Weitere Asylrechtsverschärfung durchgewinkt

Bund und Länder einigen sich auf Hilfen aus Berlin und schnellere Abschiebeverfahren

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Flüchtlinge kommen am 24. September am Hauptbahnhof von Flensburg an
Foto: Carsten Rehder/dpa-Bildfunk

Das Gesetzespaket zur »Flüchtlingshilfe« von Bund, Ländern und Kommunen soll schon zum 1. November in Kraft treten – inklusive weiterer Verschärfungen des Asylrechts. Die in mehreren Bundesländern mitregierenden Grünen sind trotz »Bauchschmerzen« zur Zustimmung bereit. Die auf dem »Flüchtlingsgipfel« am Donnerstag abend beschlossenen Milliardenhilfen des Bundes einerseits und die Regelungen für mehr »Konsequenz« gegen chancenlose Asylbewerber andererseits seien trotz Kritik im Detail »akzeptabel«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung grüner Spitzenpolitiker vom Freitag.

Zur Bewältigung des Zuzugs Hunderttausender Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten will der Bund Länder und Kommunen dauerhaft mit zusätzlichen Mitteln ausstatten – für dieses Jahr mit zwei Milliarden Euro, für 2016 mit gut vier Milliarden. Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie weitere 350 Millionen zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bereit. Zum Asylrecht verständigten sich Merkel und die Ministerpräsidenten darauf, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsländer einzustufen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringens, kündigte an, er werde die pauschale Einstufung weiterer Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat ablehnen. Zudem schlug er im Mitteldeutschen Rundfunk vor, Syrern ohne Asylverfahren den Status von Kriegsflüchtlingen zu geben. Dadurch könnten die zahlreichen aufgelaufenen Asylanträge schneller abgearbeitet werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, monierte, das Paket enthalte »verfassungswidrige Leistungseinschränkungen«. Sie kritisierte insbesondere die Vereinbarung, dass Flüchtlinge nun bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden dürfen und dort möglichst nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen.