Archiv für Juli 2015

Brandstifter am Werk

„Rigorose Maßnahmen“: CSU will härter gegen Flüchtlinge vorgehen

Die CSU hat ihre Mitglieder auf einen härteren Kurs in der Asylpolitik eingeschworen.

Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine härtere Linien gegen Flüchtlinge. Der „Bild“ sagte er: „Der Grundsatz muss gelten: abgelehnt, heißt Ausreisen oder Abschieben! Wer diesen Grundsatz nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer Gesellschaft.“ (mehr…)

Brennender Hass in einem eiskalten Land

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Kanzlerin Merkel und das weinende Mädchen
Foto: dpa/NDR

Deutschland,

Ort der Warmherzigkeit. Rassistenherzen entflammt von brennendem Hass, erhitzt von den Flammen angesteckter Flüchtlingsheime wie im oberbayerischen Reichertshofen. Hand in Hand in Brand gesteckt von nützlichen Vollstreckern und ihren politischen Stichwortgebern. Zu viele, die Falschen, vor allem zu viele von den Falschen kommen hierher, so heizen sie die Stimmung an. Das ganze auf Basis von Ausschlusskriterien, die von ihnen selbst geschaffen wurden, um selektieren zu können. Die Falschen sind die Falschen, weil es die Falschen sind nach Recht und Gesetz. Unschlagbare Logik, die eben Opfer kostet. Ein junges Mädchen und deren Hoffnungen zum Beispiel. Aber hey, so ist das nun mal. Merkelsche Alternativlosigkeit und so. (mehr…)

AfD rückt eindeutig nach Rechtsaußen

Was nun Herr Walter Peters?

Drei Vertreter der Dürener „AfD“, unter diesen der Kreistagsabgeordnete Walter Peters (Bild links), haben sich am 26.03.2015 an einer Veranstaltung des „Dürener Bündnis gegen rechts“ unter dem Titel:
„Umbruch im “bürgerlichen Lager”? Was ist und was will die “Alternative für Deutschland” (AfD)?“
beteiligt und zu Wort gemeldet.

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Essler ganz rechts wo er hin gehört (Sprecher der AfD) und weitere AfD Mitglieder während eines Infostandes in Düren am 24.05.2014

Eine lebhafte Diskussion entzündete sich während dieser Veranstaltung an der Frage, wie sich denn die anwesenden Vertreter der „AfD“ persönlich zu den oft rechtsorientierten Aussagen von Landes- und Bundespolitikern ihrer Partei stellten und welche Konsequenzen sie persönlich zu ziehen hätten. Interessant war die spontane Antwort von Herrn Walter Peters, der für die „AfD“ im Kreistag sitzt, dass er die nationalkonservative Richtung nicht unterstützen würde. (mehr…)

Kunst & Kultur Festival

im Hambacher Forst

vom 20.-26. Juli 2015

Vom 20. bis 26. Juli 2015 findet auf der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst ein bunter und kreativer Protest statt.

Wenn du Lust auf Kreatives wie Malen, Musik, Clownerei, Hütten- und Barrikadenbau, Gemeinschaftsgarten, selbstorganisierte Performances, Yoga, Zirkus oder anderen künstlerischen Austausch hast, dann bist du hier richtig.

In der Woche gibt es die Möglichkeit, Workshops anzubieten, daran teilzunehmen, an eigenen Projekt zu arbeiten und eine schöne gemeinsame Zeit zu verbringen. Am Wochenende, vom 25. bis 26. Juli wollen wir mit Show, Musik, Performances und Party feiern.

Mutti-nur-für-Deutsche des Tages:

Angela Merkel

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Die Schöne und das Biest
Foto: Steffen Kugler/dpa – Bildfunk

Die Militarisierung der Bundesrepublik ist im Herzen von Angela Merkel fest verankert. Menschlich wie ein Panzer erklärte die Kanzlerin am Mittwoch einem vielleicht 14jährigen Mädchen, warum dessen Traum von einer sicheren Zukunft mit deutscher Staatsräson kollidiert. Den Rahmen bildete am Mittwoch ein »Bürgerdialog« mit 29 Schülern der Paul-Friedrich-Scheel-Schule in Rostock. Das Motto »Gut leben in Deutschland« wollte auch die junge Palästinenserin Reem, die mit ihrer Familie vor vier Jahren aus dem Libanon geflohen war, für sich verwirklichen. Doch der Staat lässt sie nicht, der Vater darf nicht arbeiten, es droht die Abschiebung. (mehr…)

