Zu Gast bei Freunden

(Bericht: german-foreign-policy) – Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag (02.07.2015) ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet, Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zur Zeit die Gewalt unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt.

Zur Abschiebung inhaftiert

Das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, das der Bundestag am heutigen Donnerstag beschließen wird, sieht insbesondere eine Erleichterung der Abschiebung von Flüchtlingen und eine Ausweitung der Abschiebehaft vor. Demnach soll in Zukunft unter anderem in Abschiebehaft genommen werden können, wer „zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt hat“; das trifft zwangsläufig auf eine hohe Anzahl von Flüchtlingen zu. Auch kann interniert werden, wer seine Identität per „Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten“ verschleiert; dies wiederum richtet sich potenziell gegen alle, die ohne ihre Papiere fliehen mussten. Insbesondere werden in Zukunft auch Flüchtlinge wieder in Abschiebehaft genommen werden können, die aus einem anderen EU-Staat in die Bundesrepublik eingereist sind. Dies hatte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 untersagt. Das neue Gesetz ermöglicht die Internierung etwa von Flüchtlingen, die über Ungarn oder Italien nach Deutschland gekommen sind, erneut.[1] Wer von den Behörden abgeschoben worden ist, erhält zudem eine Einreisesperre von bis zu zehn Jahren.

Mit Kriegsschiffen gegen Flüchtlinge

Die heute zur Abstimmung stehende Gesetzesänderung ist dabei nur ein Teil umfassender Bemühungen Berlins, Flüchtlinge von Deutschland, nach Möglichkeit sogar von der EU insgesamt fernzuhalten. Zu den Großprojekten, die dazu in die Wege geleitet worden sind, gehört insbesondere der Einsatz von Kriegsschiffen im Mittelmeer, mit denen – so lautet die offizielle Begründung – Schleuser bekämpft werden sollen. Freilich könnte ohne die Dienste von Schleusern kaum ein Flüchtling über das Mittelmeer in die EU gelangen. Der EU-Militäreinsatz ist offiziell am Montag vergangener Woche gestartet worden: Am 22. Juni gaben die EU-Außenminister grünes Licht für die erste Phase von „EU NAVFOR Med“, die der militärisch-geheimdienstlichen Beschaffung von Informationen aller Art über die Flüchtlingsbewegungen in Nordafrika und auf dem Mittelmeer gewidmet ist. In ihrem Rahmen sollen unter anderem Flugzeuge, Drohnen und U-Boote eingesetzt werden. Berlin hat den Tender „Werra“ und die Fregatte „Schleswig-Holstein“ für die Intervention abgestellt.

Nicht anerkannt

Zu den Maßnahmen, die Berlin ergriffen hat, gehört nicht zuletzt eine Kampagne in Albanien. Aus dem Land, in dem das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen 280 Euro im Monat beträgt und die Arbeitslosigkeit offiziell bei fast 20 Prozent liegt, sind in jüngster Zeit zahlreiche Menschen in die Bundesrepublik geflohen. Bereits im April haben mehrere albanische Fernsehsender sich für Interviews mit dem deutschen Botschafter Hellmut Hoffmann zur Verfügung gestellt, der dem Publikum erklärte, in Deutschland könne man „kein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen“ beantragen; Albaner hätten deshalb dort „praktisch keine Aussicht auf Anerkennung“ eines Asylantrags. Vor kurzem hat die deutsche Botschaft ergänzend eine Anzeigenkampagne in den bedeutendsten Zeitungen Albaniens gestartet. In Inseraten wird dabei unter der Überschrift „Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland“ erklärt, es gebe „skrupellose Geschäftemacher“, die „aus Profitgier Märchen über Asylgewährung, Arbeitsstellen und Wohnungen in Deutschland verbreiten“.[2] Tatsächlich würden „die Suche nach Arbeit, Armut oder Krankheit“ in der Bundesrepublik als Asylgründe „nicht anerkannt“. Die Anzeige weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass „Akademiker und qualifizierte Fachkräfte in einzelnen Berufen“ in Deutschland durchaus gesucht würden.[3] Allen anderen empfiehlt der Botschafter: „Ruinieren Sie … nicht durch Aufgabe ihrer Lebensgrundlage an Ihrem Wohnort die Zukunft Ihrer Kinder! Nach Ihrer Rückkehr nach Albanien wird Ihre Situation nur noch schwieriger sein.“

„Asylmissbrauch“

Gleichzeitig heizen einflussreiche deutsche Politiker Ressentiments in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge an. Bereits im Januar hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Bezug auf muslimische Migranten geäußert: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“[4] Der sozialpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, schloss sich jetzt mit der Forderung nach drastischen Repressalien gegen Flüchtlinge an: „Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. … Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm.“[5] Vergangene Woche hat sich nun auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Seehofer beklagte „extrem hohe[…] Zahlen beim Asylmissbrauch aus Balkan-Staaten“ und erklärte: „Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als bisher.“ Der CSU-Politiker verlangt: „Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können.“[6] „Für Serben, Montenegriner, Mazedonier, Bosnier und Albaner“ müsse die Visumspflicht wieder eingeführt werden.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Die Äußerungen erfolgen in einer Phase dramatisch zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge und auf Flüchtlingsunterkünfte. Verzeichneten die deutschen Behörden im Jahr 2013 offiziell bereits 55 Angriffe auf Flüchtlingsheime, waren es 2014 schon 170 – ein Anstieg auf das Dreifache. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden laut offiziellen Angaben 150 Attacken auf Flüchtlingsheime verübt, beinahe um die Hälfte mehr als im Vorjahr. Dabei können Flüchtlingsorganisationen eine noch höhere Zahl an Angriffen nachweisen. Demnach kam es bereits 2014 neben 36 Brandstiftungen zu 211 anderen Übergriffen, etwa mit Steinen und Sprengsätzen, während im selben Jahr mindestens 81 Flüchtlinge persönlich attackiert wurden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen rechte Gewalt verschrieben hat, listet für 2014 außerdem nicht weniger als 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen auf.[7] In diesem Jahr wurden bereits elf Brandanschläge gezählt – zuletzt in der Nacht von Samstag auf Sonntag im sächsischen Meißen und am frühen Montagmorgen im schleswig-holsteinischen Lübeck.[8] Unabhängige Fachstellen, die Opfer rechter Gewalt beraten, verzeichneten für 2014 mit Blick auf die Gesamtbevölkerung allein in den sechs Ost-Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) sogar 457 rassistisch motivierte Gewalttaten – rund 30 Prozent mehr als 2013.[9]

Kein Ende absehbar

Über die Aggressionen gegen Flüchtlinge und Migranten, deren Täter sich durch die staatliche Flüchtlingsabwehr und durch einschlägige Äußerungen von Politikern in ihren Absichten bestätigt fühlen können, hat bereits im Frühjahr eine Vertreterin des „Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ illusionslos erklärt: „Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“.[10] Dabei werden die Verhältnisse, die Menschen erst auf die Flucht zwingen, in zahlreichen Fällen von der Außenpolitik der Bundesrepublik, die die Flüchtlinge fernzuhalten sucht, mitgeprägt. german-foreign-policy.com berichtet in der kommenden Woche.
Weitere Informationen zur deutschen Flüchtlingsabwehr und ihren tödlichen Folgen finden Sie hier: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs, Einmalige Abschreckung, Kein Ende in Sicht, Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge und Krieg gegen Flüchtlinge (II).

[1] Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4097, 25.02.2015.
[2], [3] Matthias Meisner: Warnung vor „Wirtschaftsasyl“ in Deutschland. www.tagesspiegel.de 25.06.2015.
[4] Karsten Kammholz, Claus Christian Malzahn: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. www.welt.de 25.01.2015.
[5] Wie stark ist die Koalition beim Thema Asyl? www.mdr.de 30.06.2015.
[6] Seehofer zu Asyl: Merkel hat ernste Lage erkannt. www.merkur.de 25.06.2015.
[7] Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt dramatisch zu. mut-gegen-rechte-gewalt.de 30.06.2015.
[8] Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle. mut-gegen-rechte-gewalt.de 30.06.2015.
[9], [10] „Ein Ende der Welle rassistischer Gewalt ist nicht absehbar“. mut-gegen-rechte-gewalt.de 27.04.2015.

Zu Gast bei Freunden (II)

(28.07.2015) Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Flüchtlingsunterstützers und der Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die jüngste Welle rassistischer Gewalt in Deutschland am Wochenende eine neue Qualität erreicht. Nur durch glückliche Umstände kam es bei den Attentaten in den vergangenen Tagen nicht zu Todesopfern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime dramatisch an und hat im ersten Halbjahr 2015 bereits den Stand des Gesamtjahres 2014 erreicht. Beobachter warnen seit Jahren, dass sich Initiativen gegen Flüchtlingsheime immer fester vor Ort verankern und immer mobilisierungsfähiger werden. Das politisch-mediale Establishment liefert den Kampagnen gegen Flüchtlinge, die im vergangenen Winter mit den „Pegida“-Demonstrationen erstmals Zehntausende auf die Straße bringen konnten, regelmäßig die vermeintliche Legitimation – mit rassistischen Klischees wie etwa im Rahmen der Debatte um Publikationen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin oder mit abfälligen Äußerungen über Migranten. Letztere werden immer noch getätigt, obwohl die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert.

Potenziell tödlich

Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffattentat und einer Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die Welle rassistischer Gewalt, die seit geraumer Zeit in Deutschland anschwillt, am Wochenende eine neue Qualität erreicht: Sie umfasst nun auch Attacken, bei denen es nur durch glückliche Umstände nicht zu Todesopfern kam.

Brandanschlag

In der Nacht von Samstag auf Sonntag zündeten unbekannte Täter an einer Wohnungstür im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg an der Havel eine mit Benzin getränkte Zeitung an. Nur durch Zufall bemerkte eine 24-jährige Bewohnerin den Brandgeruch rechtzeitig und konnte dafür sorgen, dass das Feuer gelöscht wurde. Die Täter flüchteten unerkannt. Zum Tatzeitpunkt schliefen die 24-Jährige und ihre zwei Töchter im Alter von zwei und fünf Jahren in der Wohnung.[1] Der Brandanschlag ist der erste seit längerer Zeit, der sich gegen eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft richtete und leicht mit dem Tod der Opfer hätte enden können. Zuvor sind in diesem Jahr insbesondere Unterkünfte in Brand gesteckt worden, die jeweils in Kürze von Asylsuchenden bezogen werden sollten, aber noch leerstanden. Dabei ist die Anzahl der Anschläge in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Wurden 2014 laut offiziellen Angaben 203 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, so zählten die Behörden im ersten Halbjahr 2015 bereits 202 Übergriffe, darunter 22 Gewaltdelikte, zu denen Brandstiftung und Körperverletzung gehören. Weil es im behördlichen Alltag immer wieder zu Nachmeldungen nach Ablauf der ersten Frist kommt, ist schon für das erste Halbjahr 2015 letztlich mit einer höheren Zahl zu rechnen.

Sprengstoffattentat

In der Nacht von Sonntag auf Montag zündeten zudem in der Kleinstadt Freital unweit Dresden ebenfalls unbekannte Täter einen Sprengsatz am Auto eines Kommunalpolitikers, der vor Ort allgemein für seinen Einsatz für Flüchtlinge bekannt ist. In Freital wird seit Ende 2014 zu einem Ableger der berüchtigten Dresdner „Pegida“-Demonstrationen mobilisiert; unter dem Namen „Frigida“ („Freital gegen die Islamisierung des Abendlandes“) gehen Demonstranten dort seit mehr als einem halben Jahr gegen Flüchtlinge auf die Straße. Freital ist in den vergangenen Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil die Agitation gegen Migranten dort immer heftiger eskalierte und in systematische Angriffe auf ein Flüchtlingsheim mündete; Beobachter sprachen von einer Pogromstimmung, die sich auch gegen Unterstützer der Flüchtlinge richtete. So wurde etwa der Lokalpolitiker Michael Richter (Die Linke), dessen Auto jetzt durch einen Sprengsatz schwer beschädigt wurde, schon im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni wegen seiner Solidarität mit Asylsuchenden heftig attackiert. Der jetzige Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) wurde hingegen ins Amt gewählt, nachdem er öffentlich „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“ gefordert und erklärt hatte: „Auch eine Willkommenskultur hat irgendwo ihre Grenzen.“[2]

Massenbelagerung

In der Ortschaft Mainstockheim unweit Würzburg wird ein Flüchtlingsheim umgehend geräumt, nachdem mehrere hundert Deutsche es unter Gewaltdrohungen belagert hatten. Bereits am vergangenen Donnerstag seien Einheimische mit Baseballschlägern und Fahrradketten an der Unterkunft erschienen, heißt es in Berichten; am Wochenende hätten schließlich bis zu 300 Ortsansässige, teilweise mit Messern sowie Schlagwerkzeugen bewaffnet, das Flüchtlingsheim umstellt. Die Polizei, die das Gebäude sichern musste, sprach von einer „aufgeheizten Stimmung“.[3] Die Flüchtlinge, die in Mainstockheim untergekommen waren, werden nun an andere Orte verbracht. Einen Angriff auf eine Zeltstadt, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, hatte es bereits am Freitag Abend in Dresden gegeben. Nach einer NPD-Demonstration, die sich gegen Flüchtlinge richtete, attackierten NPD-Anhänger die Zeltstadt mit Flaschen und Steinen; von den Angriffen betroffen waren auch Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), die gerade dabei waren, die Zelte aufzubauen. Die improvisierte Unterkunft soll rund 1.100 Flüchtlinge aus Syrien beherbergen, die sich, kaum dem dortigen Bürgerkrieg entronnen, nun in Dresden mit deutschen Neonazis konfrontiert sehen.

Eine neue Dimension

Vor einer eskalierenden Welle rassistischer Gewalt in Deutschland warnen Fachleute schon lange. Bereits 2013 konstatierten Beobachter, dass einzelne lokale Initiativen gegen Flüchtlinge über längere Zeit nennenswerten Zulauf verzeichnen konnten – und dass sich Neonazis an ihnen beteiligten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). 2014 verzeichneten Experten „sowohl hinsichtlich der Häufigkeit“ als auch bezüglich „des Mobilisierungsgrades“ lokaler Initiativen gegen Flüchtlinge, aber auch bei „der akuten Bedrohungslage“ im Vergleich zur Lage 2013 „eine neue, alarmierende Dimension“.[5] Ende 2014 starteten die „Pegida“-Demonstrationen, die wöchentlich bundesweit Zehntausende zu Kundgebungen gegen Flüchtlinge auf die Straßen brachten. Sie wurden gezielt von Kräften der extremen Rechten unterstützt. Die Massenagitation bildet den Hintergrund für die Gewalteskalation [6], die schon im vergangenen Jahr zu beobachten war und in den letzten Tagen eine neue Qualität erreicht hat.

Tabubrüche und Stimmungsmache

Dabei wäre die Massenagitation nicht denkbar ohne eine Reihe von Tabubrüchen und die gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im politischen Establishment und in den deutschen Leitmedien. In den Jahren 2009 und 2010 etwa wurden Publikationen des SPD-Politikers und damaligen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, der sich abfällig über türkische und arabische Migranten äußerte und ein „Juden-Gen“ entdeckt haben wollte, breit promotet. Politiker vor allem aus CDU und CSU benutzten die Kampagne, um einen angeblich „überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität“ zu beklagen, während der heutige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Sarrazins Publikationen äußerte: „Vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage“ (german-foreign-policy.com berichtete [7]). 2013 kritisierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, eine Polit-Kampagne gegen „Armutsmigranten“ aus Osteuropa, die „ausschließlich als Roma“ identifiziert und „pauschal kriminalisiert“ würden. An der Kampagne beteiligten sich zahlreiche prominente Politiker, darunter die Innenminister mehrerer Bundesländer wie auch des Bundes.[8]

Schnellstmöglich abschieben

Stimmung gegen Flüchtlinge wird bis heute gemacht – obwohl Kritiker regelmäßig warnen, dies trage dazu bei, die rassistische Gewalt eskalieren zu lassen. Mehrfach hat etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einen „massenhaften Asylmissbrauch“ heraufbeschworen. Seehofer will nun für diejenigen Flüchtlinge, deren Asylanträgen die Behörden keinerlei Aussicht auf Erfolg einräumen, Aufnahmelager in unmittelbarer Nähe zu Bayerns Außengrenzen errichten lassen, um sie nach Ablehnung ihres Antrags schnellstmöglich abschieben zu können. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hält den Vorstoß für diskutabel und erklärt, dies sei „durchaus eine Idee“[9] In Bayern heißt es, zu diesem Zweck könnten durchaus auch Zeltstädte errichtet werden. Die abfällige Behandlung von Flüchtlingen ist neues Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gegen Asylsuchende auf die Straßen gehen. Die aufgeheizte Stimmung wiederum begünstigt rassistische Gewalt.

Mehr zum Thema: Abschotten, abwälzen, abschieben, Das Ende der Freizügigkeit, Grenzen dicht! (I), Grenzen dicht! (II), Willkommen in Deutschland, Folgen des Anti-Terror-Kriegs, Einmalige Abschreckung, Kein Ende in Sicht, Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1, Krieg gegen Flüchtlinge, Krieg gegen Flüchtlinge (II), Zu Gast bei Freunden, Auf die Flucht getrieben (I) und Gezielt ausgehungert.

[1] Alexander Fröhlich: Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung. www.tagesspiegel.de 27.07.2015.
[2] Matthias Meisner, Lars Radau: „Vergleiche mit Hoyerswerda sind angebracht“. www.tagesspiegel.de 23.06.2015.
[3] Olaf Przybilla: Flüchtlingsheim wird nach Übergriffen geräumt. www.sueddeutsche.de 27.07.2015.
[4] S. dazu Willkommen in Deutschland.
[5] Svenna Berger, Frank Metzger: Bedrohliche Allianzen. monitor (rundbrief des apabiz e.v.) Nr. 67, Dezember 2014.
[6] S. dazu Einmalige Abschreckung.
[7] S. dazu Elite gegen Unterschicht und Herrschaftsreserve.
[8] S. dazu Das Ende der Freizügigkeit und Grenzen dicht! (II).