Abschlusserklärung

der 6. Regionalkonferenz Aktiv gegen Rechts am 25.10.2014 in Würselen

Die Konferenz:

Zum sechsten Mal trafen sich Vertreterinnen und Vertreter lokaler Initiativen gegen Rechts in unserer Gesellschaft. In diesem Jahr standen besonders die Ergebnisse der Europawahlen und die Flüchtlingsabwehr europäischer Staaten im Zentrum der Diskussionen. Moderator Ralf Woelk (Geschäftsführer des DGB-NRW Süd-West) begrüßte die rund 100 Anwesenden und hob hervor, dass es eine gute Tradition der bislang sechs Konferenzen Aktiv gegen Rechts in den verschiedenen Städten ist, dass Basis-Aktivist_innen und Mandatsträger_innen aus Gemeinden um ein gemeinsames Auftreten gegen Rassismus und Neonazismus gerungen haben und es viele positive Beispiele für Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene gibt.

Der Hauptvortrag des Vormittags wurde gestaltet von Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsradikalismus/Neonazismus (FORENA) an der FH Düsseldorf. In der Mittagspause präsentierten Schülerinnen und Schüler des Würselener Gymnasiums ihre Beiträge zum Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Außerdem konnten sich die Teilnehmer_innen an Infoständen über die Arbeit und Projekte der beteiligten Basisgruppen informierten. Im Nachmittag wurde in fünf Arbeitsgruppen informiert und diskutiert über die Situation von Flüchtlingen, die Erinnerungsarbeit anderer europäischer Länder, über die Stellung des Islams in Europa und über die Militarisierung der Außenpolitik. Für Schüler_innen wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Zeitzeugen Helmut Clahsen durchgeführt.

Der Stand der Dinge:

Das Fazit des vergangenen Jahres ist niederschmetternd: Die Parteien der äußersten Rechten haben erschreckende Wahlergebnisse erreicht. Rassismus und Nationalismus in Europa konnten nicht zurückgedrängt werden. Auch in Deutschland konnte mit der AFD eine chauvinistische und nach rechts offene Partei Parlamentssitze erringen. Leidtragende sind vor allem Flüchtlinge, deren Behandlung nicht zuletzt in Deutschland der Menschenwürde widerspricht.

Zusätzlich hat die „freie“ Welt Brandfackeln in die öl-und rohstoffbesitzenden Länder geworfen. Staaten sind im Chaos versunken. Unter dem Vorwand, Diktatoren zu bekämpfen, bewaffnete sie Regimegegner. Dabei stachelte sie Kräfte an, die sie nun bekämpfen. Immer mehr wird Krieg zur Lösung von Problemen und nachher stellt sich heraus, dass die Probleme größer geworden sind, darüber aber hunderttausende Tote zu beklagen sind. Die Bundesrepublik ist daran durch Waffenlieferungen und Destabilisierung von Regierungen beteiligt. So werden Fluchtgründe geschaffen und die Flüchtlinge, die nicht vor den Außengrenzen der EU ertrinken, werden in der EU illegalisiert und verfolgt.

Die Konferenz hat in jedem Jahr in ihrer Schlusserklärung die Untätigkeit und Unfähigkeit von Behörden im Kampf gegen Rechts kritisiert. In den NSU-Untersuchungsausschüssen sind haarsträubende Dinge ans Licht gekommen und nicht aufgeklärt worden. Das Spitzelunwesen der Geheimdienste ist zur Gelddruckmaschine für kriminelle Nazi-Banden geworden. Es hat sich herausgestellt, dass die Mordserie der NSU nur möglich war, weil Behörden und Teile der Gesellschaft die Augen vor dem Problem des rechten Terrors verschlossen haben. Bis heute ist das Bombenattentat auf das Oktoberfest nicht aufgeklärt. Bis heute ist die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, wie viele von der Polizei gesuchte Neonazis untergetauchte Zeitbomben sind.

Die Nachfolger der verbotenen Nazi-Kameradschaften genießen unter dem Firmenschild Die Rechte Parteienprivilegien. Die Provokationen dieser Neonazis sind unappetitlich und kriminell. Sie gehören verboten wie die FAP der 90er Jahre, von der es auch jahrelang hieß, sie könne als Partei nicht verboten werden. Und so, wie in Deutschland die Augen vor dem Neonazismus verschlossen wurden, so erkennen viele die Nazis auch nicht, wenn sie in der Ukraine als Teil der neuen Machthaber auftauchen.

In der Region gibt es gute Beispiele für lokales Engagement gegen Rechts. Oftmals reicht es jedoch nicht, „nur“ gute Gesinnung zu zeigen. Wenn es ernst wird, wenn persönliches Handeln gefragt ist, dürfen die Aktiven nicht weniger werden, denn wir brauchen vielfältigen, aktiven Widerstand. Es ist immer noch so, dass Naziaufmärsche von Behörden und Institutionen verheimlicht werden, „damit es keinen Ärger gibt“. Die, die sich den Nazis dann entgegenstellen, dürfen nicht als gewaltbereite Ruhestörer_innen denunziert werden. Das alles ist aber kein Problem des rechten Randes, es ist ein Problem der Gesamtgesellschaft und solange Ruhe die erste Bürgerpflicht ist, wird sich daran wenig ändern. Es ist nötig, sich über Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und Neonazismus aufzuregen und sich vielfältig dagegen zu engagieren.

Was tun?

Auch wir haben keine Patentrezepte, aber wir arbeiten daran, Lösungen zu finden, die viele mittragen können. Der Zusammenhalt der vergangenen sechs Regionalkonferenzen ist gewachsen und eine gute Basis für die Zukunft. Wir schlagen daher vor, die Regionalkonferenz 2015 unter dem Titel Weiter so? durchzuführen und uns dort intensiv mit Arbeitsweisen, Organisation von Bündnisarbeit und Vernetzung auseinanderzusetzen. Hier sollen die Fragen, die wir „unterwegs“ in der gemeinsamen Arbeit gegen Rechts nur unzureichend klären konnten, behandelt werden.