»Der deutsche Spießbürger fühlt sich stark in der Masse«

Wer weiter an PEGIDA-Demos teilnimmt, muss es sich gefallen lassen, Nazi genannt zu werden.
Ein Gespräch mit Jürgen Repschläger
Interview: Markus Bernhardt

Jürgen Repschläger ist aktiv im Koordinierungskreis des antifaschistischen Bündnisses »Bonn stellt sich quer« und Mitglied der Linksfraktion im Bonner Stadtrat

Nur etwa 200 Personen haben am Montag abend an Protesten des rechten BOGIDA-Netzwerks (»Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes«) in der ehemaligen Bundeshauptstadt teilgenommen. Warum gelingt es den Rechten in NRW nicht, an die Mobilisierung des PEGIDA-Zusammenschlusses in Dresden anzuknüpfen, wo zugleich rund 17.500 Personen auf der Straße waren?

Ich kann nur für Bonn, bestenfalls für das Rheinland antworten. In anderen Regionen von NRW haben es die Rechten ja noch nicht versucht. Wir waren durch Dresden gewarnt und deshalb gut vorbereitet. Es war ja nur eine Frage der Zeit, dass »Pro NRW« und Nazistrukturen auf den PEGIDA-Zug aufspringen würden. So konnten wir die Initiatoren direkt nach Bekanntwerden von BOGIDA als eindeutig neonazistisch und rassistisch outen. Das hat mit Sicherheit Rechtskonservative, die in Bonn eh nicht gern auf die Straße gehen, von einer Teilnahme abgehalten. Als der erste BOGIDA-Aufmarschversuch in Bonn mit gerade mal 100 Leuten kürzlich von 3.000 Antirassisten eingekesselt wurde, war klar, dass sie auch an diesem Montag keine Chance haben würden.

In Dresden und anderswo gehen die rechten Wutbürger eigenen Angaben zufolge gegen eine angeblich drohende »Islamisierung« auf die Straße. Für wie glaubwürdig halten Sie das?

Sachsen und Islamisierung? In der Sahara demonstriert ja auch niemand gegen Schnee und arktische Temperaturen.

Also sind es eher soziale Gründe, die die Menschen auf die Straße treiben?

So einfach ist das nicht. Natürlich sind viele Menschen verunsichert, leben in prekären Verhältnissen und haben Abstiegsängste. Dazu kommen die undurchsichtigen Verhältnisse an den Finanzmärkten, NSA-Überwachung und die Politik zugunsten der Banken und Konzerne, zu Lasten der Besitzlosen. In solch einem Klima haben krude Ideen wie Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Esoterik und extrem rechte Apologeten Konjunktur.

Wer auf diese Demonstrationen geht, statt seinen Sorgen mit antikapitalistischer Politik zu begegnen, der war auch schon vorher für rechte Thesen ansprechbar. Und selbst diejenigen, die vielleicht leichtgläubig an einer PEGIDA-Demo teilgenommen haben, müssen schnell gemerkt haben, in welche Kreise sie da geraten sind. Wer dennoch weiter teilnimmt, muss es sich gefallen lassen, als Rassist oder Nazi bezeichnet zu werden.

Um aber auf Ihre Frage zurückzukommen, letztlich ist jegliches menschliche Handeln von ökonomischen und sozialen Gründen bestimmt.

Und woher rührt die Ablehnung in bezug auf die etablierte Medienlandschaft, die von vielen Teilnehmern der Proteste zunehmend aggressiver artikuliert wird?

Der deutsche Spießbürger ist von Natur aus feige. Er fühlt sich stark in der Masse, will aber als Individuum selten für seine Meinung geradestehen. Erst wenn er meint, dass seine Bewegung stark genug ist, wird er wieder offen »Juden raus« oder »Türken raus« rufen.

Es gibt eine zunehmende Kluft zwischen den Menschen und dem politisch-ökonomischen System. Die Kluft zwischen »oben« und »unten« hat reale politische Ursachen, die bürgerliche Presse weigert sich aber, ihnen auf den Grund zu gehen.

Aber ich bleibe dabei: All dies darf den PEGIDA-Demonstranten nicht als mildernde Umstände angerechnet werden. Sie gehen bewusst auf Demonstrationen, die ihre eigene Misere den Fremden, den »Nichtdeutschen« anlasten. Und das ist rassistisch.

Wie sollte die politische Linke mit den Aufmärschen umgehen? Ist es ausreichend, die Demonstranten pauschal als »Nazis« zu klassifizieren?

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so muss jede Stadt eine eigene Antwort finden. In Bonn waren es Nazis.

Die Aufmärsche müssen ansonsten weiter mit Protesten begleitet, blockiert und verhindert werden. Für die rechten Strategen und Hinterleute ist es wichtig, aus der politischen Schmuddelecke rauszukommen. Sie brauchen Normalität, um sich als Fürsprecher der schweigenden Mehrheit oder eines deutschen Volkskörpers darzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Demos, dass solche rassistischen Parolen nie wieder unwidersprochene Normalität werden.