Empfindlicher Aderlass bei der AfD

Nach ihrem Essener Parteitag verliert die AfD beinahe im Stundentakt nicht nur prominente Ex-Funktionäre und einfache Mitglieder, sondern auch zahlreiche Mandatsträger – aktuellen Umfragen zufolge liegt die von Frauke Petry geführte Partei derzeit nur mehr bei drei Prozent.
In den Parlamenten wirkt die AfD arg gerupft; Symbolbild: J.F. (mehr…)

Häutung zur Kenntlichkeit

Bernd Lucke verlässt die AfD
Von Sebastian Carlens

Für die kurze Zeitspanne ihrer bisherigen Existenz war die AfD eine ausgesprochen erfolgreiche Partei, vielleicht die bislang erfolgreichste in der bundesdeutschen Geschichte. Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich der gesellschaftliche Konsens dahin verschoben, wo die »Alternative« zur Zeit ihrer Gründung begonnen hatte. Der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel tingelt zu Pegida nach Dresden, die wüsten Attacken gegen Griechenland, die Regierung und Herrschaftsmedien zum schrillen Crescendo gesteigert haben, lassen das »Südländer raus aus dem Euro«-Gerede der frühen AfD in geradezu mildem Licht erscheinen. Das am Freitag vom Bundesrat abgesegnete Asylgesetz, das trefflicher als Nein-zum-Heim-Erlass bezeichnet werden müsste, stinkt aus jeder Pore nach AfD und Pegida. Nichts wäre vorschneller, als dieses Projekt einer bürgerlichen Partei potentiell neuen Typs bereits als gescheitert einzustufen. (mehr…)

Petry-Jünger stürzen Lucke

Die AfD hat alle Hüllen fallen lassen

Wüster Parteitag in Essen: »Alternative für Deutschland«rückt nach rechtsaußen. Exparteichef: AfD wird zu Front National

Es ging heiß her am Wochenende ( 4./5. Juli 2015) in der Essener Grugahalle, was nicht nur an den Sommertemperaturen lag. Über 3.500 AfD-Mitglieder hatten sich zu ihrem Bundesparteitag in der Ruhrgebietsmetropole versammelt. Hitzig und unversöhnlich standen sich die Anhänger des nationalliberalen Flügels um AfD-Gründer Bernd Lucke und die der aus Sachsen stammenden Frauke Petry, die für Rassismus, Rechtspopulismus und Sozialchauvinismus steht. (mehr…)

Einladung

zu einem Treffen am Donnerstag, den 16.7.2015 um 19.30 Uhr im KOMM
 
Beim vergangenen Treffen der Antifa Düren haben wir uns unter anderem mit dem Thema Migration und der Situation von Flüchtlingen in Düren befasst. Besorgniserregend für uns ist besonders die Entwicklung in Lendersdorf, wo Einwohner, offensichtlich angestachelt durch den bundesweiten Trend und die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik, Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machen. Seit einiger Zeit nehmen im gesamten Bundesgebiet Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte dramatisch zu. Dies ruft Erinnerungen an die 90er Jahre hervor, wo in diesem Zusammenhang, zum Beispiel in Solingen und Lübeck, Menschen umgebracht wurden, unter ihnen kleine Kinder oder die Pogrome in Rostock und Hoyerswerda stattfanden..
Es wird allerhöchste Zeit, so unser Fazit, dieser Entwicklung auch in Düren ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen entgegenzusetzen. Deshalb laden wir zu einem Treffen am Donnerstag, den 16.7.2015 um 19.30 Uhr ins KOMM Düren ein. Sinn des Treffens soll sein, gemeinsam mit Menschen außerhalb des Umfeldes der Antifa zu überlegen, wie ein starkes Zeichen in Düren aussehen kann.
 
In der Hoffnung auf zahlreiches Erscheinen,
mit antifaschistischen Grüßen
i.A. der Antifa Düren

Ausschlussklausel:
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Bundestag verschärft Asylrecht

Haftgrund: Asylantrag
Von Ulla Jelpke

Nazis zünden in Deutschland wieder Flüchtlingswohnheime an. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Verfassungsschutzes hat die Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte im vergangenen Jahre um das Dreifache zugenommen. (mehr…)