Braune Hilfssheriffs

Dortmunder Neofaschisten können über erfolgreiche Provokationsstrategie frohlocken. Neuerlicher Aufmarsch angekündigt
Von Markus Bernhardt

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Wollen Hilfspolizei spielen: Neonazis des seit August 2012 verbotenen »Nationalen Widerstands Dortmund«
Foto: Björn Kietzmann

Mittlerweile vergeht kaum mehr ein Tag, an dem die neofaschistische Partei »Die Rechte« in Dortmund nicht versucht, um öffentliche Aufmerksamkeit zu buhlen. Mal sind es Aktivitäten des selbsternannten »Stadtschutzes« der Partei, der unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr auf Patrouille ging (jW berichtete), mal Anfragen der Neonazis im Stadtrat, mit denen sie etwa in Erfahrungen bringen wollen, wie viele Juden oder HIV-Infizierte in Dortmund leben. So oder so ist die offensive PR-Strategie der Dortmunder Neofaschisten bemerkenswert. Erst vor wenigen Tagen machte der »Stadtschutz« erneut von sich reden. So suchten die Rechten einen an der Autobahn 45 gelegenen Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde auf, der als Treffpunkt von schwulen Männern gilt, und bedrängten die dort Anwesenden. Unter den selbsternannten Stadtschützern befand sich auch der Ratsherr der Rechten, Michael Brück.

Zwar sind die extremen Rechten keineswegs so stark, wie sie sich zu geben versuchen, zu unterschätzen sind sie deshalb jedoch keineswegs. Der harte Kern der in der Ruhrgebietsmetropole seit Jahren aktiven rechten Strukturen wird von Antifaschisten aktuell auf rund 60 bis 80 Personen geschätzt. Hinzu kommt jedoch noch ein kurzfristiges Mobilisierungspotential von bis zu 100 weiteren Anhängern.

Für den 23. August kündigen die braunen Parteigänger unterdessen ihre neueste Provokation an. Dann wollen sie anlässlich des sich zum dritten Mal jährenden Verbotes verschiedener militanter Kameradschaftsgruppen in Nordrhein-Westfalen erneut vor dem Dortmunder Hauptbahnhof aufmarschieren. Nicht wenige der Führungskader der Partei »Die Rechte« waren zuvor im »Nationalen Widerstand Dortmund« (NW DO) aktiv, der im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden war (jW berichtete). »Auch wenn sich das Verbot des NW DO für die etablierte Politik – und vor allem für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) – als klassisches Eigentor entpuppt hat, zeigt es doch den Geist, der hinter den Entscheidungen der Herrschenden steht, die jede Bewegung, die sich dem eigenen Volk verpflichtet fühlt, schonungslos bekämpfen«, inszenieren sich die Nazis im Internet erneut als politisch Verfolgte. Tatsache ist, dass weder die »rot-grüne« Landesregierung noch Dortmunds Politik, Polizei oder Justiz entschlossen gegen die äußerst umtriebigen Nazis vorgehen.

So werden etwa die Aktivitäten des »Stadtschutzes« auch aktuell weiter verharmlost und heruntergeschrieben. In einem am 14. August in der Welt erschienenen Artikel zweifelt ausgerechnet Udo Bullerdieck von der Dortmunder Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der eigentlich für die Bekämpfung der Neofaschisten zuständig wäre, die Existenz des »Stadtschutzes« an. »Bisher gibt es nur eine Ankündigung und ein Foto von drei Leuten, die in gelben T-Shirts in der Bahn stehen. Weder die Stadtwerke noch die Polizei haben Kenntnis von einer Bestreifung in Bussen und Bahnen«, behauptet der Sprecher der Koordinationsstelle. Dies obwohl der »Stadtschutz« mittlerweile seit etwa einem Jahr auf Streife geht, was nicht nur verschiedene Bilder, sondern auch Videos belegen.

»Solange es bei der Stadt Dortmund, der Landesregierung und der Polizei kein Umdenken gibt, werden die Nazis ihre Aktivitäten fortsetzen«, kritisierte Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei in NRW, am Sonntag gegenüber junge Welt. Prigge forderte die »Zuständigen auf, die seit Jahren praktizierte Verharmlosung der Neonazis endlich aufzugeben«. Erst kürzlich hatte sich die Linkspartei an Landesinnenminister Jäger gewandt, um in Erfahrung zu bringen, was seine Behörde gegen die patrouillierenden Neonazis unternehmen wolle. Eine Antwort Jägers steht aus.