Hooligans

Randale ohne Konsequenzen

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Linke fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger. Rechter Pöbel will seinen Erfolg von Köln ausgerechnet am 9. November in Berlin wiederholen
Nach den Krawallen von deutlich mehr als 4.000 Hooligans, antimuslimischen Rassisten und Neonazis am vergangenen Sonntag in Köln plant das sogenannte HoGeSa-Netzwerk (»Hooligans gegen Salafisten«) für den 9. und 15. November in Berlin und Hamburg weitere Aufmärsche. Dann drohen dort – ähnlich wie in Köln – massive Übergriffe auf Migranten und mutmaßliche Linke.

Auch die Parole »Ausländer raus« machte am Sonntag deutlich, dass die »Salafistengegner« keinen gesteigerten Wert auf diese Fassade legen. Ob Polizei und Politik die Ankündigung der neuerlichen Aufmärsche des Netzwerks aber mit dem nötigen Ernst behandeln, ist zweifelhaft. Zwar bestätigte die Hamburger Polizei mittlerweile, dass die Gruppe »Hooligans gegen Salafisten« für den 15. November zur Hamburger Sternschanze mobilisiere, sie fällt aber offensichtlich erneut auf die vom Anmelder viel zu niedrig angegebene Zahl der erwarteten Teilnehmer herein. Der Anmelder ist angeblich bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten – und gibt vor, nur mit 500 Demonstranten zu rechnen.

Im Internet haben dagegen bereits mehrere tausend Personen ihr Kommen angekündigt, was nach den Erfahrungen in Köln durchaus realistisch sein dürfte. Auch in der Domstadt hatten sich Polizei und Politik zuvor täuschen lassen. Die Beamten waren daher mit einem viel zu geringen Aufgebot kaum in der Lage, den gewalttätigen Mob im Zaum zu halten. Die Rechten verstießen gegen verschiedene Auflagen und waren teils stark alkoholisiert. Polizeibeamte sollen von ihnen sogar mit dem Schlachtruf »Judenschweine« begrüßt worden sein. Dies berichteten Gegner des rechten Aufmarsches im Gespräch mit dieser Zeitung.

Während der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch am Montag im ZDF- »Morgenmagazin« herbeifabuliert hatte, dass das Konzept der Behörden in Köln »funktioniert« habe, mehrt sich mittlerweile über Parteigrenzen hinweg die Kritik an den Verantwortlichen. So warf der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der rot-grünen« Landesregierung und den Behörden vor, im Vorfeld des Aufmarsches in Köln »die Lage nicht präzise eingeschätzt« zu haben. Aus seiner Sicht hätte man die Proteste der Rechten »schon im Ansatz untersagen müssen«, monierte er. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Jäger hatte hingegen am Montag behauptet, »ein einfaches Verbot« sei nicht »ohne weiteres« möglich.

Ralf Michalowsky, Landessprecher der Partei Die Linke, forderte am Dienstag gegenüber jW den Rücktritt des Innenministers. Dieser sei »mit seinem Amt völlig überfordert«. »Menschenverachtende Zustände in Flüchtlingsheimen, Hooligan-Ausschreitungen in Gelsenkirchen, jetzt die rechte Gewaltorgie in Köln. Das alles geht auf Jägers Kappe«, so Michalowsky. Er forderte Regierungschefin Hannelore Kraft auf, »dem Desaster ein Ende zu bereiten«. Gregor Golland, CDU-Innenexperte im RW-Landtag, warf Jäger im Kölner Express vor, selbst »zum Sicherheitsproblem in NRW« zu werden.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) forderte, weitere Aufmärsche des HoGeSa-Netzwerks zu verbieten. Diesem gehe es »keineswegs darum, gegen gewaltbereite Dschihadisten zu protestieren«. Vielmehr hätten sich in den HoGeSa-Gruppen Hooligans, antimuslimische Rassisten und offen neofaschistische Organisationen zusammengefunden, die selbst mit Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten sowie Antifaschisten mobilmachen und brutale Übergriffe auf diese verüben wollten.

»Dass das HoGeSa‘-Netzwerk ausgerechnet am 9. November in Berlin aufmarschieren will, ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht nur eine Perversion, sondern belegt außerdem eindrucksvoll, welche politische Gesinnung hinter diesem Zusammenschluss steht«, kritisierte Dagdelen außerdem.

Tatsächlich scheinen die Rechten bezüglich eines neuerlichen Aufmarsches am 9. November Ernst machen zu wollen. Zwar läge eine aktuelle Anmeldung aus den Reihen der Hooligans bisher noch nicht vor, wie die Polizei bekanntgab, diese mobilisieren aber bisher auf eine bereits angemeldete rechte Kundgebung, die zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt stattfinden soll.

Ungeachtet des Jahrestags der antisemitischen Pogrome, die 1938 den Beginn des industriellen Massenmords an Jüdinnen und Juden einleiteten, lädt das offizielle Berlin für den 9. November zu Partygetöse und guter Laune ein. Anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls sollen verschiedene Festivitäten in der Bundeshauptstadt durchgeführt werden. Darunter auch ein Volksfest sowie Konzerte mit Künstlern wie Udo Lindenberg.

Quelle: https://www.jungewelt.de/antifa/randale-ohne-konsequenzen