Rechter Terror eskaliert

Steine, Brandsätze, Sprengstoff: Immer wieder Angriffe auf Flüchtlinge
Von Susan Bonath

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Zeltstadt: In diesen vom Roten Kreuz errichteten Notunterkünften sollen 1.100 Menschen Obdach finden. 27. Juli, Dresden
Foto: Björn Kietzmann

Die rassistischen Anschläge erreichten in der Nacht zum Montag einen neuen Höhepunkt: Im sächsischen Freital explodierte das Auto des Linke-Stadtrats Michael Richter. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Sprengstoffanschlages. Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der Linken in Sachsen, warnte vor »rechtem Terror«. Richter habe Pro-Asyl-Veranstaltungen mitorganisiert und sei in diesem Jahr schon mehrfach bedroht worden, so Feiks. Die Welle rassistischer Gewalt erinnere an die Neonaziübergriffe in den 1990er Jahren.

Bereits am Sonntagabend hatten Neonazis in Dresden-Stetzsch ein Gebäude mit Steinen beworfen. In dieser Woche sollen dort 30 Flüchtlinge einziehen. Sechs Fenster gingen zu Bruch. Die Polizei habe kurz nach der Tat 27 mutmaßliche Angreifer gestellt. In der sächsischen Landeshauptstadt waren erst am Freitag Antifaschisten und Rotkreuzhelfer in einem Zeltlager für Asylsuchende aus einer NPD-Kundgebung heraus angegriffen worden. Es gab drei Verletzte. Bis Montag waren 800 Flüchtlinge in das von der Polizei bewachte provisorische Camp eingezogen.

Auch in Brandenburg an der Havel tobte der braune Mob. Eine Flüchtlingsfamilie mit zwei kleinen Töchtern entkam knapp einem Brandanschlag. Laut Polizei entzündeten die unbekannten Täter eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung vor ihrer Wohnungstür. Die 24jährige Mutter habe den Geruch bemerkt. Ihr 27jähriger Ehemann habe das Feuer rechtzeitig löschen können. Die Brandenburger Linke-Abgeordnete Andrea Johlige forderte, Asylsuchende besser zu schützen. Die derzeitigen Debatten über »Sonderlager« für Flüchtlinge aus dem Westbalkan und über die Ausweitung »sicherer Herkunftsländer« lösten die Probleme nicht. Man könne keine Fluchtursachen wegbeschließen.

Unterdessen hat sich Sachsens Landesbischof Jochen Bohl hinter die Forderung der CDU nach einer härteren Linie im Umgang mit Flüchtlingen gestellt. Menschen aus dem Balkan, »die nur wegen mangelnder Zukunftsperspektiven ihre Heimat verlassen«, haben seiner Ansicht nach kein Recht auf Asyl, wie er am Sonntag der dpa sagte. Der Gottesmann sieht die Lösung in schnelleren Abschiebeverfahren. Für Rassismus zeigte er Verständnis. Aktuelle »offenkundige Probleme« führten eben zu »Verdruss«.

Das Bundesverteidigungsministerium denkt derweil über militärische Unterstützung nach. Die Bundeswehr prüfe »logistische Unterstützung bei der Unterbringung«, sagte ein Sprecher am Sonntag gegenüber dpa. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßte das. Es herrschten derzeit »völkerwanderungsähnliche Zustände«, während die Mittel der Länder erschöpft seien. »Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig«, so Stahlknecht.

(Aus Junge Welt vom 28.07.2015)