Immer mehr Übergriffe auf Asylunterkünfte

Über 200 Delikte alleine im ersten Halbjahr 2015. Bürgerliche Politiker gießen Öl ins Feuer

Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr stark angestiegen. Im ersten Halbjahr seien 202 Delikte registriert worden, darunter 22 Gewalttaten, wie aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervorgeht, aus der die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag zitierte. Die Zahl lag damit schon in den ersten sechs Monaten auf dem Niveau des gesamtes Vorjahres mit 203 Delikten. 173 Übergriffe seien von rechten Tätern verübt worden. Berücksichtigt sind in der Liste alle Meldungen der Länder bis zum 6. Juli.

Zu Übergriffen werden Brandanschläge ebenso gerechnet wie Proteste vor Asylunterkünften. Der Trend dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen. Im Juli ereigneten sich etwa Übergriffe in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, forderte die Länder auf, für eine ausreichende Polizeipräsenz vor den Unterkünften zu sorgen. Zudem sei nicht überall ein Wachschutz vor Ort. Zugleich kritisierte Lischka die Debatte über einen massenhaften Asylmissbrauch. Zusammen mit den von Bayern geplanten speziellen Aufnahmezentren für Menschen aus Westbalkanstaaten könne dies Täter zu Übergriffen motivieren, sagte Lischka der Nachrichtenagentur Reuters.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hält nichts von der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte »sichere Herkunftsstaaten«. »Sie hat keine abschreckende Wirkung, wie wir am Beispiel Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas gesehen haben«, sagte Alt gegenüber dpa in Mainz. Der Bundestag hatte 2014 die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Asylbewerber von dort können nun schneller wieder zurückgeschickt werden.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Freitag die Stigmatisierung von Asylsuchenden. »Wieviele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ›Asylbetrüger‹ aufhören?« Die Abgeordnete weiter: »Anstatt zu akzeptieren, dass jeder Asylantrag eine sorgfältige Einzelfallprüfung verdient, schwadronieren insbesondere die Unionsparteien über einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts durch Flüchtlinge aus dem Westbalkan. Einen solchen Missbrauch gibt es nicht. Unsere Verfassung gibt jedem das Recht, einen Asylantrag zu stellen und prüfen zu lassen.« (jW-Bericht, mit Material von Reuters)