüne „Volksverdummter“. Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“, bekannt durch ihre Nähe zum niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, nennt er „Freunde“, den britischen Rechtsaußen Nigel Farage einen „tollen Politiker“.

Auch in Brandenburg haben AfD-Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl derbe Töne angeschlagen. Der Publizist Alexander Gauland warnte vor einem „riesigen Asylbewerber-Ghetto“, das ohne Wissen der Anwohner im Süden seines Bundeslandes entstehen solle. Wie in Sachsen erhob er das Thema Grenzkriminalität zum Schwerpunkt: Es sei zu prüfen, ob Grenzkontrollen wieder eingeführt gehörten.

Auffällig war auch das Personal für die Landtagswahl in Brandenburg. Auf der AfD-Liste standen dort hinter Gauland gleich Rainer van Raemdonck, der einst Landesvize bei der „Freiheit“ war. Auch der frühere Landeschef der „Freiheit“ war AfD-Kandidat: Thomas Jung. Dabei hatte AfD-Bundeschef Bernd Lucke im letzten Jahr noch einigen Mitgliedern der „Freiheit“ „islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellungen“ attestiert und einen Aufnahmestopp für Überläufer verhängt.

In der Bundesspitze war man über die beiden Personalien daher wenig erbaut. Das hinterlasse „Fragezeichen“, heißt es. Gauland aber stellte sich hinter seine Kandidaten. Es seien „persönliche Gespräche“ geführt worden. „Ich habe von denen noch nie irgendwelche rechten Äußerungen gehört.“ Zudem verdiene jeder eine „zweite Chance“.

Auf der Brandenburger Liste standen auch Steffen Königer, einst Redakteur der Rechtsaußen-Postille Junge Freiheit. Der kandidierte Ende der Neunziger schon für den „Bund Freier Bürger“ – eine Partei, die der Verfassungsschutz als nationalliberal bis rechtsextrem einstufte. Auch dabei: Andreas Galau, in der Wendezeit bei den „Republikanern“ aktiv, später FDP-Mann. Heute tritt er mit der Forderung an, „den Gouvernantenstaat zurückzudrängen“ und eine „drastische Mittelkürzung“ bei Projekten „linker Sozialromantik“ durchzusetzen.

Kurz vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist die AfD jeden Vorwurf des Rechtspopulismus von sich – versucht aber gleichzeitig, für Rechte attraktiv zu sein. Es ist ein Spagat. Hinter den Kulissen aber zeigt sich, wie wenig dieser funktioniert – und wie schwer sich die AfD mit extrem rechten Mitgliedern tut.

Einen Eindruck davon vermitteln interne Sitzungsprotokolle des AfD-Bundesvorstands vom Juli, die der taz vorliegen. Darin werden allein für den bayrischen Landesverband acht Mitglieder benannt, die zuvor bei der NPD, bei den Republikanern oder einer rechten Burschenschaft waren. Ein Mann stand gar im Verdacht, in der Wehrsportgruppe Hoffmann aktiv gewesen zu sein. Die neonazistische Terrorgruppe wurde 1980 verboten.

Rechtes Personal

Ihre Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2015 bestimmt die Hamburger AfD auf ihrem Landesparteitag am 3. und 4. Oktober. Parteigänger aus dem rechten Spektrum hat sie aber längst:

 Von der „Schill-Partei“ kommen Dirk Nockemann, Norbert Frühauf, Bodo Theodor Adolphi und Peter Lorkowski. Nockemann war Büroleiter Ronald Schills und folgte ihm als Innensenator. Heute Vize-Landeschef der AfD.

 Mitglieder der „Freiheit“ waren Jens Eckleben, Arno Willemer und Claus Döring.

 Für die NPD kandidiert hat im Jahr 2011 Björn J. Neumann. Im vergangenen Jahr besuchte er ein Treffen der rechtsextremen Schülerburschenschaft Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg. Eine frühere Mitgliedschaft in NPD oder DVU ist ein Ausschlussgrund bei der AfD. So läuft gegen Neumann, Mitglied seit der Gründungszeit des Landesverbandes, ein Ausschlussverfahren – seit Monaten.  

Und Mitglieder der AfD in Düren fühlen sich beleidigt, wenn man diese in die rechte Ecke einordnet. Und überziehen Kritiker mit Strafanzeigen.