Partei oder nicht

Behörden prüfen offenbar Verbot von »Die Rechte«. Verfahren wegen deren Sturms aufs Dortmunder Rathaus eingestellt. Neonazigegner weiter kriminalisiert
Von Markus Bernhardt

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Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

Die Luft für Dortmunds Neonaziszene könnte in naher Zukunft dünner werden. Offensichtlich prüfen die Behörden mittlerweile tatsächlich Möglichkeiten, die offen neofaschistische Partei »Die Rechte« zu verbieten. Seit dem Verbot der militanten Neonazikameradschaften »Nationaler Widerstand Dortmund« und »Kameradschaft Aachener Land« im August 2012 fungiert die Partei als Auffangbecken für ehemalige Aktivisten der Gruppierungen. Ein Gutachten im Auftrag der Linkspartei kommt nun zu dem Schluss, sie sei »keine Partei im Sinne des Grundgesetzes«. Wie der WDR am Dienstag berichtete, bestehen laut dem beauftragten Rechtsanwalt Gerhard Militzer Zweifel, ob der Zusammenschluss überhaupt die Zugehörigkeit zu Parlamenten anstrebe. Dies sei aber Voraussetzung für das Parteienprivileg.

Da der Verfassungsschutz des Landes laut Spiegel online derzeit Material für ein mögliches Verbot sammelt, ist diese Frage von großer Bedeutung: Ein Parteienverbot stellt eine sehr viel höhere Hürde dar, als einer sonstigen Gruppierung das Wirken zu untersagen. Um eben dieser Debatte Wind aus den Segeln zu nehmen, haben die Neofaschisten jüngst angekündigt, zur NRW-Landtagswahl 2017 antreten zu wollen.

Sowohl das von Ralf Jäger (SPD) geführte nordrhein-westfälische Innenministerium als auch das Polizeipräsidium Dortmund ließen die Neonazis in den vergangenen Jahren nahezu ungestört gewähren und unterhöhlten damit faktisch selbst das erlassene Verbot der »Kameradschaften«. Die Faschisten wussten die ihnen zugestandenen Freiräume durchaus zu nutzen. Die Liste der Provokationen ist lang. Mal wollte Die Rechte von der Stadtverwaltung – aufgelistet nach Stadtbezirken – wissen, wie viele Juden in Dortmund leben, mal fragte die Partei nach der Anzahl HIV-infizierter Bürger. Kommunalpolitiker wie den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) oder hochrangige Beamte der Polizei und des Staatsschutzes setzten die Neonazis mit perfiden Kampagnen unter Druck. Sie verhöhnten Opfer faschistischer Gewalt wie Anne Frank oder den 2005 vom Dortmunder Neonazi Sven Kahlin erstochenen Punk Thomas Schulz. Oder sie machten gegen unliebsame Journalisten mobil. Erst kürzlich erschienen Todesanzeigen von Medienleuten, deren Urheberschaft ebenfalls den Neonazis zugeschrieben wird. In den letzten Wochen machte Die Rechte zudem gegen Flüchtlinge mobil. So marschierten die Rassisten teils vermummt vor eine Flüchtlingsunterkunft in Dortmund-Eving, wo sie die Parole »Ausländer raus« skandierten und Feuerwerkskörper zündeten.

Trotz alledem gingen die Behörden bisher bestenfalls halbherzig gegen sie vor. Erst vor wenigen Tagen wurden sogar die Ermittlungen gegen Dietrich Surmann, einen der führenden Faschisten der Ruhrgebietsmetropole, eingestellt. Surmann hatte die Grünen-Politikerin und Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag niedergestreckt, während der als »SS-Siggi« bekannte Siegfried Borchardt am Abend der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit seinen braunen Gesinnungsgenossen ins Dortmunder Rathaus eindringen wollte (jW berichtete). Surmann habe die Abgeordnete »aus Versehen« geschlagen, so die bemerkenswerte Begründung der Dortmunder Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens.

»Die nicht nachvollziehbare Einstellung des Verfahrens ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in einer spontanen Kundgebung gegen diesen martialischen Naziaufmarsch in das Rathaus demonstriert haben«, kritisierten hingegen Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen der Behörde, die auch Verfahren wegen der Parole »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus« eingestellt hat.

Während Staatsanwaltschaft und Polizei den Neonazis seit Jahren eine Art Freibrief zugestehen, gehen sie hingegen mit außerordentlicher Akribie gegen deren Gegner vor. So laufen aktuell noch 64 Verfahren gegen Personen, die verhindern wollten, dass die Rechten am Kommunalwahlabend ins Rathaus stürmen. In zwei weiteren Fällen wurden bereits Strafbefehle erlassen. Hingegen wurden bei 23 von 27 Neonazis die Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt.

(Artikel aus Jungewelt vom 26.02.2015)