Archiv für Februar 2015

Partei oder nicht

Behörden prüfen offenbar Verbot von »Die Rechte«. Verfahren wegen deren Sturms aufs Dortmunder Rathaus eingestellt. Neonazigegner weiter kriminalisiert
Von Markus Bernhardt

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Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk (mehr…)

Solidarität mit den Menschen in Griechenland – gegen die Erpressungspolitik der EZB

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Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Mehr Infos: hier

Einmalige Abschreckung

11.02.2015
BERLIN
(Bericht: german-foreign-policy) – Die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Flüchtlinge und auf Unterkünfte von Flüchtlingen steigt in Deutschland dramatisch an. Dies geht aus aktuellen Berichten und aus Statistiken der Bundesregierung hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt; im Abstand von durchschnittlich nur zehn Tagen kam es zu einer Brandstiftung. Experten konstatieren einen Zusammenhang zwischen der politischen Stimmungsmache des Berliner Establishments gegen Flüchtlinge auf der einen und der Gewaltzunahme auf der anderen Seite – eine Erkenntnis, die sich bereits aus den mörderischen Pogromen gegen Flüchtlinge zu Beginn der 1990er Jahre ergab. Diese fanden damals im Windschatten einer staatlich orchestrierten Kampagne zur Demontage des Asylrechts statt. Die zunehmenden Angriffe gehen mit wachsender Gewalt seitens des staatlich beauftragten Wach- und Versorgungspersonals in Flüchtlingsunterkünften einher. Auf christliche Aktivisten, die von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen in Härtefällen Kirchenasyl gewähren, reagiert die Bundesregierung mit ungewöhnlich harschen Attacken.
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Doppelmoral:

Zweierlei Maß

Der Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R., Peter Vonnahme, veröffentlichte am 31. Januar im Internetportal Telepolis einen Artikel unter dem Titel »Charlie und die Heuchler«. Darin heißt es: (mehr…)