Archiv für September 2015

Demo gegen NATO-Kommandozentrale in Kalkar

am 3.Oktober 2015 ab 11.30 Uhr

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Mehr Infos: http://demo-kalkar.de/

Kastensystem für BRD

Bundesregierung beschließt Asylrechtsverschärfung. CDU-Politiker fordern Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge
Von Ulla Jelpke

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Registrierung von Flüchtlingen im bayrischen Freilassing, 28. September 2015
Foto: Dominic Ebenbichler/Reuters (mehr…)

Oktoberfestattentat:

Hinter dem Faschismus steht das Kapital

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MÜNCHEN AM 26. SEPTEMBER 1980 (mehr…)

Dutzende Aufmärsche unterschlagen

NRW-Landesregierung hat offenbar keinen Schimmer über tatsächliche Anzahl von rassistischen Demonstrationen
Von Markus Bernhardt

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Rechtsextreme greifen an: 2013 lieferten sich 350 Neonazis in Dortmund eine Straßenschlacht mit der Polizei
Foto: Marius Becker/dpa-Bildfunk (mehr…)

Europas Rechte im Aufwind

Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien machen überall in Europa Stimmung gegen Flüchtlinge. Leider mit Erfolg: In Umfragen stehen sie immer besser. Ein Überblick

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Von Le Pen über Vilimsky bis Wilders: Europas Rechte im Europaparlament (Archivbild)
Foto: dpa/Olivier Hoslet (mehr…)

Weitere Asylrechtsverschärfung durchgewinkt

Bund und Länder einigen sich auf Hilfen aus Berlin und schnellere Abschiebeverfahren

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Flüchtlinge kommen am 24. September am Hauptbahnhof von Flensburg an
Foto: Carsten Rehder/dpa-Bildfunk (mehr…)

Abschreckende Wirkung (III)

Die heute beim Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Länder-Ministerpräsidenten anstehenden Asylrechtsverschärfungen lassen eine weitere Radikalisierung des deutschen Abschieberegimes erwarten. Allein in diesem Jahr lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 93.500 Anträge auf Asyl als „offensichtlich unbegründet“ ab; das entspricht einer Quote von mehr als 60 Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 256.000 Neuanträge gestellt, von denen deutlich mehr als 100.000 negativ beschieden werden dürften. Um die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell außer Landes zu treiben, plant die Bundesregierung unter anderem, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen und die Bundespolizei zu ermächtigen, Schutzsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Darüber hinaus sollen vermehrt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Abschiebepolitik integriert werden; ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, Flüchtlinge zur „freiwilligen Rückkehr“ in ihr Heimatland zu bewegen. Etliche Abschiebegefängnisse wurden mittlerweile gemäß den Vorgaben der geltenden Rechtsprechung „modernisiert“. (mehr…)

Auch in Düren!


»refugees welcome«

Letzten Sonntag:

2000 türkische Faschisten ziehen durch Köln und greifen Mala Kurda in der Zehntstraße/Köln-Mülheim an

Wir veröffentlichen hiermit die Pressemitteilung von NAV-DEM Köln (mehr…)

Abschreckende Wirkung (II)

Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen. (mehr…)