»Die rassistische Gewalt hat längst terroristische Züge angenommen«

Die Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl« forderte am Mittwoch von der Politik eine klare Verurteilung rassistischer Gewalt sowie umfassende Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen:

Seit Wochen kommt es in Deutschland fast jeden Tag zu rassistisch motivierten Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte oder Menschen, die Flüchtlinge unterstützen. Ziel der Täterinnen und Täter ist es, Angst und Schrecken unter Flüchtlingen und Migranten zu verbreiten, politische Gegner einzuschüchtern, ihre rassistische Agenda zu propagieren und den Staat gewaltsam an der Wahrnehmung seiner verfassungsgemäßen Aufgabe zu hindern, Flüchtlingen ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewähren. Die rassistische Gewalt hat damit längst terroristische Züge angenommen. (…) Pro Asyl fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister auf, diese erschreckende Entwicklung nicht länger schweigend hinzunehmen. Pro Asyl fordert eine eindeutige Verurteilung des rassistischen Terrors durch die Kanzlerin. Es kann nicht sein, dass eine derartige Welle rassistisch motivierter Gewalt nicht kommentiert wird. (…)

Pro Asyl fordert eine klare Positionierung und konkrete Präventionsmaßnahmen, um Übergriffe gegen Flüchtlinge und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern:

– Polizeiliche Prävention: Die Polizei muss die Lage in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften besonders aufmerksam beobachten, sie muss Gefährdungsanalysen erstellen und dabei alle vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigen. Flüchtlinge müssen über Gefährdungen und Handlungsoptionen bei Bedrohungen informiert werden. Im Zweifel muss die Polizei durch Streifendienst vor Ort Präsenz zeigen. Gibt es Hinweise auf eine konkrete Gefährdung, sind Flüchtlingsunterkünfte durch permanenten Polizeischutz zu sichern.

– Mehrsprachiger Notruf für Flüchtlinge: Betroffene müssen in einer Bedrohungssituation einen Notruf in den gängigsten Sprachen von Flüchtlingen absetzen können. Als Ergänzung zum regulären Polizeinotruf sollten mehrsprachige Notrufangebote etabliert werden. Der Schutz vor Angriffen und Bedrohungen darf nicht an Sprachbarrieren scheitern.

– Konsequente Strafverfolgung: Die Täter müssen konsequent verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Die bisher geringe Erfolgsquote von Ermittlungen bei rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge zeigt, dass die Ermittlungen dringend intensiviert werden müssen. Im ersten Quartal 2015 gelang laut Bundesinnenministerium nur bei einem Viertel der Delikte die Aufklärung.

– Technische Maßnahmen in Unterkünften: Flüchtlingsunterkünfte müssen hohen Sicherheitsstandards genügen. So müssen die Räume mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Feuerlöscher müssen vorhanden sein. Fluchtwege müssen deutlich ausgewiesen sein – in verschiedenen Sprachen.

– Sicherheitspersonal: Die Anstellung von Sicherheitspersonal mit rassistischen Einstellungen muss durch eine gewissenhafte Überprüfung der Auftragnehmer ausgeschlossen werden.

– Bedrohliche Kundgebungen unterbinden: Versammlungen von Rechtsextremen, von denen Übergriffe und Bedrohungen gegenüber Flüchtlingen ausgehen, müssen im unmittelbaren Umfeld von Flüchtlingsunterkünften konsequent unterbunden werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht nicht über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Flüchtlinge einer bedrohlichen Atmosphäre auszusetzen, die regelmäßig von rechtsextremen Kundgebungen ausgeht, ist nicht hinnehmbar.