Hooligan-Auschreitungen

Eskalation keine Überraschung
Nach Gewaltexzess von mehreren tausend Rassisten in Köln: NRW- Verfassungsschutz »nicht überrascht«. Landesinnenminister Jäger (SPD) behauptet, Polizeieinsatz habe »funktioniert«

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Rund 4.000 gewaltbereite Hooligans, Neofaschisten und Rassisten haben sich am vergangenen Sonntag in Köln schwere Ausschreitungen mit der Polizei geliefert. Angeblich um gegen Salafisten zu demonstrieren, hatten sich die Rechten, die bereits seit Monaten unter dem Label »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) zu einem Netzwerk zusammengeschlossen sind, in der Domstadt versammelt. Bis in den späten Sonntag hinein lieferten sich Gruppen der Rechten Scharmützel mit der Polizei, versuchten immer wieder, in Gaststätten Prügeleien anzuzetteln, und bedrohten selbst nach ihrer Abreise aus Köln in verschiedenen Zügen noch Mitreisende und Migranten. Das genaue Ausmaß der rechten Übergriffe und Ausschreitungen war selbst am Montag noch nicht auszumachen, da genauere Informationen über Attacken, die in den Zügen stattfanden, noch nicht vorliegen. Die Polizei war am Sonntag an verschiedenen Stellen in Köln mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Randalierer vorgegangen. Diese wiederum warfen mit sogenannten »Polenböllern«, Flaschen und Steinen nach den Beamten. Unter den Randalierern befanden sich offensichtlich auch Mitglieder der rassistischen Splitterpartei »Pro NRW« sowie der offen neofaschistischen Partei »Die Rechte«. So hatte die Dortmunder »Rechte« auf einer von ihr betriebenen Internetseite eine gemeinsame Anreise nach Köln angekündigt. Warum der Aufmarsch der teils stark alkoholisierten Gewalttäter nicht verboten wurde, bleibt indes das Geheimnis des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD). Noch am Montag früh bewies der Innenminister im ZDF -»Morgenmagazin« ausgesprochenen Humor, als er dort behauptete, dass das Konzept der Behörden »funktioniert« habe. Dies obwohl nach bisherigen Informationen 44 Polizeibeamte verletzt worden waren. Neue Ausschreitungen dieser Art könne er nicht ausschließen, konstatierte Jäger weiter. Die nordrhein-westfälische Linkspartei warf dem Innenminister am Montag eine »völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept« vor. Sämtliche Warnungen im Vorfeld seien ignoriert »und unzählige Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit Migrationshintergrund der Gewalt des rechten Mobs ausgeliefert worden«, kritisierte Linke- Landessprecherin Özlem Alev Demirel. Innenminister »Jäger trägt die politische Verantwortung für eine Polizeistrategie, die die neofaschistische Gewaltbereitschaft völlig unterschätzt hat«, so Demirel weiter. Am Montag hatte sich offensichtlich auch der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, genötigt gesehen, sich namens seiner Behörde doch einmal zu äußern. Treibende Kraft der Ausschreitungen in Köln seien nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereite Hooligans gewesen. Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte Freier am Montag im WDR . Die Behörden seien davon nicht überrascht worden, betonte er. Warum sein Amt die Vermischung der Neonaziszene mit Gewalttätern aus dem Sportbereich nicht öffentlich machte, obwohl der Verfassungsschutz stets betont, als
»Frühwarnsystem« tätig sein zu wollen, bleibt fraglich. Schließlich ist mittlerweile seit mehreren Wochen bekannt, dass Mitglieder und Aktivisten der neofaschistischen Szene in Sachen antimuslimischer Rassismus mit Gewalttätern aus anderen Spektren gemeinsame Sache machen. So hatten sich bereits Ende September rund 350 bis 400 Hooligans in Dortmund versammelt und gegenüber dem Hauptbahnhof zum Gruppenfoto aufgestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich mehrere Neonazis, so zum Beispiel der bundesweit unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« bekannte ehemalige Anführer der Dortmunder Hooligangruppe »Borussenfront«, Siegfried Borchardt ( jW berichtete).

Am Montag frohlockte »Die Rechte«, dass sich »ehemals verfeindete Fußballfans, wütende Normalbürger und rechte Zusammenhänge verschiedenster Art« zu einer »deutsche(n) Volksfront, vor der sich die Herrschenden zu Recht fürchten«, erhoben hätten. »Köln war nicht das Ende, Köln war der Anfang! Deutsche, wehrt euch – wir haben zu lange geschwiegen, kämpfen wir für unsere Rechte und unsere Freiheit!« kündigten die Neofaschisten an. Im Gegensatz zu Innenminister Jäger und dem NRW-Landesamt für Verfassungsschutz gab sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von den Gewalttätigkeiten in der Domstadt nicht überrascht. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender in NRW, konstatierte, dass die »HoGeSa«-Gruppe binnen einiger Wochen stark angewachsen sei, und warnte, sollte sich besagtes Netzwerk verfestigen, vor einer neuen »Qualität der Gewalt«.

Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt

Anlässlich der massiven Ausschreitungen von Hooligans, Neonazis und Rassisten am Sonntag in Köln haben verschiedene Politiker harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden geübt. »Trotz aller Warnungen« hätten diese »das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt«. Das sei »ein weiteres Kapitel in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis«, kommentierte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Gewaltexzesse. Die Innenpolitikerin verwies zudem auf den Umstand, dass die »engen
Verbindungen zwischen der Hooliganszene und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus« schon seit den 1980er Jahren bekannt seien. Bund, Länder und Vereine seien nun gefordert, ihre »Anstrengungen hinsichtlich der Prävention rechtsextremer Mobilisierung im Umfeld des Fußballs zu erhöhen, um der rechtsextremen Hooliganszene den Nährboden zu entziehen«, forderte die Bundestagsabgeordnete weiter. »Von welcher Gruppe in unserer Gesellschaft tatsächlich eine reale Gefahr ausgeht, wurde in Köln gestern leider eindrucksvoll bewiesen. Wenn ein angeblicher Verfassungsschutz solche offensichtlichen Entwicklungen verschläft oder gar bewusst ignoriert, ist das ein weiteres Argument für seine Abschaffung«, kritisierte Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik der Linkspartei in Sachsen. Die Gewerkschaft der Polizei konstatierte in einer Erklärung ihrer Bundespressestelle, dass »diese sogenannte Demonstration gegen Salafisten und die Terrororganisation Islamischer Staat nur ein Vorwand gewesen« sei, um die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. »Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den sozialen Medien Sympathie für diese alkoholisierte und brutale Horde bekundet haben, die sich angeblich für die bedrängten Menschen in Syrien einsetzt«, kritisierte er. »Hier geht es um Gewalt und sonst nichts«, so der GdP- Landesvorsitzende in Nordrhein- Westfalen weiter. Gegen den Aufmarsch der extremen Rechten in Köln protestierten am Sonntag im Rahmen einer Gegendemonstration nur rund 500 Personen. Darunter waren auch Mitglieder der Linksjugend und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die Proteste blieben vollends friedlich, jedoch bestand während der Kundgebung der Nazigegner durchaus die Gefahr eines Angriffs der Rechten. Ob es im Rahmen der Heimreise der Antifaschisten zu gewalttätigen Übergriffen durch Hooligans kam, war am Montag nicht abschließend in Erfahrung zu bringen.

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