Hetze gegen Nächstenliebe

Tausende gingen bundesweit gegen Aufmärsche rechter »Wutbürger« auf die Straße. Zugleich stellte »PEGIDA« in Dresden einen neuen Teilnehmerrekord auf.
Von Markus Bernhardt

Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) konnten am Montag abend erneut einen Teilnehmerrekord verbuchen. Über 17.500 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf der westlichen Kulturkämpfer, die eine zunehmende »Islamisierung« der Bundesrepublik ausgemacht haben wollen. Tatsächlich geht es ihnen kaum um ernsthafte Kritik an fanatischen Anhängern des Islam. Vielmehr präsentieren sie ein diffuses Sammelsurium an Themen und immer offensiver auch die Ablehnung des politischen Systems. So taten Teilnehmer der PEGIDA-Aufmärsche und ihrer lokalen Ableger in anderen Städten zuletzt immer öfter ihre Ablehnung der etablierten Politik und Medien kund. »Was als Fremdenfeindlichkeit daherkommt, entpuppt sich so als sozialer Konflikt«, befand der Dresdner Politikwissenschafter Werner J. Patzelt. Der Politikwissenschaftler wies darauf hin, »wie gigantisch die Kluft zwischen vielen auf der Straße und unserem politischen System ist«. Es gebe eine Spaltung zwischen »Die da oben« und »Wir hier unten«.

Während die PEGIDA-Organisatoren für Montag ursprünglich zum gemeinsamen Singen von Weihnachtsliedern vor der Dresdner Semperoper eingeladen hatten, dominierten dort anstelle von christlicher Nächstenliebe hetzerische und rassistische Redebeiträge, in denen Migranten und die Politik pauschal verunglimpft wurden.

Wie in den Wochen zuvor hatten auch am Montag Gewerkschaftsgliederungen, antifaschistische Organisationen wie das Bündnis »Dresden Nazifrei!« und die Linkspartei zu Protesten gegen den rechten Spuk aufgerufen. Über 4.500 Demonstranten waren dem Aufruf gefolgt. Etwa 400 weitere Menschen nahmen an einem ökumenischen Friedensgebet in der Kreuzkirche teil.

Als Bekenntnis gegen den dürftig als Religionskritik getarnten Rassismus war die Semperoper am Montag nicht beleuchtet. Davor wehten Fahnen mit den Aufschriften »Die Würde des Menschen ist unantastbar« und »Türen auf, Herzen auf, Augen auf«. Mit Beamern wurden die Slogans »Dresden für alle« und »Refugees welcome« auf die Außenfassade des Operngebäudes projiziert. Die sächsische Polizei machte ihrem zweifelhaften Ruf alle Ehre und nahm die Personalien von Antirassisten auf, die sie als Verursacher der Lichtaktion ausgemacht haben wollte.

Unterdessen nimmt die öffentliche Debatte um den angemessenen Umgang mit den PEGIDA-Anhängern weiter ihren Lauf. »Alle pauschal zu Nazis zu stempeln oder als ›Schande für Deutschland‹ zu bezeichnen, das ist alles kontraproduktiv und auch ehrlich gesagt vom Intellekt her nicht recht ausgewogen«, sagte etwa Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, im Radiosender Bayern 2. Er kritisierte damit Äußerungen seines Parteifreundes, Bundesjustizminister Heiko Maas. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die intellektuelle Glanzleistung vollbracht, die DDR für die PEGIDA-Proteste verantwortlich zu machen. »Natürlich absurd« nannte dies Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). »Das zeugt von großer Unkenntnis und verletzt die Gefühle von vielen.« Diese Art von Instrumentalisierung der Geschichte schwäche außerdem den Kampf gegen den Rechtspopulismus, warnte Ramelow weiter. Auch der Journalist Heribert Prantl warnte in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am Montag vor PEGIDA:»Es vermischt sich das Gutbürgerliche, das Kleinbürgerliche, das Reaktionäre und Pöbelhafte und behauptet: Wir sind das Volk!«

Nachdem der vorbestrafte PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann am Montag bar jeder Realität behauptet hatte, dass Deutschland kein Zuwanderungsland sei, widersprach der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, derlei Ansichten. »Wir sind längst ein Einwanderungsland, und das müssen wir auch bleiben«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Grillo, der selbst ein Familienunternehmen im Duisburger Stadtteil Marxloh führt, in dem viele Migrantinnen und Migranten leben, sprach sich zudem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus. »Als Wohlstandsstaat – und auch aus christlicher Nächstenliebe – sollte es sich unser Land leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen«, so der BDI-Chef.

Den lokalen Ablegern des PEGIDA-Netzwerks gelang es am Montag hingegen nicht, in anderen Städten ähnliche Mobilisierungserfolge wie in Dresden zu erlangen. In Bonn folgten höchstens 200 Teilnehmer einem Aufruf des Zusammenschlusses »Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes« (BOGIDA), der maßgeblich von Melanie Dittmer, Mitglied des Landesvorstandes der rechten Splitterpartei »PRO NRW«, angeführt wird. Dittmer, die in den 1990er Jahren eine der führenden Neonaziaktivistinnen Nordrhein-Westfalens war, und ihren Anhängern standen mehr als 5.000 Gegendemonstranten gegenüber. Erst vor wenigen Tagen hatte Dittmer gegenüber Spiegel TV geäußert, dass es für sie »völlig unerheblich« sei, »ob es den Holocaust gegeben hat«. Ähnlich dürfte die Mehrheit der Teilnehmer der von ihr organisierten Kundgebung denken. So ist seit Wochen zu beobachten, dass zu den Aufmärschen und Kundgebungen der PEGIDA-Ableger in NRW – etwa in Bonn und Düsseldorf – Neonazis mobilisieren.

Unterdessen hatten sich am Montag abend in München etwa 25.000 Menschen versammelt, um gegen den Rassismus der Rechten zu protestieren. In Kassel demonstrierten über 2.000 Menschen gegen eine Kundgebung von »Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes« (KAGIDA).