»Die Rechte« expandiert

Neofaschistische Konkurrenz dehnt sich von West nach Ost aus und könnte der altbackenen NPD den letzten Schlag versetzen. Neuer Landesverband in Thüringen
Von Markus Bernhardt

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Das waren noch bessere Zeiten für die NPD: Neonaziaufmarsch in Erfurt am 1. Mai 2007
Foto: Arnd Wiegmann / Reuters

Die neofaschistische Partei »Die Rechte« könnte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz für die NPD entwickeln. Letztere steckt seit Monaten in einer ihrer tiefsten Existenzkrisen, derweil gründete »Die Rechte« am 11. Juli einen neuen Landesverband. Diesmal in Thüringen. Wie die Internetseite »Thüringen rechtsaußen« berichtete, wurde der Neonazi Bert Müller zum Landesvorsitzenden gewählt, Marco Kern zu seinem Stellvertreter, Kevin Kern zum Schatzmeister und Jörg Krautheim aus Gera zum Landesgeschäftsführer. Zum »Landesorganisationsleiter« wurde Michel Fischer aus Tannroda bestimmt – ein Gewalttäter, der erst im vergangen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, weil er gemeinsam mit seinem Vater ein 13jähriges Kind verprügelt hatte.

Während die NPD aktuell mit Personalquerelen, finanziellen Engpässen und dem laufenden Verbotsverfahren zu kämpfen hat, versucht »Die Rechte« sich zunehmend als radikalere Kraft in Stellung zu bringen. Und dies nicht ohne Erfolg. So gilt Nordrhein-Westfalen als Keimzelle der noch jungen Partei. Infolge des im August 2012 vom dortigen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erlassenen Verbotes verschiedener »Kameradschaften« – unter anderem der militanten »Kameradschaft Aachener Land« und des »Nationalen Widerstandes Dortmund« – hatte »Die Rechte« in NRW erste Kreisverbände gegründet. Unter dem Schutz des Parteiengesetzes setzten die Neonazis aus den Kameradschaften ihre Offensive fort und umgingen so das Verbot gekonnt. Heute gilt die Ruhrgebietsmetropole Dortmund als ihre Hochburg in Westdeutschland. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der Neonazis aus der Partei »Die Rechte« nicht gegen Flüchtlinge aufmarschieren oder mit Provokationen öffentliche Aufmerksamkeit einheimsen. Etablierte Politik, Polizei und Inlandsgeheimdienste lassen sie nahezu ungestört agieren und begnügen sich mehrheitlich mit Empörungsgesten. Der aktionistische harte Kern der rechten Parteigänger besteht in Dortmund aus knapp über 60 Personen. Das Mobilisierungspotential liegt deutlich darüber.

Eine Ausstrahlungskraft übt »Die Rechte« vor allem auf jüngere Neonazis aus. Zweifelhaft ist jedoch, ob sich die Strategie, auf dieser Basis die als altbacken und aktionsunfähig verschriene NPD in Nordrhein-Westfalen in die vollkommene politische Bedeutungslosigkeit zu verbannen, auch erfolgreich auf andere Bundesländer ausdehnen lässt. An der NPD dürfte es jedenfalls nicht scheitern. Die Hauptkonkurrenz befindet sich nach einer Serie erfolgloser Landtagskandidaturen – beispielsweise in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – weiterhin im Sinkflug. Die Skandalserie um ihr »Spitzenpersonal«, die 2013 mit den Vorwürfen gegen den früheren NPD-Vorsitzenden und ehemaligen Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, begann, ist bis heute nicht beendet, schon gar nicht aufgeklärt. Erst kürzlich trat etwa der ehemalige Bundesgeschäftsführer und sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski angeblich aus »persönlichen Gründen« mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern zurück. Auch dem amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz ist es bis dato nicht gelungen, der NPD politisches Profil zu verleihen. Vielmehr gilt er vor allem militanteren rechten Kreisen als Störfall – sie werfen ihm einen Anbiederungskurs vor.

Eben aus dieser Gemengelage könnte »Die Rechte« als Gewinnerin hervorgehen. Sie ist im Gegensatz zur NPD aktionsfähig und setzt auf eine Provokationsstrategie, wie ihre Anfragen im Dortmunder Stadtrat zeigen, in denen die Neonazis etwa wissen wollen, wie viele Juden in der Ruhrmetropole leben. Im Gegensatz zum Personal der NPD gilt das der »Rechten« auch nicht als käuflich, da die Partei bis dato nirgendwo eine Landtagsfraktion stellte und, ausgestattet mit Staatsgeldern, Arbeitsplätze zu vergeben hatte.

Dass es der »Rechten« aber schon in den nächsten Monaten gelingt, der NPD den Rang abzulaufen, gilt als ausgeschlossen. Anders sähe dies aus, wenn immer mehr enttäuschte NPDler zur »Rechten« überliefen oder diese nach einem NPD-Verbot, welches bis dato äußerst fraglich ist, als neofaschistische Sammlungsbewegung bereitstünde.