Archiv für Mai 2015

Der Gipfel der Ungerechtigkeit

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G 7: Statt ins Schloss Elmau – hinter Schloss und Riegel!

Alarmismus in den Alpen
Was macht das THW in Elmau?
Wanderungen durchs G- 7- Land

Stop G7 Elmau 2015

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Mehr Infos: hier

Aufruf: hier

Zivilcourage des Tages: G-7-Protestcamp

Ein Hüttenwirt habe 7.000 Quadratmeter einer Grünfläche an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen an G-7-Gegner verpachtet, etwa 1.000 hätten dort Platz, berichtete Anfang Mai die Lokalpresse. Seitdem gibt’s Ärger für den Gastronomen. Der 48jährige hatte im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt auch noch öffentlich Gründe für seine Entscheidung genannt: Er habe drei kleine Kinder, die gesund aufwachsen und die in ihrem Leben kein Nestlé-Wasser trinken sollen. Zudem sei er gegen das Freihandelsabkommen TTIP und verstehe die ganze Aufregung nicht. Er habe die Bürgermeisterin bereits vor drei Monaten von seinem Plan in Kenntnis gesetzt.

Wer für Kinder und Demonstranten derart Gebrauch von seiner Meinungsfreiheit macht, bekommt selbstverständlich Ärger mit Behörden und dem gesunden Volksempfinden. In diesem Fall heißt das: Der Wirt und Verpächter steht neuerdings unter Polizeischutz. Am Freitag berichtete Spiegel online, bei ihm fahre regelmäßig ein Streifenwagen vor. Am Sonnabend zitierte ihn das Tagblatt mit den Worten: »Das Verpachten ›ist Zivilcourage, das können Sie schreiben‹.«

Bauern und Anwohner haben sich jedenfalls bei den lokalen Behörden über die Unbotmäßigkeit des Wiesenbesitzers bereits staatsfromm beschwert. Die Ämter selbst grübeln offenbar bis hin ins Münchner Justizministerium, mit welchem juristischen Dreh sie Freiheit und Ordnung, also Demonstrantenabwesenheit, in Garmisch herstellen können. So prüft z. B. das Wasserwirtschaftsamt, ob die Loisach bei Hochwasser eine zu große Gefahr für die Protestcamper darstellt. Sollte das nicht der Fall sein, wird vermutlich ersatzweise prognostiziert, dass die Zugspitze umfallen könnte. Auf jeden Fall sorgt sich die bayerische Obrigkeit rührend um die Unversehrtheit der G-7-Demonstranten. Vor allem deswegen werden von heute bis zum 15. Juni daher auch wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. (asc)

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 26.05.2015, Seite 8 / Ansichten

KÖGIDA hatte wieder keine Chance

»Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis«
Presseerklärung

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Am Mittwoch 20.05.2015, wollten Neonazis unter dem Namen Kögida am Kölner Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten und anschließend durch die Innenstadt demonstrieren. Im Januar 2015 hatten sie ihre Demonstrationen in Köln angesichts von massenhaften Protesten und Blockaden eingestellt. Sie wollten »sich auf Düsseldorf konzentrieren«. Auch dort beendeten sie nach mehreren Gegendemonstrationen (zum Teil mit Kölner Unterstützung) ihr Treiben ziemlich schnell.

Am Mittwoch versuchten sie es dann wieder in Köln und scheiterten erbärmlich.

Ganze 10 Leute versammelten sich auf dem – mit einem großen Polizeiaufgebot – abgesperrten Bahnhofsvorplatz. Ihnen standen ca. 800 Gegendemonstrant*innen gegen über. Es gab bei den Kögidas weder eine Rede, noch Kundgebung noch eine Demonstration.

Ca. 500 Nazigegner*innen demonstrierten anschließend gutgelaunt über den Eigelstein gegen Rassismus. Der Eigelstein war bewusst ausgesucht worden. In der jüngeren Vergangenheit hatte es hier immer wieder von Gruppen aus dem Kameradschafts- und Hogesaspektrum Pöbeleien und Übergriffe auf Menschen mit irgendwie nichtdeutschem Aussehen gegeben.

Die Polizei spielte bei diesen Ereignisse teilweise eine unrühmliche Rolle. In der Regel konnten die rechten Straftäter*innen ohne Angst vor Repression agieren.

Wir gehen davon aus, dass Kögida erst mal wieder aufgibt.

Aber egal hinter welchem Namen sich Rassist*innen in Zukunft verstecken – Kögida, Pro NRW, Hogesa, AfD … – wir werden Ihnen entschlossen entgegentreten.

Tödlicher Hass

149 Todesopfer rechter Gewalt

Von 1990 bis heute haben nach Recherchen des Tagesspiegels und der „Zeit“ mindestens 149 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren. Die Polizei führt lediglich 63 Tote in ihrer Statistik.

Die Opfer: hier

Die Chronik des NSU-Prozesses: hier

Keine neue Chance für Kögida

Ende Januar hatte Kögida in Köln nach mehreren großen Gegendemonstrationen aufgegeben zu demonstrieren.
Für Mittwoch, 20.05.15, hat Kögida erneut eine Kundgebung in Köln vor dem Hauptbahnhof mit anschließender kurzer Demonstration angemeldet.
„Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ ruft dazu auf, auch diesen erneuten Versuch von KÖGIDA in Köln Fuß zu fassen, entschlossen entgegenzutreten.

