Nach der Besetzung in Garzweiler

RWE liebt die Polizei

Mehrere hundert AktivistInnen werden nach der Blockade des Tagebaus festgenommen. Die Polizei nutzt dabei die Logistik der RWE.

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Ein Polizeikessel im Tagebau Garzweiler

ERKELENZ-LÜTZERATH taz | Nach der Blockade des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen durch mehrere hundert Klima-AktivistInnen und der anschließenden Räumung haben die Veranstalter schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Sie sei teils mit erheblicher Gewalt gegen die DemonstrantInnen vorgegangen und habe dabei eng mit dem Tagebau-Betreiber kooperiert.

„Diese Verquickung von RWE mit der örtlichen Polizei finden wir alles andere als erquicklich“, sagte Mona Bricke, eine der Sprecherinnen des Bündnisses „Ende Gelände“, das zu der Blockade aufgerufen hatte.

Am Samstagmorgen waren schätzungsweise 600 Menschen in mehreren Gruppen in den Tagebau gelangt, nachdem sie Polizeiabsperrungen durchbrochen oder umgangen hatten. 65 gelang es, das Fahrgestell eines Schaufelradbaggers zu erklimmen, andere wurden in unmittelbarer Nähe eines weiteren Baggers festgesetzt. Insgesamt standen drei von sieben Baggern im Tagebau über viele Stunden still.

Beim Versuch, die AktivistInnen festzusetzen und abzutransportieren, ließ sich die Polizei in erheblichem Ausmaß von RWE und dessen Sicherheitsdienst unterstützen: Weil ihre eigenen Fahrzeuge für das sandige Gelände nicht geeignet waren, ließen sich Polizisten in Pickup-Trucks des Unternehmens in die Grube fahren. Auch für die erkennungsdienstliche Behandlung von Festgenommenen nutzte die staatlichen Sicherheitskräfte ein Fahrzeug des Unternehmens.

Gefährlicher RWE-Sicherheitsdienst

Ein großer Teil der DemonstrantInnen wurde anschließend zudem in Besucher-Bussen von RWE vom Gelände gefahren, eskortiert von der Polizei. „Diese neue Private-Public-Partnership im Sicherheitsbereich halte ich für sehr bedenklich“, sagte Bricke. „Da müssen ganz klare Grenzen gezogen werden.“

Auch DemonstrantInnen äußerten Kritik. „Ihr sollt die Allgemeinheit schützen, nicht ein Unternehmen“, riefen sie den PolizistInnen zu. Andere kritisierten, dass RWE-Fahrzeuge in gefährlicher Weise auf Demonstranten zugefahren seien. „Wir konnten in letzter Sekunde aus dem Weg springen“, berichtete ein Teilnehmer.

Polizeisprecherin Angela Jansen bezeichnete den Transport von Polizeikräften in Unternehmensfahrzeugen als „unüblich“; in diesem Fall habe man sich angesichts der Umstände dafür entschieden. Die Polizei rechtfertigte auch, dass sie auf Verlangen von RWE sämtliche Medienvertreter – auch der taz – aus dem Tagebau entfernen ließ.

Das Hausrecht des Unternehmens sei höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung, sagte Polizeisprecher Ralf Meurer der taz. „Wie wiegen die Interessen gegeneinander ab und entscheiden je nach Situation.“

Verkehrsbetriebe gegen Klimacamp

In Nordrhein-Westfalen gibt es traditionell eine enge Verbindung zwischen RWE und der kommunalen Politik. Erst Ende Juli hatte Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn, der die Verantwortung für den Polizeieinsatz in Garzweiler trägt, sein Mandat als Aufsichtsrat der RWE Power niedergelegt – um einem Interessenkonflikt vorzubeugen.

Für Verwunderung hatte auch gesorgt, dass die örtlichen Verkehrsbetriebe die Haltestelle beim Klimacamp, in dem die Anti-Kohle-Aktivisten übernachteten, kurzfristig eingestellt hatte – ab Dienstag wird sie wieder bedient.

Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden zahlreiche Personen verletzt, besonders häufig handelte es sich um Augenreizungen durch Pfefferspray, das teils ohne Vorwarnung aus nächster Nähe gesprüht wurde. Zu sehen waren aber auch Kopfverletzungen. Eine genaue Zahl der Verletzten lag am Abend noch nicht vor. Während die meisten DemonstrantInnen im Laufe des Nachmittags wieder freigelassen wurden – teil auch ohne Feststellung ihrer Identität – befand sich eine große Gruppe noch in Gewahrsam.

Wankender Riese RWE

Der zivile Ungehorsam macht dem König der Klimakiller ernsthaft zu schaffen. Der Konzern reagiert mit Gewalt. Doch das wird sein Ende nicht aufhalten
Von Marcus Meier

Die Bilder und Meldungen aus dem Rheinischen Revier sind erschreckend. Blut, Kopfverletzungen, Pfefferspray – massiv geht die Polizei gegen die Demonstranten von »Ende Gelände« vor, die die gigantischen Bagger im RWE-Tagebau Garzweiler temporär stoppen wollen. Journalisten werden weggekarrt, auf dass sie den Skandal nicht dokumentieren können. Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht nur vom Staat bedroht.

Eine völlig überzogene Reaktion auf friedlichen Protest? Keineswegs, die Gewalt ist bedauerlicherweise teilrational erklärbar. RWE stand goldene Jahrzehnte lang auf zwei Beinen: Braunkohle und Atom. Das zweite Bein bricht dank Atomausstieg sukzessive weg.

Und nicht mal auf einem Bein darf der Riese noch stehen: Teile der Politik gehen vorsichtig auf Distanz zur Kohle, es wächst die Divestment-Bewegung, die institutionelle Großanleger dazu überzeugen will, kein Geld für Kohle-Dreckschleudern zu verschwenden – und last not least gewinnt die Anti-Kohle-Bewegung gerade massiv an Größe und Schwung. Wie heute zu sehen ist.

Ignorieren kann RWE den Protest nicht mehr. Dafür ist er nicht mehr klein genug. Der zivile Ungehorsam macht RWE, dem König der Klimakiller, ernsthaft zu schaffen. Mit Baggerblockaden, die kaum zu stoppen sind, be- und verhindern Aktivisten immer öfter und immer effektiver den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Kaum zu stoppen? Es sei denn mit purer Gewalt. So wie heute.

Bei RWE ist die Frage nach dem Image-Schaden offenbar längst tabu. Denn der Dinosaurier führt einen verzweifelten Überlebenskampf – und er führt ihn ohne Rücksicht auf Verluste.

Mal verkündet Boss Terium, die milliardenschweren Rücklagen für den Rückbau der AKWs müssten (wider das Gesetz!) erst noch gebildet werden, natürlich über Jahrzehnte und mit Hilfe der Braunkohle. Die Drohung: »Wir lassen Euch auf den Kosten sitzen, die wir erzeugten, um zur Cash-Maschine zu werden oder Ihr lasst uns gewähren!« Mal wird die Staatsmacht zur Hilfe gerufen, um friedliche Demonstranten wegzuprügeln und journalistische Arbeit zu verhindern.

Gedeckt wird der anachronistische Konzern von den Gewerkschaften IG BCE und ver.di, der SPD vor allem in Nordrhein-Westfalen, von kommunalen Anteilseignern vor allem im Ruhrgebiet und von einer lokalen Polizei, bei der die Frage überflüssig ist, wessen Freund und Helfer sie sei.

Und doch: Die Bagger im Tagebau Garzweiler, sie stehen mal wieder still. »Polizei ist ratlos. Viele DemonstrantInnen haben keinen Ausweis dabei, aber es gibt keine Kapazität, sie mitzunehmen«, twitterte der von der Polizei wegkommandierte »taz«-Kollege Malte Kreuzfeldt. 1.500 Menschen leisten zivilen Ungehorsam, so viele wie nie zuvor.

Vor allem aber dürfte das Thema Braunkohleausstieg in der Mitte der Gesellschaft angekommen sein. Die Zeit der Nadelstiche ist vorbei. Der Riese wankt – er könnte sich als Scheinriese erweisen und schon bald fallen.