Dein Freund und Volksverhetzer

Wie rechtsextrem sind Polizisten? Diverse Fälle in Brandenburg haben die Führung geweckt

Rechtsextremismus in der Polizei – ein weithin gemiedenes Thema. Das Brandenburger Polizeipräsidium will jetzt mit «aller Schärfe» gegen rechtsextreme Verhaltensweisen vorgehen. Es gibt zu viele Gründe.

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Polizei stoppt Antifa-Demo

Was macht man mit einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA), wenn der von Kollegen privat beim Neonazi-Heldengedenken in Halbe gesehen wird? Was macht man, wenn dieser Polizist gegenüber einem Kollegen behauptet, dass der Mord an Juden, Kommunisten und Zivilisten beim sogenannten Russland-Feldzug gerechtfertigt gewesen sei? Erst schaut man weg, dann hört man weg, dann schickt man den LKA-Mann weg – zur Verkehrspolizei nach Schwedt.

Der Mann wehrte sich. Acht Jahre später entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg. Gegen ihn. Der Polizist blieb sich treu. Unter Kollegen hetzte er gegen «Asylbetrüger» und pries die «Überlegenheit der weißen Rasse». 2014 haben er und ein Kollege «vergessen, die Personalien von Leuten festzustellen, die »Heil Hitler« und »Deutschland den Deutschen« gegrölt haben. Da platzte der Staatsanwaltschaft der Kragen. Sie ermittelt gegen Beamte der Polizeiinspektion Uckermark wegen möglicher Strafvereitlung im Amt.

Die Brandenburger Polizeiführung geht weiter. Sie erhob Anzeige wegen Volksverhetzung. Eine Untersuchungsgruppe soll den Fall aufklären, hat Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke angeordnet. Und sie soll sich weitere Vorkommnisse in der Inspektion Uckermark vornehmen: Mal hatte ein Polizist einen Ostfront-Sondermeldungs-Klingelton im Handy installiert, mal erschien der Ehemann einer Polizistin zu einer Feier mit Hakenkreuzbinde. Er und der Bruder der Polizistin sind in der regionalen Naziszene aktiv. Das wusste man, es gab wohl Aussprachen – doch offenbar kaum Konsequenzen.

Polizei, dein Freund und Helfer? Gewiss doch, sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Doch auch die weiß, dass der aktuelle Fall aus Brandenburg nicht so spektakulär ist, wie es scheint. Die Ahnung beschlich jüngst auch die Macher der Mitgliederzeitschrift. Ein Beitrag über Gefahren, die von Pegida ausgehen, hatte zum Anschwellen der Leserbriefe geführt. Tenor? Man könne die doch nicht in die rechte Ecke stellen, Pegida benenne doch nur Probleme. Die Ideologie der Bürgerbewegung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Stimmt also der Slogan von der Polizei als »Spiegelbild der Gesellschaft«? Ja. Und nein – betrachtet man die geringe Anzahl von Migranten in Uniform.

Offenbar will man weder im Bund noch auf Länderebene genau wissen, wie Polizisten wirklich »ticken«. 1996 legten Wissenschaftler im Auftrag der Innenministerkonferenz das Verhältnis zwischen Polizei und Ausländer offen. Titel der Studie: »Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Handreichungen für die politische Bildung der Polizei«. Zuvor hatte es zahlreiche Nachrichten über rassistischer Übergriffe durch Beamte gegeben. Fazit der Studie: Fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizisten seien zwar kein »systematisches Verhaltensmuster«, doch keineswegs Einzelfälle. Wer glaubt, man hätte die Untersuchung nun konstant fortgeführt, irrt. Nicht einmal als beim Auffliegen des mordenden Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) das offenkundige Fehlverhalten von Polizisten bekannt geworden war. Auch nicht, als klar wurde, dass sich Kollegen aus dem Umfeld der vermutlich vom NSU in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter beim Ku Klux Klan rumgetrieben haben. In Baden-Württemberg gab es allein zwischen 2002 und 2012 – laut GdP 25 – Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Vorfälle.

Auch in anderen Ländern finden sich Beispiele für derartige Gesinnungen von Polizisten: Nachdem Mitte Mai Misshandlungen von Flüchtlingen öffentlich wurden, gerieten Bundespolizisten aus Hannover unter Rassismusverdacht. Unabhängige Kontrollen sind dennoch unerwünscht. Ein Polizist der früheren Polizeidirektion Göppingen verschickte 2012 mehrere SMS: »Sieg und Heil und fette Beute – ein dreifaches Sieg Heil«. Als Sanktion gab es eine Geldbuße. Die Dortmunder Polizei entlarvte einen der Ihren als »Reichsbürger«, ein Uniformierter aus Pockring in Bayern wollte Asylbewerbern eine Zugfahrkarte ohne Rückkehrmöglichkeit geben – wohl in Anlehnung an die Judentransporte im Dritten Reich. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd leitete ein Disziplinarverfahren ein, der Beamte bedauerte seine Äußerung, er war sich »der Tragweite nicht bewusst.« Eine andere »unterirdische SMS« veranlasste einen Richter in Aachen, die Entlassung eines 22-jährigen Polizeianwärters zu bestätigen. Und dass Angehörige der bayerischen Bereitschaftspolizei ihr Fahrzeug mit Aufklebern vom Neonaziversand »Final Resistance« verzierten, der eng mit dem »Freien Netz Süd« zusammengearbeitet hat, fiel Passanten, nicht Chefs auf.

Gestern Mittag wollte Andreas Schuster, Chef der Brandenburger GdP, noch hoffen, dass der Fall des Schwedter Polizisten »ein Einzelfall ist, denn rechtextreme Typen gehören nicht in eine demokratische Polizei«. Die Frage, ob der »Ordnungshüter« womöglich Mitglied seiner Gewerkschaft ist, konnte Schuster so schnell nicht beantworten. Aber eines sei sicher: »Rechtsschutz bekommt der von uns nicht!«