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„Wir stellen uns quer“: Die Botschaft der Gegendemonstranten vor dem Kölner Dom.

Treffpunkt/Kundgebung „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis “:
Mittwoch 20.05. – 17h Domplatte (gegenüber Haupteingang am Römerbogen)

Achtet auf weitere aktuelle Ankündigungen: https://www.google.com/search?q=k%C3%B6ln+gegen+rechts+%E2%80%93+antifaschistisches+aktionsb%C3%BCndnis&ie=utf-8&oe=utf-8

Düren in Rot

Streik geht weiter: „Es ist an der Zeit zu zeigen, was wir alls leisten“

Am Montag haben für ca 2 Stunden die roten Fahnen und roten Westen von Verdi das Straßenbild von Düren geprägt. Etwa 800 Menschen, vorwiegend weibliche, aus sozialen Berufen, die sich seit mehr als einer Woche im Streik für mehr Anerkennung für ihren Beruf, aber auch für ein zehn Prozent höheres Gehalt befinden, sind am Montag auf die Straße gegangen. Die Stimmung war, von Anfang bis zum Ende kämpferisch. Dies macht Mut und Hoffnung darauf, dass die Arbeiter und Angestellten anfangen, wieder mit mehr Selbstbewusstsein für die Anerkennung ihrer Leistungen, auch durch bessere Bezahlung, zu streiten
Diesen Menschen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir wünschen Ihnen Kraft und Ausdauer, damit dieser Streik zum vollen Erfolg führt.

Wir sind aber nicht nur mit dem Streikenden von Verdi solidarisch, sondern auch mit dem Streik der Lokführer der GDL und wünschen auch ihnen Erfog auf ganzer Linie.

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GDL-Vorsitzender Claus Weselsky muss Druck im Vergleich zu vergangenem Streik noch einmal erhöhen (Foto: 7. Mai / Berlin)
Foto: Rainer Jensen/dpa – Bildfunk

Kurzer Dienstweg des Tages:

Polizei und Neonazis

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Foto: Ina Fassbender / Reuters

Wer »Pegida« und »Legida«, die Trachtengruppen gegen Einwanderung aus Nahost, in der Realität beobachtet hat, konnte sich nach dem Blick in die Zeitung die Augen reiben: 25.000 Leute in Dresden? 7.000 in Leipzig? Klar, es waren viele, zu viele. Aber nicht so viele. Später wurde nachgezählt, Forschungsgruppen nahmen sich des Phänomens an, und siehe da: Die Polizei kam mit ihrer offiziellen Zählweise zu Ergebnissen, die selbst die Organisatoren verblüfft haben dürften. Die Jubelmeldungen wurden aufgegriffen und erzeugten möglicherweise erst jene »kritische Masse«, die dann wieder Leute, die sonst vielleicht nie demonstrieren gegangen wären, von der Größe und Bedeutung der neuen Bewegung überzeugten. Eine sich selbsterfüllende Prophezeiung.

Dass das alles nicht nur mit einer Rechenschwäche der Beamten zusammenhängen könnte, sondern tiefere, strukturelle Ursachen hat, legen Leaks nahe, die beim Portal indymedia veröffentlicht wurden. Sie geben Einblick in Chatkontakte von Polizisten mit einer Leipziger Größe aus der Neonaziszene. »Vor meinem Haus sollen Zecken stehen«, schrieb am 31. Dezember 2014 der Neonazi an den Polizisten »Fernando«: »Habt ihr Einsatzkräfte in der Nähe?« Der Beamte half gerne: »Meldung ist weitergegeben.« Doch auch umgekehrt fließen die Infos: »Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen… Seid ihr schon am Platz?«, erkundigte sich der Beamte anlässlich von Protesten gegen Legida. Der Nazi musste passen: »Nein, noch nicht.«

Die Linken-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Juliane Nagel, forderten am Montag, der Innenminister müsse die Sympathien von Polizisten gegenüber Neonazis und Pegida prüfen.

Das wäre gut, aber überflüssig. Mittels »V-Leuten« hält sich der Staat die NPD und finanziert rechte Mörderbanden. Warum nicht auch Pegida und Legida? (sc)

Aus: Junge Welt vom 19.5.2015

Festival der Jugend

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Erfolgreiches Befreiungsfest 2015

Zum 18. Mal fand am Samstag das Fest zum „Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ in Düren im Multi Kult statt. Auch wenn die Besucherzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr etwas zurückgegangen ist, tat dies der Stimmung keinen Abbruch. In Gegenteil, das Fest zum 70. Jahrestag der Befreiung war in diesem Jahr von Anfang bis zum Ende von guter Stimmung geprägt und insgesamt politischer als in den vergangenen Jahren. Für die gute Unterhaltung haben 5 Bands die zum größten Teil aus anderen Städten NRWs kamen gesorgt. Für das leibliche Wohl haben Menschen aus dem Umfeld der WAA mit leckerem veganen Essen und einem Frühstück am nächsten Morgen gesorgt. Ein großes Dankeschön an die Bands, die ohne Gage aufgetreten sind und die Menschen aus der WAA, aber auch an das zahlende und angenehme Publikum des Abends. Dank auch an die Gruppen, die mit Spenden dieses Fest finanziell unterstützt haben.


Gefunden in Düren: „8.Mai- Game Over Krauts“

Tag der Befreiung
Tag der Befreiung

Geistige Mobilmachung

Gedenken im Bundestag am 8. Mai
Von Sevim Dagdelen (mehr…)