»Sie hoffen, dass alles irgendwie vorbeigeht«

In Düsseldorf und Duisburg ziehen sich Teile der Gewerkschaften aus den Protesten gegen antimuslimische Rassisten zurück. Ein Gespräch mit Judith Behrens
Interview: Markus Bernhardt

Judith Behrens ist Sprecherin der Antifa-AG der Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]. www.anti-kapitalismus.org

Sowohl in Düsseldorf als auch in Duisburg kommt es am heutigen Montag erneut zu Aufmärschen lokaler »Pegida«-Ableger. Inwiefern unterscheidet sich das Spektrum der Teilnehmer der Aufmärsche in NRW von denen im Osten der Republik?

Nach dem, was wir über den Dresdener und auch über den Leipziger Aufmarsch wissen, handelt es sich dort um gemeinsame Aktionen von Nazis und nach rechts tendierendem Kleinbürgertum. Das ist im Westen anders. Hier sind es in der übergroßen Mehrheit jüngere und ältere Neonazis, die zusammen mit Angehörigen anderer extrem rechter Gruppierungen auf die Straße gehen. Deshalb sind die Aufmärsche im Westen auch bedeutend kleiner als die in Dresden.

Also handelt es sich in NRW um originäre Naziaufmärsche?

Im Kern ja. Zwar gibt es auch hier Unterschiede, beispielsweise distanziert sich »Pegida«-NRW von »Dügida« bzw. »Kögida«, weil diese unter der Regie der extrem rechten »Pro NRW«-Funktionärin Melanie Dittmer stattfinden. Aber auch beim »Pegida«-Auftritt vergangenen Montag in Duisburg stammte ein nicht unbeträchtlicher Teil der Marschierenden aus dem militanten neonazistischen Spektrum in NRW. Zwar wird bei allen diesen Aufmärschen versucht, diesen das Mäntelchen des bürgerlichen Protestes umzuhängen, das gelingt aber nicht.

Während die sogenannte Zivilgesellschaft bei vergangenen Aufmärschen noch Gegenproteste organisierte, wenden sich zunehmend Gewerkschaftsgliederungen von den antifaschistischen Protesten ab. Man wolle nicht über jedes Stöckchen springen, das die Rechten hinhielten, hieß es etwa in Duisburg. Ist das nicht als Kapitulation zu verstehen?

Ja, Teile des bürgerlich-demokratischen Protestspektrums kapitulieren. Sie haben Mobilisierungsprobleme, ihnen ist die Arbeit zu anstrengend, und sie hoffen, dass alles irgendwie vorbeigeht.

Bedauerlicherweise ist das bei ihnen die gleiche Haltung wie vor 1933. Das ist gefährlich, die NSDAP hatte bis 1925 weniger als 30.000 Mitglieder und blieb bei den Reichstagswahlen 1928 unter drei Prozent. Dann kam die Krise – und der Rest ist bekannt. Gerade die Gewerkschaften haben allen Grund, wachsam zu sein. Einmal, weil Faschismus für die kollektive Interessensvertretung der Arbeitenden im wahrsten Sinne des Wortes tödlich ist. Zum anderen, weil die weithin bekannte Studie von Infratest dimap besagt, dass bei jungen Gewerkschaftsmitgliedern in der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen 32 Prozent dazu neigen, extrem rechts zu wählen, unter allen gleichaltrigen Befragten aber nur 17 Prozent. Gerade junge Gewerkschafter sind also besonders anfällig für Rassismus – da sollten sich Gewerkschaften nicht bei antirassistischen und antifaschistischen Protesten aus dem Staub machen. Einige Kollegen haben das begriffen, bei uns mobilisiert beispielsweise der ver.di-Stadtverband für die Aktionen des Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer!«

In Düsseldorf kam es vor zwei Wochen im Hauptbahnhof zu Polizeiübergriffen auf Nazigegner. Nun ist ein Video aufgetaucht, welches belegt, dass ein offenbar führender Beamter entschied, abreisende Nazis durch eine Blockade zu führen und explizit nicht – was möglich gewesen wäre – daran vorbei. Woher rührt dieser offensichtliche Wille zur Eskalation?

In Düsseldorf amtiert der frühere Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler, ein Duzfreund des SPD-Innenministers Ralf Jäger. Schauen Sie sich die Verhältnisse in Dortmund an, dann wissen Sie, dass Nazis nichts von diesen Leuten zu befürchten haben. Während die Polizei mit Fürsorge die Neonazis begleitete, verhinderte sie über längere Zeit den Zugang zu den bereits vor längerer Zeit angemeldeten und polizeilich bestätigten Protestkundgebungen des Gegenbündnisses »Düsseldorf stellt sich quer!« Unklar ist, ob dies – ebenso wie der Prügeleinsatz am Bahnhof – auf Weisung aus dem Polizeipräsidium geschah oder ob die Polizeiführung eigenmächtig gehandelt hat. Die Neonazis haben sich jedenfalls öffentlich bedankt: »Dank der guten Polizeiarbeit und eines starken Ordnerteams braucht sich kein Teilnehmer Sorgen zu machen.«